Logbuch
UNPARTEIISCH.
Presse gerät in innere Konflikte, wenn sie Aktivist sowie Weltenrichter, also Kriegsreporter wie Kriegspartei und Kriegsgewinner, gar Kriegsgewinnler, alles in einem, sein will; und das mit dem Geld anderer Leute. Gehalt eines BBC-Reporters: 1,5 Millionen im Jahr aus Gebühren.
Bei der Mutter des ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS tobt gerade ein massiver Kampf um das, was die BBC als ihren publizistischen Kern verstanden hat, nämlich keine Partei zu ergreifen in den Konflikten der politischen Meinungsbildung. Nennt sich „impartiality“.
Wie weit eine Idee verkommen kann, sieht man daran, dass bei uns der ÖRR (zwangsgebührenfinanzierte Medien unter politischer Patronage) den HALTUNGSJOURNALISMUS zur Kerntugend erklärt. Schon begrifflich eine Perversion. Das liberale Konzept ist nämlich die Vorstellung einer Kontroverse, in der man nicht verdeckt die eine Seite vor der anderen fördert, etwa indem man deren Propaganda heimlich mitinszeniert.
Die Vorstellungen von publizistischer Fairness reichen von der Rolle des Unparteiischen (Schiedsrichter) zum Unparteilichen (keine Parteipresse) bis zum Überparteilichen (Bundespräsident) oder der moralischen Überlegenheit (Haltung), also der weltanschaulichen Vorfestlegung. Ein weites Feld. Die englische Regierung erörtert gerade, illegale Flüchtlinge nach Ruanda in Afrika zu deportieren; wer das als Versuch der Deportation kritisiert, wird vom Platz gestellt.
Im konkreten Fall wurde ein Sportreporter wegen einer allgemeinen Meinungsäußerung auf Twitter vom Sender genommen, in der er der Regierung „die Sprache der Deutschen der dreißiger Jahre“ vorwarf (meint: Nazi-Jargon). Der Generaldirektor, der ihn rauswarf, will dazu nicht von der Regierung angewiesen geworden sein, sondern aus freien Stücken einen Fall von fehlender IMPARTIALITÄT geahndet haben. Urteilstenor: Wer so was sagt, darf keine Fußballspiele mehr kommentieren. Es hat sich also um eine politisch unerwünschte Meinung gehandelt. Das ist der wahre Kern: die Aussetzung der Meinungsfreiheit.
Oder eben politische Zensur im Staatsfunk einer rechten Regierung. Wir kennen das gleiche Phänomen von links und aus ideologischen Soziokulturen (Stichwort „woke“). Die Gedanken mögen frei sein, wer sich kontrovers öffentlich äußert, wird diskriminiert. Unerwünschte Meinungen sind schon als solches strafwürdig. Auch in der Wissenschaft. Die rigorose Intoleranz als ideologisches Prinzip. Natürlich das Gift jeder Freiheit. Deren Kern ist „freedom of expression“. Punkt.
Verloren gegangen ist das Spielerische einer Kontroverse (engl.: „argument“) zwischen den beiden Seiten eines Hauses, über die dann Presse berichtet, ohne heimlich Partei zu ergreifen. Eingezogen ist der Geist der Inquisition, der das Unerwünschte nicht nur verteufelt, sondern auch noch richten will.
Bleiben wir beim Fußball: Man kann nicht unparteiisch sein wollen und Ultra-Fan einer der beiden Kontrahenten; schon gar nicht kann man auf den Ausgang des Spiels viel Geld gewettet haben und dann auch noch mitspielen wollen oder gar, ganz absurd, das Spiel pfeifen. Du bist in der Fankurve oder auf dem Platz oder du pfeifst; aber nicht alles drei in einer Person, auch nicht als Öffentlich-Rechtlicher. Fairness heißt fair play, meint rollenbewusst und regelkonform; eigentlich nicht so schwer, oder?
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DIE WAHRHEIT UND DER WEIN.
Kann man Menschen verstehen, auch wenn man politisch nicht ihrer Ansicht ist? Darf man das? Ein gefährliches Terrain.
Ich sitze in der Probierstube eines elsässischen Winzers, der seinen Familienbetrieb auf 15 Generationen gründet. Seit 1614 bewirtschaften seine Ahnen den Weinberg, mehr als vier Jahrhunderte. Sehr guter Wein auf Granitböden. Göttliches Elsass! Dabei hat die Geschichte es nicht gut gemeint mit den braven Winzern und Kohlbauern am Rand der Vogesen.
Eine endlose Folge unsinniger Kriege, vom Dreißigjährigen bis zu dem der deutschen Nazis hat den Landstrich gebeutelt, endloser Herrschaftswechsel zwischen den germanischen und romanischen Kasten, Spielball aller Herrscher, Hungersnöte, Migrationswellen nach Ungarn und Amerika. Es gibt kein Elend, das am Elsass vorübergegangen wäre.
Der Weinkeller unter dem Fachwerkhaus war eben nicht nur Kühlraum, verstehe ich jetzt, sondern auch Schutz und Trutz vor Reformation, Gegenreformation und marodierenden Truppen aus aller Herren Länder. Der Winzer hat sich etwas sehr Bodenständiges über diese Geschichte erhalten, in der harte Arbeit, sein Weinberg und der Keller eine große Rolle spielen. Und draußen eine tief feindliche Welt.
Ich empfinde Achtung vor ihm, allzumal vor seiner Familiengeschichte. Leider ist der Kerl, wie immer deutlicher wird, ein Rechtspopulist und preist mir unaufgefordert eine gewisse Madame Marine Le Pen. Statt ihn zu belehren, gehe ich. Eine Degustation des Weins, ja gern, aber nicht des Reaktionären, das hatte ich nicht bestellt. Die Menschen werden durch Schaden dumm, hat Heine gesagt.
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PLAUSIBEL.
Jahrzehntelange Erfahrung mit Propaganda haben meinen Bauch ein Krampfen gelehrt. Das meldet sich, wenn eine Sache nicht stimmen kann. Meist, wenn zu plausibel.
Ich weiß nicht, woher das Corona-Virus stammt, möglicherweise aus einem chinesischen Labor für Kriegswaffen. In der Frage der Rüstung traue ich weder Feind noch Freund. Aber von den Fledermäusen auf dem dortigen Wildtiermarkt? Jenen vampirgleichen Wesen, die wir aus Transsilvanien kennen? Graf Dracula als Zeuge? Das ist mir zu plausibel. Mein Magen krampft.
Ich weiß nicht, wer die einschlägige Erdgaspipeline in der Ostsee gesprengt hat, möglicherweise eine der beiden Kriegsparteien oder ein Dritter, der hier Interessen schon im Vorfeld eingeräumt hatte. Aber dass ein gechartertes Segelschiff aus Wieck an der Darß mit ukrainischen Söldnern und einer Tauchärztin das Abenteuer als Heldentat vollbracht hat? Mike Nelson aus Kiew? Da spricht mein Bauchgefühl an.
Ich weiß nicht, ob noch jemand das Systemversagen der Bahn durchschaut, aber dass ich in Augsburg strande statt in München, weil man lieber drei Flugreisende aufgebe als 500 Leute auf einem Bahnsteig stehen lasse? Das ist mir so plausibel wie Fukushima, wo eine Kernschmelze von Atomreaktoren ein Seebeben auslöste und tausende am nuklearen Fall-Out starben. Oder die offenkundigen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Angriffskrieg zum Verteidigungsfall machten.
Aber ich verliere meinen argumentativen Faden. Man kann gar nichts ausschließen, weder das plausible noch das unplausible. Was darf ich also noch glauben? Ich setze die Wahrheitsfrage aus. Was bleibt? CUI BONO: wem nützt es?
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de