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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Gaffer – Hat Angela Merkel gezittert?
Die Bundeskanzlerin erlitt jüngst einen Zitteranfall. Statt sich um sie zu sorgen, steigerten sich Internet-Gaffer in groteske Häme hinein. Unser Autor Klaus Kocks analysiert dieses Verhalten und das Gaffertum als solches.
Wenn die freie Fahrt freier Bürger auf der Autobahn mal in einer Katastrophe endet, vor der sich der nachfolgende Verkehr staut, dann zücken viele der so Aufgehaltenen das Handy, um ein Erinnerungsfoto vom Blut auf dem Asphalt zu schießen. Das wird allgemein für obszön gehalten. Und doch bedarf es, das wissen wir alle, einer gewissen Disziplin, will man nicht doch einen Blick werfen auf das nahe Unglück. Menschen gaffen gern. Der Fotografierzwang der Handy-Generation oder aller, die sich trotz vorangeschrittenen Alters zu dieser zählen, hat die Unart zur Legion werden lassen. In geschwungenem Französisch spricht man vom Voyeurismus. Jüngst ging es den Voyeuren darum, ob die Kanzlerin bei einem Staatsempfang einen Schwächeanfall erlitten und gezittert habe. Dass der russische Propagandasender RT solche Bilder von der schwächelnden Frau anbot, versteht man; dass auch die bundeseigene Deutsche Welle die Gaffer bediente, weniger.
Die Verlockung des Tabubruchs
Aber es gibt eben auch das andere Laster, das prahlende Zurschaustellen um der Verlockung eines Tabubruchs willen. Die schmuddeligen Kontaktanzeigen in der Wochenzeitung nennen es „zeigefreudig“, wenn die Lust sich zu offenbaren gewohnheitsmäßig ins wirklich Peinliche hinüberwächst. Dieser Exhibitionismus ist aber nicht nur eine anerkannte Perversion des Sexualtriebes (vorwiegend bei Trenchcoatträgern angezeigt), sondern auch eine Grundausstattung der politischen Klasse. Wer die Höhen der Macht bereits erklommen hat, der mag eine vornehme Version des Zeigezwangs pflegen. Wer noch aus dem Getto nach oben will, muss auch schon mal ins Drastische gehen. Die Rechtspopulisten versuchen dabei zunehmend einen Blick in die braunen Abgründe ihrer Seele zu inszenieren. Andere Politiker bedienen sich fragwürdiger Outfits, um nur irgendwie mal aufzufallen. Bei den Grünen feiert sich ein Dichterfürst mit vermeintlicher Gattin, eine sogenannte Doppelspitze. Die von allen guten Geistern verlassene SPD diskutiert das Projekt Kevin & Gesine.
Das gaffende Interesse an der zitternden Kanzlerin ist obzön. Und dies hat nichts mit deren Recht auf Privatheit zu tun. Es ist eine staatsmännische Frage; eine staatsfrauliche gleichermaßen. Das Recht auf Privatheit haben wir alle; es ist ein Menschenrecht. Ich darf schweigen, ich darf mich verbergen, ich muss nicht an jedem Jahrmarkt der Eitelkeiten teilnehmen. Die Unversehrtheit meiner Wohnung ist ein Ausdruck dieser besonderen Form der Ausdrucksfreiheit des Individuums. Wer diese Privatheit den Menschen nehmen will, ist totalitär, ganz gleich, ob er nun ein vulgärer Diktator oder ein hipper Internetdienst ist. Aber darum ging es nicht, was Frau Merkel als Mensch betrifft. Es geht um die Person, wenn sie ein Amt ist.
Bundeskanzlerin Merkel: Wo bleibt die Trennung zwischen Amt und Person?
Man muss etwas begriffscharf fassen wollen: Die Bundeskanzlerin ist keine Person, sondern ein Amt. Sie hat als solche keinen Körper, sondern ist Teil des Staates. Die Literatur spricht von den „two bodies“, die die Herrscher hätten, von dem, den ihre Eltern mittels Zeugung, Schwangerschaft, Geburt und Aufzucht gemacht hätten und dem, den der Wähler kreiert hat. Mein Respekt gilt dem Amt. Und ich respektiere, dass sich jemand den Strapazen des Amtsträgertums aussetzt. „Dienend verzehre ich mich“, sagt der Preuße. Gut bezahlt ist der Job nicht. Ja, und es kann sein, dass der Amtsträger, die Person, die das Amt ausübt, physische oder psychische Symptome zeigt, die Anlass zu politischem Interesse sind. Ob die ältere Dame aus der Uckermark aber zittert, weil es am Wasser mangelt, das hat mich als Bürger nicht zu interessieren. Eigentlich.
Der Gaffer nimmt aber auf seine höheren Einsichten keine Rücksicht. Er rationalisiert. Er will ja nicht nur neugierig sein, er wüsste auch schon ganz gern, ob die Person überhaupt fit für’s Amt ist. Wem man das Gemeinwesen anvertraut, der soll auch in der Lage sein, es zu führen. Es ist ja nicht mehr so selten, dass man sich Sorgen um die geistige Gesundheit von Weltführern machen muss, in deren Händen rote Knöpfe zum Start von Massenvernichtungswaffen liegen. Eigenartiger Weise fallen die Irren auf den Thronen in der Gunst ihrer Wähler weniger wegen eines maladen Geisteszustandes als wegen Bedenken zur körperlichen Fitness. Das sitzt tief in uns Wählern, ein Erbe aus unserer biologischen Vergangenheit als Rudel. Wir wollen, dass der Leitwolf das stärkste Tier der Kohorte ist. Man nennt diese Zwangsvorstellung Vitalismus. Die alten Römer hatten dazu einen Spruch: In einem gesunden Körper steckt auch ein gesunder Geist.
Die Gaffer und Jean Claude Juncker
Der bald aus dem Amt scheidende EU-Kommissar Jean Claude Juncker galt Spöttern als Alkoholiker, da es Szenen gab, in denen er auf eine stützende Hand seiner Kollegen angewiesen war. Er soll, so das Narrativ der Gaffer, angeblich auch schon mal mit einem braunen und einem schwarzen Schuh im Parlament erschienen sein. Ich schätze seine Amtsführung und respektiere ihn als Person. Das halten die Feinde der Europäischen Idee aber für ein Menetekel. Die bereits genannten Römer waren da anders. Sie bestanden darauf, dass in der Nacht vor wichtigen Verhandlungen gezecht werden sollte, weil sie der Meinung waren, dass der Mensch unter Alkoholeinfluss die Fähigkeit verlöre, sich zu verstellen. Und Winston Churchill hätte die Unterstellung, er sei nüchtern, mit Verachtung gestraft. Und fit war der Zigarren rauchende Mann an der Krücke auch nicht.
Zu der Gesundheit haben die Götter die Schönheit gestellt. Und sie recht sparsam unter den Sterblichen verteilt. Man schaut bei weiblichen Politikern zudem aufmerksamer hin, eine Frage des gelernten Sexismus. Wir glauben in unserer Rudelseele, dass gut aussehende Menschen edel sind, während die Schurken ebensolche Gesichter ihr Eigen nennen. Und Schöne gesellen sich zu Schönen. Moralische Erhabenheit wird den hübschen Paaren zugewiesen; die Grünen sonnen sich gerade darin. Auch ein hohler Mythos der Macht. Als Barack Obama Präsident seines Landes war, hat man viel von seiner Selbstinszenierung bemerken können und er hat sie politisch eingesetzt. Ein schöner Mann mit großer Eloquenz in der Tradition des John F. Kennedy. Da freut sich die Gafferin. Was den jetzigen Amtsinhaber aber verachtenswürdig macht, ist nicht, dass er ein dicker weißer alter Mann ist. Das nicht. Das, liebe Gaffer, was hier fehlt, ist eine andere Dimension. Man kann es auf einem pic vom VIP nicht sehen.
Quelle: starke-meinungen.de