Logbuch

Die beste Regierung aller Zeiten

Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.

Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.

Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…

Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.

In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?

„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.

Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.

Quelle: starke-meinungen.de

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Was bei uns zählt: jeder einzelne, je einzeln, von Angesicht zu Angesicht

Mich befremden diese grölenden Horden. Ich fürchte sie, wenn sie sich auch noch vermummen. Im Netz werden sie Trolle genannt, die Barbaren mit den anonymisierenden „nick names“. Im wirklichen Leben tarnen sie sich in Uniformen oder mit Gangstertüchern. Im Pogrom hat das Opfer ein Gesicht und die Täter tragen die Kapuzen des Ku-Klux-Klan. Gelegenheit, über den ganzen faulen Zauber zu sagen: nicht in meinem Namen.

Der Grundpfeiler des westlichen Begriffs von Freiheit ist der absolute Wert des Individuums. Er wird erst da relativ, wo die anderen absoluten Werte berührt sind. Das ist mittels Zivilisation erkämpftes Terrain. Den Machtanspruch der Familie und der Sippe galt es zurückzudrängen. Aus Leibeigenen wurden vielleicht keine Herren, aber sie blieben auch keine Sklaven. Und die bedingungslose Beherrschung durch den Staat oder die Religion musste unterbunden werden. Die wesentliche zivilisatorische Leistung der Moderne besteht darin, die Menschenwürde für unveräußerbar zu halten. Mord ist, das war mal anders in Preußens Gloria, keine Heldentat mehr.

Das Verbrechen sucht seitdem das Dunkel. Bei Tageslicht verbirgt es sich durch Uniformen oder mittels Staubtüchern. Ich will aber die Gesichter sehen und die Namen kennen. Das ist westliche Kultur. Damit unvereinbar sind Diktaturen, die Ansprüche vermeintlicher Kollektive über die Selbstverwirklichungsrechte der Individuen stellen. Damit unvereinbar sind Religionen, die Macht ausüben wollen, um das Individuum zugunsten eines Kollektivs zu tilgen. Wir zwingen unsere Frauen und Töchter nicht unter Schleier.

Ein Individuum hat ein Antlitz. Wir bringen nicht, in Abenteuerlust vermummt, Ungläubige um. Wir köpfen keine Journalisten. Und weil dem so ist, haben wir zum Gesicht einen Namen. Der Herr ruft uns bei unserem Namen. Das ist der Herr jener Religionen, die sich um die Zivilisation verdient gemacht haben; das sind nicht alle. Das, was man einen „gerechten Gott“ nennt, das schwelgt nicht unerkannt in Machtmissbrauch und Mord.

Bei den Rittern sprach man vom offenen Visier, das unter dem Helm des Gesicht des Knappen zeigt. So soll es sein. Damit ist es Zeit einzuräumen, dass die Unkultur der anonymen „nick names“ in der Blogosphäre entweder kindisch oder kriminell ist. Wir reden, da wir den Kindergarten verlassen haben, nicht mit mehr Kasperpuppen; warum sollten wir es mit Sockenpuppen tun? Und so befremden mich im Netz die Videoclips von Exekutionen, die vermummte Engländer im Namen des Islam an amerikanischen Journalisten verüben, wie die dazu als „nick names“ schwadronierenden Heckenschützen bösen Willens, die von „shit storm“ zu „shit storm“ eilen und in der ZEIT ein Forum für Antisemitismus erhalten, für das sich die Redaktion nur sehr halbherzig entschuldigt.

Das sei der Preis der Freiheit. Im Netz darf man das. Oh nein, der Troll ist Faschist, so oder so. Da ist die sanftmütige Aufforderung, ihn nicht unnötig zu füttern, den Troll-Fascho, ein skandalöses Appeasement. Kein Raum den Trollen. Kein Raum für Vermummung. So einfach ist das.

Quelle: starke-meinungen.de

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Jüden und Christ wie Muselmann, alle beten denselben Gott nur an?

Eine uralte Lebenslüge dessen, was heute multikulti heißt. Der Gott jener Islamisten, die gerade mordend vagabundieren, wie es einst christliche Kreuzritter getan, ist nicht der, den wir aus dem Alten Testament kennen. Schon gar nicht hat er etwas mit dem Gott des Jesus von Nazareth zu tun. Es stellt sich überhaupt die Frage, woran man eine Religion messen soll. Ich schlage vor, nicht an ihren Worten, sondern an den Taten.

Was geschieht den Menschen im Namen der Götter? Es ist eine uralte Ausrede der Schriftgelehrten, das Unrecht, das im Namen ihres Gottes getan wird, als Irrlehre abzutun und Ihn trotz des Elends zu preisen und so das Elend zu verlängern.

Schriftgelehrte bewegen vielleicht philologisch etwas, aber nichts politisch. Disclaimer: Ich glaube nicht an einen identischen Gott aller monotheistischen Religionen. Ich habe keine Äquidistanz zu Judentum und Islam. Nicht mal der Katholischen Kirche möchte ich das Evangelium anvertraut wissen.Ich glaube an eine Erfindung des Christentums, die man das Individuum nennt. Der Mensch als moralisch unteilbare Einheit, seine Würde, das ist mein Glaubensbekenntnis.

Jesus macht seine Ethik der Nächstenliebe frei von der Vorherrschaft anderer: Weder Familienbande noch Stammeszugehörigkeiten noch Staatseinflüsse noch schriftgelehrte Pharisäer haben das letzte Wort. Die Gottesähnlichkeit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Ich lausche in Oxford dem alten Larry Siedentop, der über etwas spricht, das man nur schwer übersetzen kann. Er nennt es „Western Liberalism“.

Beide Worte sind in meinem Hinterkopf belegt, das eine durch Cowboys von John Wayne bis Barack Obama, das andere durch Guido Westerwelle und die Jüngelchen von der FDP. Westlicher Liberalismus, das geht gar nicht. Der Oxford Professor für Ideengeschichte meint aber fundamental ein freiheitliches Denken des Abendlandes in christlicher Tradition, das die Menschenrechte des Individuums in den Mittelpunkt allen Denkens stellt.

Die moralische Gleichheit aller Menschen wie die Säkularisierung wie die repräsentative Demokratie gehören hier hin. Klingt schon besser. Auf dem Weg zur Bibliothek des Keble College in der Blackhall Road hatte ich im Taxi von der BBC gehört, dass der türkische Ministerpräsident eine Journalistin eine „schamlose Frau“ nennt, die sich doch wieder vergewissern möge, wo Gott die Frauen hingestellt habe. Er verbat sich Kritik an seiner Politik. Das ist nicht beiläufig. Zunehmend hört man aus dem Islam Stimmen, die die Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, jedenfalls, wenn es um Frauen geht.

Kopftücher halte ich für kein politisches Thema, Vollvermummungen in der Öffentlichkeit schon; insbesondere, wenn sie geschlechtsspezifisch zur Anwendung kommen. Das Individuum hat ein Antlitz. Aus dem politischen Milieu, das die schamlosen Frauen geißelt, wenn sie kritische Fragen stellen, höre ich zudem, dass es für Mädchen ungehörig sei, in der Öffentlichkeit zu lachen. Der nun zu erwartende Hinweis, dass der Koran das differenzierter sehe, ist oben schon abgearbeitet.

Die Erfindung des Individuums als Projekt unserer Kultur („inventing the individual“ sagt Siedentop) ist ein langer Prozess, den der Professor als jahrhundertelangen Krieg beschreibt, als einen Bürgerkrieg („civil war“). Der Mensch kämpft sich frei von den Ansprüchen seiner Familie, seines Stammes, seiner Klasse, vor allem seiner Kirche und seines Staates. Der Staatsbegriff ist nicht französisch oder preußisch, sondern sehr englisch: eine Institution, die man leider braucht. Ein Ungeheuer namens Leviathan, dem man auf die Finger sehen muss, weil es sonst übermütig wird.

Ich muss in meinem Hinterkopf die im Deutschen abgegriffenen Schlagwörter um den Neoliberalismus zum Schweigen bringen. Worum es hier geht, ist nicht die Diktatur des deregulierten Marktes, sondern um einen liberalen Staat. Was in dieser Gedankenwelt von persönlicher Freiheit und Selbstbestimmungsrecht, einer liberalen Zivilgesellschaft wie protestantischer Tugend gar nicht geht, ist die Vereinigung der beiden Erzfeinde , also von „state“ und „church“, zu der unheilbringenden Vorstellung eines Gottesstaates, neuerdings wohl Islamischer Staat. Das ist „secularism“, dass jeder nach seiner Fasson selig werden darf, aber weder Religionen noch Staatsapparate Zugriff erhalten auf das, was man kurz und gut Menschenrechte nennt.

Das hatten die Autoren der amerikanischen Verfassung im aufgeklärten Europa gelernt und dann für die USA aufgeschrieben; deshalb gehören die US of A zum Westen. Und so bestimmt der Professor in Oxford das Westliche: „Western beliefs privilege the idea of equality…which underpins the secular state and the idea of fundamental or natural rights. Thus, the only birthright recognized by the liberal tradition is individual freedom.“

Damit sind Aristokraten wie Oligarchen wie Kalifen aus dem Rennen. Darum sage ich: Deren Gott, das ist nicht meiner. Dass meiner christlichen Nächstenliebe egal ist, wer mein Nachbar nach Glaube oder Herkunft ist, ob nun Jude, Mohammedaner oder Katholik, das versteht sich nunmehr von selbst. Das „Jeder-nach-seiner-Fasson“ wird mein Herz aber nicht davon abbringen, westlich zu schlagen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de