Logbuch
Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de
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Was genau ist geil? Eine weitere Herausforderung für unsere Familienpolitik
Die Sprache der Jugend, der Jargon des Internets, halbseidene Modewörter erreichen die bürgerlichen Medien; auch ein Effekt der allgemeinen Piraten-Liebe. Die junge Partei hat sich, so die Selbstauskunft, einen geilen Vorstand gewählt. Nun denn.
Was also ist in diesen Zeiten geil? Offensichtlich ist damit nicht mehr sexuelle Erregung und entsprechende Kopulationswilligkeit gemeint. Der Begriff hat sich nicht nur im Inhalt verändert, sondern auch eine soziale Karriere gemacht. Ursprünglich gehört er der Gossensprache an; und dort dem männlichen Sprachgebrauch.
Eine Dame hätte nicht von sich bekannt, jedenfalls nicht in diesen Worten, geil zu sein. Und bei einem Parteivorstand hätte man nach dem Vorbild des französischen Fast-Präsidenten DSK vielleicht einen solchen Zustand annehmen können, aber längst leben wir in Mutti-Land. Angie ist alles, aber sicher nicht geil.
Das böse Wort für die Wollust kommt sprachgeschichtlich von einer Zustandsbeschreibung des Gährens. Der Norweger nennt ein aufschäumendes Bier so. Daraus wurde dann das Lustige und das Lüsterne. Damit setzte die Hochwertung ein: kraftvoll, üppig, fröhlich, stattlich, all das war bald geil.
Wundern muss das nicht. Schon die Psychoanalyse des Sigmund Freud hatte die Sexualität zum Grundmuster allen Strebens erklärt. Mit unschönen Anleihen an antike Gepflogenheiten. Angeblich will der Mensch, jedenfalls der Mann, mit seiner Mutter schlafen und seinen Vater erschlagen. Ödipus lässt grüßen.
Wer den ideologischen Fehlleitungen von Kirche und Staat entgehen will, war schon immer in der empirischen Sozialforschung gut aufgehoben. Allerdings darf man dann nicht, wie die Damen aus Allensbach, minderjährige Mädchen im Beisein ihrer Eltern nach den Onaniergewohnheiten fragen. Die Wahrheit kommt erst ans Licht, wenn man unter die Bettdecken der Nation schaut. Transparenz.
Nichts ermöglicht dies besser als das Internet. Hier werden Millionen und Milliarden Daten offenbar, die nicht mehr lügen können. Man kann heute wissen, was die Menschen wirklich anschauen. Ja, wir reden von Pornos. Denn dass die geil sein sollten, steht ja wohl außer Frage.
Der Neurowissenschaftler Ogi Ogas hat mit seinem Kollegen Sai Gaddam dazu jetzt eine Studie vorgelegt (“Klick! Mich! An! Der große Online-Sex-Report“ im Verlag blanvalet). Kein Witz: siehe Welt am Sonntag, Seite 69 (auch kein Witz). Der wesentliche Befund ist so neu nicht: Männer und Frauen passen nicht zusammen. Überhaupt nicht. Normalos und schwule Jungs unterscheiden sich im Objekt der Begierde, aber ansonsten eher nicht. Was gar nicht geil ist, sind Paare. Getrenntgeschlechtliche Paare.
Beim Mann fallen die seelische und die körperliche Erregung zusammen und sind spontaner Natur. Flash! Auch gerne anonym. Frauen haben dagegen echt Zeit und einschlägige Koordinationsprobleme zwischen Hirn und Hüfte. Männer lieben Bilder, Frauen Geschichten. Frauen gucken Pornos immer bis zum Schluss, weil sie wissen möchten, ob die kopulierenden Paare dann auch wirklich heiraten. Kein Witz.
Hören wir den Orgasmusexperten: „ Aus genetischer Sicht liegt es immer im Interesse des Mannes, Sex zu haben. Sein notwendiger Anteil an der Fortpflanzung ist relativ gering. Frauen dagegen müssen vorsichtiger sein, weil daraus möglicherweise eine neunmonatige Schwangerschaft und mehrere Jahre der Kinderversorgung folgen. Sie brauchen mehr als einen physischen Impuls, um mit einem Mann ins Bett zu gehen.“ Schon klar: Geschichten.
Was lernen wir daraus aber nun für die Familienpolitik? Frau Schröder, Ihr Auftritt. Nun, hier die exklusive Ankündigung, noch bevor die Bundespressekonferenz es erfährt. Es ist ein Betreuungsgeld zu erwarten für Männer, die nicht aushäusig…na, Sie wissen schon, sondern daheim… Und die Frauen kriegen die Verkehrszeiten in der Altersversorgung angerechnet, als Arbeitszeit. Das ist echt geil.
Quelle: starke-meinungen.de
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Piraten drohen an Paradoxien zu scheitern: Blütenträume enden im Irrenhaus
Weil die Piraten so viele tolle Ideen haben, weil die Piraten so große politische Erfolge haben, weil sie den Muff der anderen Parteien so erfrischend wegwehen, weil so viele meine Freunde sie mögen, mache ich mir Sorgen.
Es ist zu hoffen, dass all diese Sorgen grundlos sind. Aber wenn ich sehe, wie eine junge Frau, Spitzenkraft der Piraten, nicht nur von Michel Friedman zerlegt wird, sondern auch von Markus Lanz, und in der Charité endet, weil sie noch zu Maybrit Illner muss, dann mache ich mir Sorgen.
Gut, nicht jeder ist den Talkshows von Michel Friedman gewachsen; der Junge ist ein intellektuell scharfer Hund. Alle Achtung. Aber bei Lanz beantwortet die junge Frau freiwillig dessen Fragen nach dem letzten Joint und ihrer Entjungferung. Wegen weil Transparenz… Sie unterbietet noch den Frösche-Killer Rösler. Erbärmlich. Wann hatten Sie den ersten Verkehr? Ja, hallo, geht’s noch? Die junge Frau hat mir echt leid getan.
Das Internet als Technik hat nicht nur Anhänger, Nutznießer. Freunde ausgebildet, sondern eine eigene Kultur. Das müssen die Alten, die Analogen, noch kapieren. Diese Soziokultur der Piraten ist modern, sympathisch, wahlfähig und von Paradoxien bestimmt. Ins Extrem gesetzt, kann sie nur im Irrenhaus enden. Paradoxien enden oft in der Paranoia. Piraten-Paranoia, die politische Krankheit der Stuttgart-21-Zeiten.
Man kann das philosophisch erörtern. Oder handfest machen. Machen wir es handfest. Denn die Techniken sind neu und heißen fremd. Die sozialen Irrtümer, die sie reproduzieren, sind alt. Wenn das mit den Piraten klappen könnte, dann hätten früher auch die Kommunen genannten Wohngemeinschaften funktioniert. Oder der Anarchismus als politisches Konzept.
Zwei Beispiele: Der schwedische Staat veröffentlicht die Steuererklärungen aller Bürger im Internet; das ist sozial verbrämter Terror. Big Brother lässt grüßen. In den guten alten Wohngemeinschaften der Alt-68er sollten nicht nur die Schlafzimmertüren beim Verkehr offen stehen; es wurden auch die Toilettentüren ausgehängt, weil alles Private auch politisch sei.
Totale Information ist kein Glücksversprechen, sondern bloßes Rauschen, in gar keinem Fall wirkliches Wissen. Intelligenz besteht in der Selektion und Bewertung von Wissen, nicht darin, immer alles von allen wissen zu müssen. Wir erleben eine neue Generation von charmanten Soziopathen, die in einem Gespräch keinen Blickkontakt mehr halten, ohne auf die neue Twitter-Nachricht zu blicken oder in Universen unnützen Wissens zu surfen. Nur Irre wollen immer und überall alle Stimmen hören.
Totale Partizipation ist nicht die Vollendung der Demokratie, das Paradies auf Erden, sondern die Herrschaft des unfreiwilligen Chaos über eine wünschbare Ordnung. An allem teilnehmen zu dürfen, das heißt irre werden in den endlosen Debatten um Kaffeeautomaten, barrierefreien Bahnhofsklos, dem Krieg in Afghanistan, dem Ozonloch. Die Alt-68er haben gezeigt, dass „ausdiskutieren“ das Regime der Psychopathen ist, die immer Recht behalten müssen, selbst wenn es alle um den Verstand bringt. Am Ende auch sie. Piraten-Paranoia.
Totale Meinungsfreiheit ist nicht ein Zustand allgemeinen Glücks, sondern ein Magnet für die übelsten Ideologen. Schon heute toben bei den Piraten die Faschisten und Rassisten aller Arten. Es wird einen Sog geben auf Trolle. Die Piraten gewähren solchen Zwangscharakteren ungeahnt große Foren, ohne dass jemals eine Chance auf vernunftgeleiteten Konsens besteht. Respekt vor Privatheit ist die Grundlage der Zivilgesellschaft und faires Diskutieren ihr Medium. Mit offenem Visier.
Totale Freiheit des Ausdrucks, auch aus der Anonymität, führt zum Verlust jeden zivilen Umgangs und einem Hooligan-Stil, in dem die Schwachen schweigen und die Brutalen obsiegen. Rufmord wird zum Allgemeingut. Wer abschaltete, muß fürchten ermordet zu werden, also dranbleiben, Tage, Nächte. Gehst Du off-line, hast Du verloren. Hier bilden sich schon heute bei Internet-Süchtigen spezifische Formen der Paranoia aus.
Die Vergesellschaftung jedweden geistigen Eigentums macht das Wikipedia-Prinzip zum Maßstab allen geistigen Schaffens: Nur was alle wissen und niemand mehr korrigieren will, das stimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner. Diktatur des Mittelmaßes, bestenfalls; eher schon: Pöbel als Prinzip. Eine Prinzip des ubiqitären Boulevards. Dabei bleibt die Aufklärung auf der Stecke, die Moderne, die Individualität, die persönliche Freiheit… alles, was dieses Land liebens- und lebenswert macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de