Logbuch
STAATSRÄSON.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.
In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.
Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.
Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.
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DER SOUVERÄN.
Wenn man sieht, was die Leute sich so zusammenwählen, weiß man, dass der SOUVERÄN eine kontrafaktische Annahme ist. Der Wähler spinnt.
Warum ist die AMPEL derart unbeliebt, dass alle drei Parteien ausgerechnet an die AfD abgeben, so dass die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft auch in westlichen Bundesländern werden können? Ich staune. REAKTANZ.
Und die Grünen als Ursache der REAKTANZ finden sich dann weniger abgestraft als Rot und Gelb. Verstehe ich nicht. Zumal die FDP; eigentlich ist das LIBERALE doch das Selbstverständlichste unter den politischen Ideen. Und sie hat viel Unsinn verhindert, die liberale Fraktion. Die fliegen ganz raus.
Der braune Bub Aiwanger verdankt der Süddeutschen Zeitung weitere 4 Prozentpunkte und erspart der CSU über schwarzgrün nachdenken zu müssen. Also sagen wir im Ergebnis: Ampel kriegt Arschtritt, Union gestärkt, trotz Merz. Das kapiere, wer will.
Ich falle auf die vorkritische Überlegung zurück, dass es auch an den Personen liegt, so sie Persönlichkeiten sind oder eben nicht. Neulich gab es ein Pressefoto mit den Spitzen des Staates in der ersten Reihe samt Ehepartner. Was für eine schlechtgekleidete, übellaunige Truppe mediokrer Kleinbürger, dachte ich so bei mir.
Ich kann es am deutlichsten an der SPD sagen, die am ehesten die Chance hätte, vielleicht mit der FDP, unter Umständen gar noch mit den Grünen, für eine linksliberale Mitte zu stehen: und dann sehe ich Frau Esken und die Herren Klingbeil-Kühnert. Das ist der Moment, in dem ich den SOUVERÄN verstehe, den der Trotz zur AfD treibt; was ich missbillige.
Ups, das war ja gerade die Ampel. Ein Komödienstadel ohne Glanz oder gar Größe. So schön Olaf zögert, das könnte einfach nicht reichen. In deren Kakophonie findet sich die Union als neue Mitte. Überraschend.
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PREDIGER.
Seit gestern interessiere ich mich für den Predigerorden, der gegründet wurde, um die Katharer zu bekehren. Die DOMINIKANER sind eine erstaunliche Säule christlicher Kultur. Obwohl als Bettelorden angelegt, haben sie als Tradition aus dem Mittelalter bis heute überlebt. In ihrem Konvent in Berlin-Moabit wirken sie seelsorgerisch in Feindesland.
Nicht etwa, weil die Zuwanderung jüngeren Datums viele Muslime hier hat heimisch werden lassen; das fügt sich eigentlich ganz gut. Letzte Woche noch habe ich mir meine Covid-Impfung bei zwei Apothekerinnen mit der kenntlichen Kopfbedeckung abgeholt, nett und kompetent. Nicht wegen des allseitigen Atheismus. Nein, der preußische Protestantismus hat hier im 19. Jahrhundert die Katholiken regelrecht geschliffen.
Aber aus der polnischen Zuwanderung entstand eine eigene katholische Klientel; jüngst zudem aus italienischen Wurzeln. Ich erlebe einen Pater besonderer seelsorgerischer Güte, einen Mann, dessen Bildung ihn eher der Aufklärung zurechnen lässt als dem Hexenhammer. Respekt. Den Quellen kann man entnehmen, dass die mittelalterlichen Dominikaner auch ihren Anteil an Judenhass hatten. Ihr Sendungsbewusstsein als Prediger-Orden ging so weit. Jetzt sind sie dem Frieden zugewandt.
Jedenfalls lehrt mich der Klosterbesuch, dass ein Zusammenleben in Frieden ein Kulturgut ist, dass man verteidigen wollen muss. Die Kriege unserer Tage sind zwar in der Ferne, im Osten wie dem Morgenland, aber doch näher als man meint, wenn ich kriegsgeile Nachbarn die eine oder die andere Kriegspartei loben höre. Da ist der Dominikaner-Dom ein Ort der Kontemplation. Gut so.
Jetzt, wo ich weiß, dass die Dominikaner gegründet wurden, um die Katharer zu bekehren, werde ich Catos Anweisung, dass sie besser zerstört werden sollten, noch mal überdenken.
Sachdienliche Hinweise, dass die Katharer des Spätmittelalters nicht aus dem Karthago der Antike stammen, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie die Pointe ruinieren.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de