Logbuch
DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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WIR SIND FREMDE, FAST ÜBERALL.
Ausgerechnet im Mutterland des multinationalen Commonwealth tobt eine Debatte um „multiculturalism“; nennen wir es MULTIKULTI. Wer die historische Nostalgie eines bunten Weltreiches unter britischer Krone verstehen will, darf es nur von oben nach unten betrachten, aus der herrschenden Perspektive, die die Perspektive der Herrschenden ist, nicht aus den Blickwinkeln der Beherrschten. Das ist das Lehrreiche an KIPLING, der den imperialen Traum der Gentlemen und sein Scheitern schildert.
Nun sehe ich eine TV-Diskussion in der Lobby meines Londoner Hotels (ohne Ton), in der ein einzelnes Umfrageergebnis gezeigt wird; gefragt wurde, ob Multikulti funktionieren könne. 95 Prozent antworteten mit Nein. Also wollen die Menschen eine ethnisch homogene Gesellschaft? Völkisches an der Themse? Ich habe die Kommentare nicht gehört, vermute aber, dass von Remigration oder Deportation zugewanderter Flüchtlinge die Rede war. Ich sah den Faschisten Nigel Farage in der Runde.
Die Stimme des Volkes beantwortet nicht die ihr gestellte Frage, sondern immer die Frage, die man ihr hätte stellen sollen. Offensichtlich will man keine weitere illegale Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum ohne sozialpolitische Begleitung („Wir schaffen das.“). Es reicht den Leuten. Man lebt aber überall dort, wo vor zwei oder drei Generationen Zuwanderung stattgefunden hat, in gutem nachbarlichen Einvernehmen. Wie kann das?
Man muss aufhören, Migration als Idylle zu denken. Es ist ein konfliktreicher Kampf armer Leute unterschiedlicher Herkunft um knappe Ressourcen. Man kann viel von den Zuwanderungsmilieus in den USA lernen. Auch DER PATE ist ein Epos um diesen Kulturkampf. Die Integration aller Migranten ist immer Kulturkampf. Da ich hier des Öfteren von meinem Großvater erzähle: Obwohl Bergmann nahm er nie an Barbara-Feiern teil. Das war für ihn ein Ritual der „Pollacken“, weil katholisch; das mied der ostpreußische Protestant. Solche Fragen waren in der Siedlung kontrovers, vor Kohle aber war man Kumpel. Nach den Polen kamen die Türken; es galt ein Gleiches. Vor Polen und Türken waren schon die Italiener da; heute gefeiert. Und die Gründer der Montanindustrie hierzulande waren Iren und Belgier. Wir selbst waren zu doof.
Migration bedarf der staatlichen Gestaltung und der dabei unvermeidliche Kulturkampf der Toleranz. Für das aufnehmende Volk kann eine Leitkultur nicht schaden; wohlgemerkt eine liberale mit dem Willen des gutnachbarlichen Respekts. Da war das Englische mal Vorbild. Wer den Respekt von den Zuwanderern auch in der zweiten Generation noch nicht hat, darf wieder nach Hause. Das meinten die 95%.
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ABLASSHANDEL.
Mich erreicht ein Spendenaufruf, den ich genau lese, weil mir Journalismus etwas bedeutet. Das sage ich als PR-Manager schon immer. Ich bin für das Bonmot verantwortlich, nach dem PR der verdeckte Nutznießer einer freien Presse ist und der Parasit das allergrößte Interesse an der Gesundheit seines Muttertieres hat. Das ist mein Ernst. PR-Manager sind Löwenbändiger; wenn aber nur noch Schmusekätzchen umherstreichen, ist die Profession dahin. Man versteht, was ich meine.
Am Anfang war das Wort. Zitieren wir also den Aufruf, wohlgemerkt wörtlich: „Wir konnten Recherchen mit Hintergrundwissen über Verbindungen von Politikern zu unbekannten Netzwerken verknüpfen. Wir konnten in eine Chronik veröffentlichen, wann sich AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste. Und wir sind mit allem erst am Anfang. Unser Ziel ist eine umfassende Sammlung. Ein Ort, der alle relevanten Informationen über politische Akteurinnen und Akteure vereint und das gesamte Bild zeigt. Als spendenfinanzierte Redaktion ist ihre Unterstützung dabei von großer Bedeutung. Die kommende Bundestagswahl wird Deutschland verändern. Es ist unsere Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten jeden Tag kritisch auf die Politik zu schauen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass irgendwie alles gut wird. Die Stärke unserer Demokratie hängt davon ab, wie sehr wir uns für sie einsetzen. Unterstützen Sie heute diese Hintergrund-Recherchen. Verteidigen Sie die Demokratie mit. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, weiterhin unabhängig zu recherchieren und tiefgehende Aufklärung zu betreiben. Sie helfen, Informationen bereitzustellen, die andere weitergeben und für ihre eigenen Recherchen nutzen können. Handeln Sie jetzt – für Transparenz, für Aufklärung, für unsere Demokratie. Für eine Gesellschaft, die kritisch auf die Politik schaut, statt blind vertraut.“
Ich würde mich dem anschließen können, wenn mich nicht zwei Dinge skeptisch machten. Da ist zunächst das miserable Deutsch bis hin zu den ganz typischen Grammatikfehlern. Wer so redet, denkt so. Das andere, ich sage es ohne Polemik, ist das dichotomische Weltbild. Dort die Bösen (die Politik), hier die (!) Gesellschaft. Man ist Agent des Gemeinwohls. Und es gibt einen (!) Ort der ganzen Wahrheit. Jedenfalls demnächst, wenn ich jetzt spende. Alta Schwede.
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de