Logbuch
LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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MEDIENLEUGNER.
Auf der Bühne ein Mehrfachminister. Der Mann leitet in Düsseldorf die Staatskanzlei und die Medien und die Bundesangelegenheiten sowie Europa und Internationales. All das. Das ist seine Titularkompetenz; eigentlich ist er der Adlatus von Armin Laschet, den sie Bruder Leichtfuß nannten, als er noch im Amt war. Von mir kein böses Wort: Sohn eines Kumpel aus dem Aachener Revier. Glückauf.
Der Medienminister, wie er sagt ein halber Franzose, hält eine larmoyante Rede, von der ich nichts erinnere. Bis auf den Begriff der „news avoidance“; das ist, wenn man es nicht mehr hören kann und will, was die Nachrichten so bringen. Der Minister sagt, an jedem Stammtisch gebe es inzwischen mindestens einen, der zugibt abzuschalten. Ging mir anschließend im Auto so.
Die Nachrichten des Deutschlandfunkes sagen mir, dass der Sommer heiß gewesen sei. Dazu ist Anfang September ein geeigneter Zeitpunkt. Aber es hätte dazu nicht einer kompletten Redaktion bedurft; schon gar nicht des Sendeortes der Nachricht, wo es um neue Ereignisse geht, um Wirklichkeiten nennenswerter Dimension. Jetzt kommt es.
Weltweit sei der Sommer mit im Mittel 16 Grad Celsius um 0,03 Grad heißer gewesen als der des Vorjahres. Alarm. Und um 1 Grad heißer als zu vorindustriellen Zeiten. Apokalypse. Daran ist alles irre. Was ist ein globaler Sommer, wenn in Berlin Juni, Juli, August? Der Winter in Australien eingerechnet? Wie viele Einzeltemperaturen sind in das arithmetische Mittel eingeflossen, dass dann eine Signifikanz von 0,03 Grad Celsius bei 16 ausweist? Das ist der Devisor 500. Alta Schwede.
Womit genau hat man im 18. Jahrhundert die Temperatur gemessen, sprich mit welcher technisch reproduzierbaren Genauigkeit, wenn dazu heute noch ein Veränderungswert von 0,03 Grad Celsius oder 1 Grad Celsius signifikant ist? Ich lasse mal dahingestellt, dass die Varianz von 1,5 Grad Celsius gegen über dem 1. September 1734 tatsächlich die Apokalypse bewirken wird, wenn man diesen Leuten glauben darf. Ein Fünfhunderdstel, weil eben, das ist das Schlimme, menschengemacht.
Nein, ich bin kein Klimaleugner, aber ich habe das Radio ausgeschaltet. Bin ich jetzt Medienleugner? Genauer gesagt, ein Leugner des menschengemachten Medienwandels? Das kann gut sein.
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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de