Logbuch

STAATSRÄSON.

Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.

In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.

Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.

Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.

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DER SOUVERÄN.

Wenn man sieht, was die Leute sich so zusammenwählen, weiß man, dass der SOUVERÄN eine kontrafaktische Annahme ist. Der Wähler spinnt.

Warum ist die AMPEL derart unbeliebt, dass alle drei Parteien ausgerechnet an die AfD abgeben, so dass die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft auch in westlichen Bundesländern werden können? Ich staune. REAKTANZ.

Und die Grünen als Ursache der REAKTANZ finden sich dann weniger abgestraft als Rot und Gelb. Verstehe ich nicht. Zumal die FDP; eigentlich ist das LIBERALE doch das Selbstverständlichste unter den politischen Ideen. Und sie hat viel Unsinn verhindert, die liberale Fraktion. Die fliegen ganz raus.

Der braune Bub Aiwanger verdankt der Süddeutschen Zeitung weitere 4 Prozentpunkte und erspart der CSU über schwarzgrün nachdenken zu müssen. Also sagen wir im Ergebnis: Ampel kriegt Arschtritt, Union gestärkt, trotz Merz. Das kapiere, wer will.

Ich falle auf die vorkritische Überlegung zurück, dass es auch an den Personen liegt, so sie Persönlichkeiten sind oder eben nicht. Neulich gab es ein Pressefoto mit den Spitzen des Staates in der ersten Reihe samt Ehepartner. Was für eine schlechtgekleidete, übellaunige Truppe mediokrer Kleinbürger, dachte ich so bei mir.

Ich kann es am deutlichsten an der SPD sagen, die am ehesten die Chance hätte, vielleicht mit der FDP, unter Umständen gar noch mit den Grünen, für eine linksliberale Mitte zu stehen: und dann sehe ich Frau Esken und die Herren Klingbeil-Kühnert. Das ist der Moment, in dem ich den SOUVERÄN verstehe, den der Trotz zur AfD treibt; was ich missbillige.

Ups, das war ja gerade die Ampel. Ein Komödienstadel ohne Glanz oder gar Größe. So schön Olaf zögert, das könnte einfach nicht reichen. In deren Kakophonie findet sich die Union als neue Mitte. Überraschend.

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PREDIGER.

Seit gestern interessiere ich mich für den Predigerorden, der gegründet wurde, um die Katharer zu bekehren. Die DOMINIKANER sind eine erstaunliche Säule christlicher Kultur. Obwohl als Bettelorden angelegt, haben sie als Tradition aus dem Mittelalter bis heute überlebt. In ihrem Konvent in Berlin-Moabit wirken sie seelsorgerisch in Feindesland.

Nicht etwa, weil die Zuwanderung jüngeren Datums viele Muslime hier hat heimisch werden lassen; das fügt sich eigentlich ganz gut. Letzte Woche noch habe ich mir meine Covid-Impfung bei zwei Apothekerinnen mit der kenntlichen Kopfbedeckung abgeholt, nett und kompetent. Nicht wegen des allseitigen Atheismus. Nein, der preußische Protestantismus hat hier im 19. Jahrhundert die Katholiken regelrecht geschliffen.

Aber aus der polnischen Zuwanderung entstand eine eigene katholische Klientel; jüngst zudem aus italienischen Wurzeln. Ich erlebe einen Pater besonderer seelsorgerischer Güte, einen Mann, dessen Bildung ihn eher der Aufklärung zurechnen lässt als dem Hexenhammer. Respekt. Den Quellen kann man entnehmen, dass die mittelalterlichen Dominikaner auch ihren Anteil an Judenhass hatten. Ihr Sendungsbewusstsein als Prediger-Orden ging so weit. Jetzt sind sie dem Frieden zugewandt.

Jedenfalls lehrt mich der Klosterbesuch, dass ein Zusammenleben in Frieden ein Kulturgut ist, dass man verteidigen wollen muss. Die Kriege unserer Tage sind zwar in der Ferne, im Osten wie dem Morgenland, aber doch näher als man meint, wenn ich kriegsgeile Nachbarn die eine oder die andere Kriegspartei loben höre. Da ist der Dominikaner-Dom ein Ort der Kontemplation. Gut so.

Jetzt, wo ich weiß, dass die Dominikaner gegründet wurden, um die Katharer zu bekehren, werde ich Catos Anweisung, dass sie besser zerstört werden sollten, noch mal überdenken.

Sachdienliche Hinweise, dass die Katharer des Spätmittelalters nicht aus dem Karthago der Antike stammen, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie die Pointe ruinieren.

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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik

Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.

Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.

Quelle: starke-meinungen.de