Logbuch
DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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WIR SIND FREMDE, FAST ÜBERALL.
Ausgerechnet im Mutterland des multinationalen Commonwealth tobt eine Debatte um „multiculturalism“; nennen wir es MULTIKULTI. Wer die historische Nostalgie eines bunten Weltreiches unter britischer Krone verstehen will, darf es nur von oben nach unten betrachten, aus der herrschenden Perspektive, die die Perspektive der Herrschenden ist, nicht aus den Blickwinkeln der Beherrschten. Das ist das Lehrreiche an KIPLING, der den imperialen Traum der Gentlemen und sein Scheitern schildert.
Nun sehe ich eine TV-Diskussion in der Lobby meines Londoner Hotels (ohne Ton), in der ein einzelnes Umfrageergebnis gezeigt wird; gefragt wurde, ob Multikulti funktionieren könne. 95 Prozent antworteten mit Nein. Also wollen die Menschen eine ethnisch homogene Gesellschaft? Völkisches an der Themse? Ich habe die Kommentare nicht gehört, vermute aber, dass von Remigration oder Deportation zugewanderter Flüchtlinge die Rede war. Ich sah den Faschisten Nigel Farage in der Runde.
Die Stimme des Volkes beantwortet nicht die ihr gestellte Frage, sondern immer die Frage, die man ihr hätte stellen sollen. Offensichtlich will man keine weitere illegale Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum ohne sozialpolitische Begleitung („Wir schaffen das.“). Es reicht den Leuten. Man lebt aber überall dort, wo vor zwei oder drei Generationen Zuwanderung stattgefunden hat, in gutem nachbarlichen Einvernehmen. Wie kann das?
Man muss aufhören, Migration als Idylle zu denken. Es ist ein konfliktreicher Kampf armer Leute unterschiedlicher Herkunft um knappe Ressourcen. Man kann viel von den Zuwanderungsmilieus in den USA lernen. Auch DER PATE ist ein Epos um diesen Kulturkampf. Die Integration aller Migranten ist immer Kulturkampf. Da ich hier des Öfteren von meinem Großvater erzähle: Obwohl Bergmann nahm er nie an Barbara-Feiern teil. Das war für ihn ein Ritual der „Pollacken“, weil katholisch; das mied der ostpreußische Protestant. Solche Fragen waren in der Siedlung kontrovers, vor Kohle aber war man Kumpel. Nach den Polen kamen die Türken; es galt ein Gleiches. Vor Polen und Türken waren schon die Italiener da; heute gefeiert. Und die Gründer der Montanindustrie hierzulande waren Iren und Belgier. Wir selbst waren zu doof.
Migration bedarf der staatlichen Gestaltung und der dabei unvermeidliche Kulturkampf der Toleranz. Für das aufnehmende Volk kann eine Leitkultur nicht schaden; wohlgemerkt eine liberale mit dem Willen des gutnachbarlichen Respekts. Da war das Englische mal Vorbild. Wer den Respekt von den Zuwanderern auch in der zweiten Generation noch nicht hat, darf wieder nach Hause. Das meinten die 95%.
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ABLASSHANDEL.
Mich erreicht ein Spendenaufruf, den ich genau lese, weil mir Journalismus etwas bedeutet. Das sage ich als PR-Manager schon immer. Ich bin für das Bonmot verantwortlich, nach dem PR der verdeckte Nutznießer einer freien Presse ist und der Parasit das allergrößte Interesse an der Gesundheit seines Muttertieres hat. Das ist mein Ernst. PR-Manager sind Löwenbändiger; wenn aber nur noch Schmusekätzchen umherstreichen, ist die Profession dahin. Man versteht, was ich meine.
Am Anfang war das Wort. Zitieren wir also den Aufruf, wohlgemerkt wörtlich: „Wir konnten Recherchen mit Hintergrundwissen über Verbindungen von Politikern zu unbekannten Netzwerken verknüpfen. Wir konnten in eine Chronik veröffentlichen, wann sich AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste. Und wir sind mit allem erst am Anfang. Unser Ziel ist eine umfassende Sammlung. Ein Ort, der alle relevanten Informationen über politische Akteurinnen und Akteure vereint und das gesamte Bild zeigt. Als spendenfinanzierte Redaktion ist ihre Unterstützung dabei von großer Bedeutung. Die kommende Bundestagswahl wird Deutschland verändern. Es ist unsere Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten jeden Tag kritisch auf die Politik zu schauen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass irgendwie alles gut wird. Die Stärke unserer Demokratie hängt davon ab, wie sehr wir uns für sie einsetzen. Unterstützen Sie heute diese Hintergrund-Recherchen. Verteidigen Sie die Demokratie mit. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, weiterhin unabhängig zu recherchieren und tiefgehende Aufklärung zu betreiben. Sie helfen, Informationen bereitzustellen, die andere weitergeben und für ihre eigenen Recherchen nutzen können. Handeln Sie jetzt – für Transparenz, für Aufklärung, für unsere Demokratie. Für eine Gesellschaft, die kritisch auf die Politik schaut, statt blind vertraut.“
Ich würde mich dem anschließen können, wenn mich nicht zwei Dinge skeptisch machten. Da ist zunächst das miserable Deutsch bis hin zu den ganz typischen Grammatikfehlern. Wer so redet, denkt so. Das andere, ich sage es ohne Polemik, ist das dichotomische Weltbild. Dort die Bösen (die Politik), hier die (!) Gesellschaft. Man ist Agent des Gemeinwohls. Und es gibt einen (!) Ort der ganzen Wahrheit. Jedenfalls demnächst, wenn ich jetzt spende. Alta Schwede.
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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de