Logbuch
DER NANNY-STAAT.
Gelegentlich wage ich einen anderen Blick auf mein Vaterland und lasse mich durch die Eidgenossen belehren. Das Organ des Stakkato von Rechts heißt NZZ, steht für Neue Zürcher Zeitung. Niemand kann so charmant reaktionär sein wie die Reisläufer aus dem Alpenstaat. Heute werde ich belehrt, dass die Deutschen einen NANNY-STAAT pflegen; der englische Ausdruck für ein Kindermädchen meint eine sehr fürsorgliche Betreuung, eigentlich kritisiert er Entmündigung. Ich gehe also, lerne ich, in Watte gepackt.
Während ich das schreibe, schmerzt mein Knie, der Po hat einen respektablen Bluterguss und der Ellenbogen will nicht so recht. Ich habe mich, wie es am Ort heißt, gestern auf die Fresse gepackt. Ich bin bös gestürzt. Unter dem Matsch eines regulären Straßenübergangs lauerte solides Eis und es haute mich um. In Berlin wird kein Salz gestreut, man verziert das Packeis nur mit etwas Granit. Die Amme namens Staat oder Senat vernachlässigt ihre Infanten gründlich. Kein Salz!
Der Grund ist grün. Wir schützen die Tiefsee, den Uterus der Welt. Das Streusalz könnte nämlich über Spree und Havel in die Nordsee geraten und so das Meer versalzen. Alter, Salzwasser im BIG BLUE; das geht ja gar nicht. Die Fürsorge besteht nie konkret, sondern immer nur abstrakt. Man schützt hier DIE Umwelt, aber nicht den Bürger. Weil die Amme ja von Mutter Natur beschäftigt wird (wg. Verhindern der Apokalypse) und dieser oder jener gestrauchelte Vater in dem Familienbild nur stört.
So geht der IDEOLIGISCHE STAAT, dessen Fürsorge nur prinzipiell ist und im konkreten vor allem sich selbst gilt. Er hat ein Samariter-Syndrom, aber keine reale Solidarität. Der konkrete Mensch stört in dem Bild nur. Soll er doch auf der Fresse im Split liegen. Warum gehe ich auch im Januar meinen Geschäften nach? Statt mit meiner Nanny in einer diskreten Halle Tennis zu spielen. Gruß an den Regierenden!
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KONVERSATION.
Beliebt ist, wer was zu erzählen hat. Ein gebildetes und zugleich unterhaltsames Gespräch führen zu können, das setzte nicht nur eine gewisse Höflichkeit voraus, sondern auch Wissen, das man dabei in leichter Form zum Besten geben konnte. Deshalb erfand das 18. und 19. Jahrhundert das KONVERSATIONSLEXIKON, eine Enzyklopädie von interessanten Dingen, mit deren Erörterung man sich unter wohlgeneigten Menschen die Zeit vertreiben konnte. Brockhaus im Regal. Der Anspruch war höher als beim Plaudern, Schwätzen oder Ratschen; eine soziale Kunst, aus der Zeit, als der SMALLTALK noch nicht ganz so small war. Heute liefert solches Scheinwissen die KI.
Konversation war historisch allerdings mehr; das kriegen wir am Schluss. Zunächst zum Unterschied von wirklichem Wissen und gefälliger Gewissheit. Man kann zum Beispiel kein guter Ingenieur sein, sagen wir ein Maschinenbauer, ohne Mathematik. Das versteht, wer weiß, dass Mathe mehr ist, als rechnen zu können. Man kann des Weiteren kein guter Informatiker sein, sagen wir IT-Genie, ohne Kybernetik. Auch die Philosophie hat ihre Gründe, keine Aufklärung ohne Kant.
Was das Wesen des Religiösen ausmacht, erahnt nur, wer deren mehrere studiert. Der junge Kipling etwa sprach mit seinem Diener („Boy“) Hindu, wurde bemuttert („Nanny“) von einer portugiesischen Katholikin und erzogen von einer strengen Calvinistin, ging zur Schule im Geiste des Empire. Und er las viel. Niemand konnte tiefere Geschichten als er. Im Alter in die USA emigriert, versiegten diese Quellen, tragisch.
Bei Hofe, wir sind im 17. Jahrhundert Europas, diente die Konversation als Schlachtfeld zwischen den Höflingen im politischen Kampf um Gunst und Einfluss; da darf man sich von der Diplomatie und der Galanterie nicht täuschen lassen. Es ging schon zur Sache. Hinter der glatten Rede lauerte der Kampf um Macht. Das Bürgertum hat die Konversation im 19. Jahrhundert in die Salons geholt, um dem verlorenen Glanz der Höfe nachzueifern. Am Ende dessen aber steht die TALKSHOW, wo eierlose Hühner zu Hahnenkämpfen gackern. Absurd.
Womit wir bei den Kommunikationen in den Sozialen sind und deren Aufgaben für die Mächtigen. Die amerikanische Revolution der kalifornischen Reaktionäre. Es wird viel Porzellan zerschlagen auf X und Truth Social. Die neue Rechte hat Freude an der DISRUPTION; das ist jene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter), von der wir noch nicht wissen, ob sie zu mehr als Zerstörung führt. Zwischenzeitlich macht sie aber zweifellos die Richtigen reich. Darum geht es. Na, das ist doch mal eine Konversation wert.
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de