Logbuch
QUELLENSCHUTZ.
Naive Informanten glauben, dass riskante Hinweise bei Journalisten in besten Händen seien, weil diese zur Diskretion verpflichtet. Anonymität sicher? Ein fataler Irrtum.
Ich kenne keinen Whistleblower, dem der Fehdehandschuh Glück gebracht hätte, keinen. Deshalb interessiert mich ein Urteil der geschätzten Pressekammer des Berliner Landgerichts. Ich möchte dabei nicht in die Ehrenhändel des Ex-Bild-Chefs JR reingezogen werden. Und ich gehöre nicht zum Freundeskreis des Besitzers der Berliner Zeitung HF. Und ein MD ist deutlich größer als mein sonstiger Umgang. Es geht mir nur um den Kinderglauben an den journalistischen Quellenschutz. Dazu lese ich aus der Berliner in (deren) eigener Sache.
Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen Holger Friedrich abgewiesen und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage des Quellenschutzes befasst. Aus dem Beschluss geht hervor, dass es keine Zusage Friedrichs zur Geheimhaltung und daher auch keine Pflicht für ihn zum Quellenschutz gegeben habe. Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass eine Geheimhaltungspflicht ohne konkrete Vereinbarung nicht existiere. Zudem könne das Zeugnisverweigerungsrecht der Medien in Bezug auf Informanten nicht in eine Pflicht zur Zeugnisverweigerung umgedeutet werden, einer absoluten Geheimhaltungspflicht seien nur Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger oder Anwälte unterworfen.
Das Gericht befand, dass es an übereinstimmenden Willenserklärungen zum Quellenschutz fehle. Das Gericht schreibt, es könne „nicht davon ausgegangen werden“, dass Reichelt erwartet habe, Holger Friedrich „würde ihm ungefragt umfassenden Quellenschutz zuteil werden lassen“. Reichelt „musste es – auch aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Berufserfahrung – bekannt sein, dass insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht tätige Veröffentlichungsmedien“ wie das von Friedrich verlegte Presseerzeugnis (die Berliner Zeitung) „kein ,sicherer Hafen‘ für ihnen anvertraute Informationen und deren Quellen sind“.
Das Ende einer Posse: JR wollte über HF MD anonym diskreditieren, wovon HF MD in Kenntnis setzte, was in den Augen vieler HF als Verleger diskreditierte und nicht JR, den Heckenschützen. Dazu ist jetzt Recht gesprochen. Nicht mein Thema. Aber ich kenne einen Informanten von der Außenalster, der sich seine Anonymität in einem Vertrag, in dem natürlich sein Name stand, schriftlich von der Redaktion versichern ließ; das fand ich früher immer komisch. Jetzt nicht mehr.
Logbuch
LEIDIGES SYLT.
Auf der Insel der Reichen und der Schönen werden Privatjets und Hotelbars besudelt, weil sie für die Dürre verantwortlich sind. Es sind in Wirklichkeit wohl eher Putzfrauenpensionen und Ambulanzflieger. Egal.
„Wir müssen als Gesellschaft dem zerstörerischen Luxus der Superreichen endlich eine Grenze setzen.“ Das sagt die junge Frau von der „Letzten Generation“, die die Bar des Hotels Miramar in Westerland auf Sylt mit Farbe verunstaltet. Ein abgebrocktes Familienhotel in dem abgerockten Westerland, wo, so sagt sie, Champagner und Caviar serviert werde; was ein Mythos ist, den der dortige Tourismus pflegt. Gosch ist ein Polier, der Fischbrötchen verscheuert.
Wäre ich deren Berater, ich hätte andere Locations auf der Insel gewusst. Öffentliche wie private. Aber eben dieses ist ja bereits ein Kalkül des TERRORISMUS. Wer kann das wollen, Anschläge auf die Anwesen hinter den Friesenwällen, auf diese Strandbar oder jenes Sternerestaurant? Ich gehöre zu jener Generation, die zusehen musste, wie ein Studentenprotest über symbolische Gewalt in den Terrorismus abglitt. Bitter. Ich sehe die Kleba mit Sorge.
Vor allem aber: In wessen Namen? Ich lerne von den farbsudelnden Kleinbürgertöchtern, dass sie „die Gesellschaft“ sind, die „den Superreichen“ Grenzen zu setzen habe. Was legitimiert diese Radikalen sich als das (!) Kollektiv zu sehen und das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben? Das Klima. Im Namen des Volkes kommt es zu Pogromen gegen jene, deren Luxus die Dürre bewirkt habe. Volkszorn. Straßenkampf. Ich bin in Sorge.
Die Grünen werden sich darum kümmern müssen, was das in ihren Vorfeldmilieus entsteht. Das sage ohne jede Häme. Bitte kümmert Euch, wenn Ihr die noch erreicht. So wie die Schwarzen sich um die Blauen und Braunen kümmern müssen. Und die Sozen um die Kommunisten. Aber das ist ja auch ein falsches Schema. Die SPD gibt an die AfD ebenso ab wie die CDU. Alle werden sich kümmern müssen. Dieser Furor ist ein Nährboden für weitergehenden Fanatismus.
Nur die FDP hat da gerade frei. Das war auch schon anders. Wo ist eigentlich deren nationalistischer Flügel geblieben? Mal abgesehen von der Rheinmetall-Dame. Ich erinnere noch den klaren Antisemitismus des Herrn Möllemann, dem Fallschirmspringer. Tempi passati. Jetzt herrscht die Lindnersche Syltfraktion. Schon wieder Sylt. Symbol wofür?
Logbuch
GERTRUDE THE GROUPIE.
Es gibt sie noch, die weißen Ritter, die die Ehre retten. Und das soll dann auch jeder wissen. Insbesondere Günther, der Reporter. Dabei hilft der Original Themen Service, kurz ots. Wieder was gelernt.
In früher Jugend hörte ich amerikanischen Underground, eine Pop Music der Subkultur; insbesondere die „Mothers of Invention“ des Frank Zappa sind mir in Erinnerung. Ich konnte die Texte auswendig. Sie hatten einen besonderen Exotismus. Und dort gab es eine offensichtlich deutschstämmige Begleiterin der Rockbands namens Gertrude the Groupie. Das fand wir damals komisch.
Die Band namens Rammstein kenne ich nicht, obwohl mir in Berlin ein Handwerker erzählt, er habe für deren Sänger mal gearbeitet. Alles, was ich von Rammstein höre und über die Herrschaften, langweilt mich. Selbst jene Provokationen, die den Osten der Stadt scheinbar anmachen, sind mir zu banal, um darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Der Handwerker, von dem ich sprach, ist ein anständiger Kerl und macht gute Arbeit. So was ist wichtig. Nicht die Peniskanone von Herrn Lindemann.
Die degoutante Band soll After-Show-Parties veranstaltet haben, auf denen junge Frauen gegen ihren Willen unter Droge gesetzt worden sein sollen und in der Folge angeblich bedrängt oder gar vergewaltigt. Das ist die schwerwiegende Verleumdung, gegen die sich der entsprechende Vortragskünstler nun mittels des berühmten Rechtsanwalts Christian Schertz vom Kuhdamm wehrt. Doktor der Rechte und Honorarprofessor in Dresden, wenn ich das richtig weiß. Promi-Anwalt. Ich war mal sein Gast.
Ich unterstütze seinen Kampf gegen den Missbrauch der sogenannten Verdachtsberichterstattung, das ist die öffentliche Vorverurteilung von Medienopfern und Objekten des Volkszorns. Ich verwahre mich auch gegen die Viktimisierung von Frauen, zumal wenn den Opfern von Gewalt auch noch eine Mitschuld unterstellt wird, was eine wirkliche Ungeheuerlichkeit ist. Ich kenne aber auch Fälle, in denen ich Zweifel an der Geschichte von Gertrud hatte. Was also ist mein Punkt?
Die Kanzlei Schertz verschickt ihre Pressemitteilung zur Mandatsübernahme im Fall Rammstein mittels „ots“. Warum das riecht, wissen nur Insider der PR. Das ist ein kommerzieller Verbreiter von Presse-Infos, der zur dpa gehört, und es bis in jedes Postfach der Republik schafft. Ein guter Laden; wir sind da auch Kunde. Der Zweck der Übung? Nicht nur Eigen-PR der Kanzlei. Gertrud soll vorsichtig sein, mit dem, was sie der Presse sagt. Und Günther, wenn er über Gertruds Geschichte schreibt.
Logbuch
Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de