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KULTURKAMPF.

Ich schlage eine vergleichende Mentalitätsstudie in Österreich und Ostdeutschland vor. Kärnten und Sachsen etwa. In beiden deutschsprachigen Regionen hat die NEUE RECHTE ein Drittel der Stimmen und ist stärkste Partei. Prognose für FPÖ wie für AfD 32%. Die Konservativen von ÖVP und CDU klar abgeschlagen. Die Grünen in Austria bei 10% und die Sozis bei 23%, also noch um 16 Prozentpunkte stärker als die SPD in Sachsen (7%), bundesweit aber nur noch bei einem Sechstel (Olaf hat fertig).

Was ist da passiert? Ich meine nicht mit dieser oder jener Zahl. Gibt es eine neue Tektonik? Ein Drittel der Wähler mit rechtsradikaler Ambition? Kann das sein? Besonders putzig finde ich, wenn Österreicher DEUTSCHNATIONAL gestimmt sind. Die wollen wieder den Anschluss? Weitere Frage: Kriegen wir einen europafeindlichen Sockel, wie er in Austria und Großbritannien zu bemerken ist, dann auch im deutschen Osten? In ganz Deutschland? Und was sind das für Leute in den ominösen Drittel?

Mich interessiert deren Mentalität. Es geht mir dieser Spruch durch den Kopf, dass alte Leute sonderlich werden. Zeigt sich hier die demographische Langlebigkeit? Steile These: Die NEUE RECHTE besteht aus zu alten Männern in ländlich verödeten Räumen mit sehr niedrigem Bildungsniveau und klarer Vorliebe für Volksmusik. Der HÄSSLICHE DEUTSCHE lebt auf Rente in Chemnitz und Klagenfurt.

Das ist natürlich Quatsch. Trotzdem würde es mich interessieren: Was sind das für Mitbürger, die sich da zu einer schweigenden Mehrheit formieren, die nicht mehr schweigt? Kann man davon ein Bild, eine Innenansicht, malen? Nicht im Spiegel ihrer ideologischen Selbstbeschreibung, sondern mit kühlem Respekt sozialempirisch betrachtet. Eine Milieustudie. Ein Mentalitätsprospekt. Eine Anthropologie der Biedermänner. Gibt es so was schon?

So wie wir das rotgrüne Milieu der Altachtundsechziger beschreiben können, aus dem die Herren Steinmeier, Trittin und Habeck sowie die Damen Göring-Eckart und Baerbock stammen. Da hat historisch ganz verschiedene Binnenmilieus, aber dann einen zusammengeschmolzenen Zeitgeist, der gerade an der Macht ist. Ich sage nur HEIZUNGSGESETZ. Der Zorn auf die Ampel hat ja mit der Aversion gegen diese Mentalität zu tun. Das bringt mich zu der Frage: Haben wir einen KULTURKAMPF, in dem zwei kulturell unvereinbare Blöcke sich gegenüberstehen? Oder in inniger Hassliebe aneinander reiben?

Das würde Glanz & Elend der Ampel erklären. Verlust der Hegemonie.

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PREMIUM.

Eine gute Flasche Wein, aus unerklärlichen Gründen auch „Fläschchen“ genannt, das ist eine gutbürgerliche Vorstellung von Genuss. Es fehlt ihr die Vorstellung von übermäßigem Rausch oder proletenhaften Ritualen; was sie vom Kasten Bier oder der Pulle Schnaps deutlich unterscheidet.

So sagt mein Freund Kurt, er trinke nicht, außer ab und an ein Gläschen Wein. Es könne auch schon mal ein Fläschchen werden. Wir haben es also mit dem zu tun, was die Antiken „Maß und Mitte“ genannt haben. Was also muss man dafür ausgeben?

Wir beginnen bei ALDI, wo es Gutes für Alle geben soll. Man kann weniger als 5€ für eine Flasche zahlen, dazu reiches Angebot. Man kann an die 10€ ran reichen, aber nur selten drüber. Als Faustregel könnte gelten: Wer hier mehr als einen Heiermann investiert, fährt gut.

Nun zu den Restaurantpreisen, sprich dem Unerfreulichen. Weil die Preise für die Speisen nicht kostendeckend sind, greift eine Mischkalkulation; man nimmt es bei den Getränken von den Lebendigen. Das Glas 0,2l offenen Weins (er kommt aus einem 10l Plastikschlauch) zu 18,60€, alter Schwede. Da verkauft jemand einen Einstand von 30 oder 40€ zu 840€.

Wir sind in Leipzig in einem Bio-Restaurant neben einem Bio-Markt und die Karte ist dramatisch knapp: Drei Hauptgänge, Lachs, Steak, Pilze, aus. Aber hundert Flaschenweine vornehmlich deutscher Herkunft. Die Preise liegen im Schnitt bei 200€, gern auch schon mal 600€; wohl gemerkt pro Fläschchen. Der Faktor 20: Ist das schon Wucher?

Man kennt das auch von guten Restaurants. Wenn Du der Restaurantleiterin freie Bahn gibst, dann langt sie schon mal zu. Sei‘s drum. Im Bio-Bumms zu Leipzig ist das Essen auch noch schlapp; das läuft hier unter „Ossis legen“. Es wird Zeit, dass das Falco wieder aufmacht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Ich stehe im stationären Einzelhandel, sprich bei „Jacques“ und verkoste Weiße. Hier gilt die ALDI-Regel plus 10€ Sockel. Man kann in Ausnahmen knapp unter 10€ bleiben, aber der Preis sollte an die 15 oder 20€ ranreichen, dann wird es richtig schön.

Jetzt zum Nachrichtenwert: Ich habe in dem Weinladen eine Pulle zu 87€ in der Hand („pro Fläschchen“) und denke wie folgt: „Das Geld hätte Dir die nette Kellnerin auch abgenommen, ohne dass Du gezuckt hättest. Stell Dich also nicht an!“ Ich hab mich selbst überredet und eine Kiste von dem Franzosen genommen. Morgen ist, ohne Dinner, versteht sich, Blindverkostung im heimischen Wohnzimmer.

Faktor 15 zwischen zwei Pullen. Wehe, ich schmeck das nicht. Ich werde berichten.

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WES GEISTES KIND.

Während sie die Frage beantwortet, was die britische Bevölkerung vier Jahre nach dem Verlassen der EU von diesem „Brexit“ hält, macht die Korrespondentin eine beiläufige Unterscheidung bezüglich der Tories. Aus der KONSERVATIVEN Partei sei eine RECHTSPOPULISTISCHE geworden.

Das ist begrifflich etwas unbeholfen, meint aber einen politisch-ideologischen Prozess, der von Gewicht ist, weil er vielen liberalen Seelen schlicht Furcht und Schrecken bringt. Wir reden vom Phänomen der NEUEN RECHTEN. Siehe deren Abwahl gerade in Polen. Im Amerikanischen „alt-right“ genannt, alternative Rechte, aber ein vielfältigeres Phänomen, das auch blanken Rassismus nicht scheut. Eine „stonewall“ zu faschistischem Gedankengut besteht hier nicht.

Die Furcht vor dem Rechtspopulismus besteht wohl auch darin, dass er Konservatives an den Rand einer schiefen Ebene drängt, die dann kein Halten mehr kennt. Zum deutschen Trauma gehört der aus der Weimarer Republik geborene Nationalsozialismus. Das Entsetzen der Linksliberalen hat mit dieser historischen Phobie vor einer Machtergreifung zu tun. Wie ein Menetekel steht das Brecht-Wort an der Wand: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Das ist der ernstzunehmende Teil der aktuellen Proteste, die auch viele Albernheiten zutage bringen. Und es ist die Gretchenfrage an die CDU, was sie ideologisch von der AfD unterscheidet. Die Tabuisierung dieser Diskussion hilft nur der AfD, weil das Tabu ihr eine verborgene Macht zubilligt, die sie gar nicht hat, nämlich DISKURSHOHEIT. Dass die sogenannte Bewegung der Sara Lafontaine hier einen ganz eigenen Opportunismus zeigt, ist hinreichend beschrieben.

Jetzt gilt das DISKURSGEBOT nicht nur für den alten liberalen Konservatismus, der sich schon zu Weimarer Zeiten als immun gegen den braunen Zeitgeist zeigte. Es gilt vor allem für die drei Lager der Ampel ein Definitionsgebot: „Sag mir, wes Geistes Kind Du bist!“

Mir scheint eine wesentliche Trennlinie darin zu liegen, ob ich Gesellschaft AUTORITÄR denke oder LIBERAL, also in der Kategorie des INDIVIDUUMS. Aber das ist nicht alles, weitere Kriterien sind gefordert. Menschenbild, Staatsverständnis und so weiter. Ran an den Feind! Wirklich, wir leben in spannenden Zeiten.

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de