Logbuch
NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
Logbuch
MAL WAS GANZ VERSTIEGENES.
Erlebe gestern eine Weinrunde gehobener Gastlichkeit über Montaigne und Descartes. Alles vertraulich, vielleicht bis auf ein einzelnes Bonmot, ein gewitztes Wort höherer Wahrheit.
Ein gebildeter Mann im Weinkolleg, der Privatgelehrte Lupus Festinus Montanus, nähert sich in einem Scherz zwei Gestalten der Kulturgeschichte über deren Gifte. So nennt der Herr von Welt die Drogen seiner Wahl. „What’s your poison?“ Das interessiert mich, weil das Logbuch nicht denkbar wäre ohne den starken Kaffee, mit dem ich mich morgens zurück ins Leben hole: „the lifeblood of all tired man“. Das Kaffeehaus ist der eigentliche Ort der Moderne, beginnend mit dem Lokal des John Lloyd in London, wo die Glocke der Versicherer geschlagen wurde und Lloyd‘s List entstand, die älteste Tageszeitung der Welt. Man verachte mir die Kaffeehäuser nicht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zu Montaigne. Der anwesende Privatgelehrte der Gegenwartsphilosophie behauptet, dass der Holländer Renatus Cartesianus ein Kiffer war, jener Denker, dem wir den Existenzbeweis verdanken, nach dem das Denken die Existenz beweise. Die Moffen! Dazu kommen wir noch am Schluss. Der Franzose Michael Montanus dagegen war Weintrinker. Das merke man seinen Essays an, dass sie zwar mit Spruchweisheiten des Cato begännen, aber mit dem Wein an Leichtigkeit und Flughöhe gewönnen. Ein Kiffer und ein Säufer, wenn man es bös sagen wolle; dem Cannabis oder dem Bordeaux zugeneigt, das wäre hier folglich die Frage.
Ich kenne mich in der Philosophie des 16. Jahrhunderts nicht wirklich aus. Mein Studium hat sich viel zu kurz Kant gewidmet, den Hegel mühsam und zügig durchwandert, den frühen Marx allerdings aufmerksam gelesen, um sich dann gänzlich in den schwätzenden Franzosen des 20. Jahrhunderts zu verlieren. So wird man zum Dampfplauderer. Jedenfalls weiß ich noch, was Derrida mit „pfropfen“ meint. Dekonstruktion und Differenz. Das ist eigentlich die Rettung des europäischen Weinbaus vor der aus Nordamerika eingeschleppten REBLAUS, die die Wurzel des Weinstocks aussaugt, bis er gänzlich vertrocknet. Kam aus USA. Natürlich trinke ich keine kalifornischen Weine, die ein wirklicher Kenner am Tisch kurz und gut als „Katzenpisse“ bezeichnet. „Oh, I will kill that cat!“ (James)
Zwei Anmerkungen. Die Auslobung von Kaffee als Lebensblut aller müden Männer stammt aus dem äußerst sehenswerten Film JOHNY GUITAR - WENN FRAUEN HASSEN von Nicholas Ray aus 1954. Pflichtlektüre. Und der kniffende Moff wäre besser beschrieben mit dem Lateinischen „coito ergo sum“; was ein Bonmot ist, das daher an den Anfang eines Essays gehört, nicht an den Schluss. Sagt Montaigne.
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DELEGITIMATION.
Früher brauchtest Du eine GUTE SACHE, einen erhabenen Beweggrund, am besten moralischer Art, einen Paravent, hinter dem Du Deine wirklichen Absichten verstecken konntest. Verschleiern war eine KRIEGSKUNST. Das war nicht immer ganz einfach, aber insbesondere die Kirche war hier zu jedweden Hilfsleistungen bereit. Wenn den Pfaffen und den Publizisten nichts mehr einfiel, musste man auch schon mal ganz tief in die Mottenkiste alter Vorurteile greifen, um noch eine LEGITIMATION zusammenzukriegen. Aber es ging. Keine Causa ohne GOOD CAUSE, wie der Engländer sagt.
Man könnte diesen Lehrsatz eindrucksvoll erläutern an den Mythen, die zu allen Zeiten die Judenverfolgung rechtfertigen sollten. Die Pogrome galten oft aus den aberwitzigsten Legenden heraus als gerecht, auch wenn sich hinter der Rechtfertigung ganz schnöde nur Neid und Raub verbargen. Das ist der tiefste Makel deutscher Geschichte, was normale Bürger taten und sagten, als die Braunen ihre Nachbarn holten.
Jeder Krieg bedarf des Kriegsgrunds. Die CAUSA BELLI ist idealerweise von moralisch höheren Gnaden. Als besonders raffiniert erweist sich dabei die Täter-Opfer-Dialektik, wenn also der Aggressor nur ein Verteidiger ist, der Angriff folglich als Vorwärtsverteidigung daherkommt. Mir klingt noch der Wochenschausatz in den Ohren, dass „nun auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ werde. Der Überfall auf Polen. Volk ohne Raum, so lautete damals der gute Grund der Braunen.
Im Gewerbe der Legitimation, sprich der ideellen Rüstungsindustrie, verdienten die Propagandisten ihren Teil der Millionen, die inzwischen Milliarden sind. Da wird es jetzt, hier ist mein Punkt, Pleiten und Entlassungen geben. Legitimation ist kein Geschäftsmodell mehr. Päpste, die Panzer segnen, können zurück ins Kloster. Das neue Paradigma kommt ohne Legitimation aus. Die Macht macht, was sie macht. Kein Weihrauch. Sie sagt: Wir machen es, weil wir es können. Das reicht völlig.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de