Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de