Logbuch
DIE MACHT DER BILDER.
Selten hatte eine Regierung so viele Vorschusslorbeeren. Die Dreierkoalition inszeniert sich als flott: eine „menage a trois“ wie aus einem Liebesroman. Honeymoon als „cultural code“.
Christian Lindner bemerkt eine Zäsur in der politischen Kultur. Er kann es wissen, weil er den alten Verhältnissen angehört hat. Wir sahen 2017 im Halbschatten der Nacht angetrunkene alte Männer, süchtig an Zigarillos ziehend. Auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Hier war mal Görings Büro. Eine Ikonographie Weimarer Verhältnisse.
Ganz anders jetzt das Selfie der grünen und gelben Unterhändler. Eine neue Generation. Jugendstil. Beim gemeinsamen Spaziergang zum Sondieren die neue Nonchalance des „business smart“. Die Nation erörtert die Umhängetasche Habecks und die weißen Sneaker von Lindner. Die neue Leichtigkeit des Seins.
Und in der Sache: man habe vernünftig miteinander geredet, sagt der SPD-General. Die Presse nimmt das gemeinsame Papier gewogen auf. Lars Klingbeil ist „happy“, lässt er uns wissen. Und Olaf Scholz folgt dem Motto: „Willst Du was gelten, mach Dich selten.“ Ein bleierner Alp namens Merkel scheint vom Land genommen. Frühlingserwachen zum Herbstbeginn.
All das ist natürlich PR; ausnahmsweise mal ganz gutes. Man vertraut auf die Macht der Bilder, der Gesten, des Symbolischen. Dagegen wirken der brutale Söder und der trottelige Laschet wie Archetypen, aus der Zeit gefallen. Propaganda kann auch rosa sein. Meinungsmache mittels Metonymie.
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SPORTSKANONEN.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat mit einem greisen Schauspieler einen Ausflug ins All gewagt und Captn Kirk hinterher geherzt. Nun gehört er auch zur Besatzung von Raumschiff Enterprise. Was soll das?
Lingen an der Ems, erfahre ich bei der Anfahrt in das beschauliche Städtchen, ist jetzt erklärtermaßen HOCHSCHULSTADT. Man ist stolz auf die örtliche Hochschule. Es gibt hier eher wenig Prominenz, aber einen beachtlichen, gleichwohl bescheidenen Wohlstand dank der Gewerbesteuer des örtlichen Kernkraftwerks. Aber da steigen wir ja aus. Und ein Gaskraftwerk. Aber da… Na ja.
Ich sehe im Hotel-TV eine Dauerwerbesendung zugunsten des Versandgiganten Amazon, gratis auf einem Nachrichtensender. Ein inszeniertes Ereignis („event“) von einem neuen Kult amerikanischer Superreicher, die das All und den Mond kolonialisieren wollen. Ein neuer SPORT der TECHNIKBEGEISTERUNG. Ich bin irritiert.
Vor dem Hotel auf die Straße tretend, sehe ich den Straßennamen der Bernd Rosemeyer Straße ergänzt durch den Hinweis, dass es sich bei dem von 1909 bis 1938 Lebenden um einen „Weltrekordler“ handele. Damit ist wohl ein Beschleunigungsversuch auf über 400 km/h gemeint, den der Rennfahrer damals nicht überlebte.
Was treibt diese Leute in ihren Rennwagen und Raketen? Sie wollen wohl Teil eines Mythos werden. Rosemeyers Tod wurde genutzt, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren, ein soldatischer Heldentod. Religionen gründen auf solchem Märtyrertum. Was Bezos da vorhat, wagt man nicht zu ahnen. Sein Kollege Elon Musk zeigt aber ähnliche Ambitionen. RAKETENMÄNNER.
Mich irritiert diese Verherrlichung der Raketen. Die Verherrlichung der Rennwagen diente der Kriegsvorbereitung. Das kann es ja nicht sein, was damit im Silicon Valley gemeint ist. Aber bei Captn Kirk nimmt man ja auch den greisen Schauspieler für die Rolle in einer TV-Serie; schon das ist irre. Es riecht nach Propaganda, aber ich ahne nicht, wofür eigentlich.
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LIEBESHEIRAT.
Die Regierungsbildung wird wie ein „Honeymoon“ inszeniert. Keine bloße Zweckehe; es singen die Engel im Himmel. Einträchtige Geschwister suchen sich einen Papa für eine heilige Familie. Eine politische Inszenierung ersten Grades.
Meine Frau Mutter mochte zeitlebens keinen Streit. Auch nicht in der Politik. Sie mochte keine Verleumdung und keinen Verrat. Durchstechereien hätten ihr nicht gefallen. Der brutale Söder hätte ihren Brechreiz angesprochen. Sie war der HARMONIE bedürftig. Ihr hätte die Berliner INSZENIERUNG der Regierungsbildung gefallen.
Während die CDU in sich zusammenfällt und verkämpfte alte Männer den Mief gestriger Ambition verbreiten, erscheinen die FDP und GRÜNE als nette JUGEND. Die braven Kinder suchen Papa, um mit ihm eine idyllische Familie zu gründen. YELLOW PRESS. Es wird mehr über Roberts Umhängetasche und die Sneaker von Christian gesprochen als über politische Inhalte.
Keine ZWECKEHE wird’s, nein, eine LIEBESHEIRAT, diese Ampel. Für mich ist diese neue DISZIPLIN zur HARMONIE dem Generalsekretär der SPD geschuldet. Lars Fallbeil hat die SPD ihren Markenkern als PARTEI DER GUTEN wiederentdecken lassen. Dazu gehört auch eine straffe innere PARTEI-RÄSON. Dazu haben sich die Meuchelmörder des Sigmar Gabriel erfolgreich verschworen. Gabriel unter die Guillotine, Olaf an die Macht; das war der Plan. Jetzt aber LÄCHELN.
Die GRÜNEN sind schlauer geworden durch das Scheitern in der politischen JUNGFRÄULICHKEIT ihrer Jeanne d‘Arc, die als Lichtgestalt aus dem Völkerrecht kam und als verdruckste Plagiatorin endete. Die FDP will es nicht schon wieder im Detail vermasseln und als notorischer Verräter dastehen. Also: allseitiges LIEBESGEBOT. Meine Mama wäre begeistert. Vielleicht sogar ein Tränchen verdrücken.
Dieser Lars Fallbeil wirkt auf mich sogar so, als sei er für diese Nummer in die Muckibude gegangen. Straffer. Begattungsbereiter. Toller Mann. Überhaupt viele hochgewachsene Männer. Nach dem kleinen dicken Armin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Keine Zwangsheirat, nicht mal eine Konvenienzehe, nein, ein Bündnis der jungen Liebe; ein Hauch von John F. Kennedy… Berlin entdeckt Hollywood. Das Land seufzt.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de