Logbuch
WIR SCHAFFEN DAS. DIE ZWEITE.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien willkommen. Bei uns in Deutschland, auch in Polen, überhaupt in Europa. Diese Einladung der Politik wird man in Erinnerung behalten müssen, wenn wieder Frieden herrscht.
Pathos misstraue ich, aus schlechter Erfahrung. Einen tiefen Einblick in die Abgründe der freien Welt bot gerade die englische Regierung. Wenn es darum geht, den hehren Worten Taten folgen zu lassen, zeigt sich oft, wie kurz das Hemd ist. Darum ist im Englischen das Wort „pathetic“ auch von ganz anderer Bedeutung.
So hieß es jetzt in LITTLE BRITAIN zum Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Saisonarbeiter erwünscht, wenn sie bei der Ernte helfen können. FRUIT PICKING. Also Erdbeeren einsammeln oder Äpfelchen. Wichtig: Und dann im Herbst bitte wieder verschwinden. So ist nämlich das Konzept der Saisonarbeit.
Der Vorschlag stammt von einem englischen Regierungsmitglied. Kevin Foster, zuständig für Immigration, rief das in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zynischer geht es nicht. Der BREXIT hatte die vornehmlich osteuropäischen Erntehelfer von der Insel gefegt; das war politisch gewollt, wenn auch nicht wirtschaftlich zu Ende gedacht. Man sah dann Schilder auf Erdbeerfeldern mit dem Angebot PICK YOUR OWN. Dieses „Pflück Dir was eigenes“ ist vielleicht ein Wochenendspaß für Großstädter, aber natürlich kein tragfähiges Konzept für die Landwirtschaft wie das Land. Der BREXIT soll übrigens mit verdeckter Unterstützung russischer Geheimdienste herbeigeführt worden sein. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn wir also in großem Maßstab werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen und aufnehmen wollen, so gibt es aus den Fehlern nach 2015 einiges zu lernen. Damals wurde aus der Merkelschen Ansage „Wir schaffen das“ eine Verweisung aus dem Bund in die Länder und vom den Ländern in die Kommunen und die Sozialverbände, die dann zusehen konnten. Es war aus dem Kanzleramt ein schnödes IHR SCHAFFT DAS. Bitte nicht noch mal.
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ALTE SCHULE.
Im Feindbild, freut sich der Boulevard, habe man bei Putin richtig gelegen. Aber das ist ja immer so, dass Krakeler die Wahrheit hatten, wenn sie auch nachher noch krakelen. Andernfalls wechseln sie halt klammheimlich das Thema.
Gespräch mit einem alten Hasen. Der Journalist Samuel Wilder stammt aus Lemberg, dem aktuellen Kriegsgebiet, hat es aber im Laufe seiner Karriere nach Wien und Berlin gebracht, bevor er einen amerikanischen Pass erlangte. Er berichtet von seinen Erfahrungen bei einem Wiener Boulevardblatt, das sich selbst, eine Besonderheit, als linke Stimme verstand und der Sozialdemokratie zugerechnet wurde. Es hieß DIE STUNDE.
Man hatte drei Geschäftsmodelle. Wenn wirklich etwas passierte auf der Welt, so hielt man das seriöse Handwerk hoch. Breite, international orientierte Berichterstattung und Kommentierung. Was aber macht man mit einem Blatt für den Mann auf der Straße, wenn nichts los war? Da hatte der Verleger eine brillante Idee.
Zweites Geschäftsmodell: Erpressung von Berühmtheiten. Man dachte sich irgendeine Schweinerei aus, die die VIPs begangen haben konnten, malte das bunt aus und konfrontierte sie mit diesem Knaller. Manchmal, nein, relativ oft, ergab das einen Treffer und man hatte eine tolle Geschichte im Blatt. Alles gut. Oder sie zahlten, damit das Gerücht nicht erschien; dann stimmte zumindest die Kasse.
Das dritte Geschäftsmodell war noch glatter. Man schrieb irgendeine Lobhudelei und bekam dafür Anzeigenschaltungen. Das Blatt war dann zwar ein wenig werbelastig, sprich bunt, aber (sieht Modell zwei) die Kasse stimmte. Der Spitzname für die Gefälligkeitsanzeigen war „Kaffeehaus-Steuer“; genialer Scherz.
Zur Wiener Gesellschaft gehörte, dass man die Erpressungen für anrüchig hielt und die Kopplung von Marketing und Redaktion für skandalös. Daran merke ich jetzt, dass der gute alte Samuel Wilder schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Heute würde das kein Mensch mehr ungewöhnlich finden.
Wilder rühmt sich, später der RASENDE REPORTER gewesen zu sein und an einem einzigen Tag in seiner Berliner Zeit vier große Interviews ins Blatt gehoben zu haben, mit weltberühmten Leuten. Einwand: „Ja wenn die gerade in der Stadt waren.“ Wilder schaut fassungslos. Als wenn es dessen bedurft hätte.
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PUFFER.
Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.
Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.
Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.
Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?
Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.
Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de