Logbuch
Wessen Staatsoberhaupt?
Fußball interessiert mich nicht. Ich habe von Sport keine Ahnung. Und Fan-Kulturen sind mir völlig fremd. Es hat mich zwar mal eine Edelfeder in einem Zeitungskommentar „Hooligan“ genannt, aber das war wohl nicht wegen meines Sportsgeistes, sondern wegen meiner schlechten Manieren.
Ich stehe fassungslos vor Menschen, die sich darüber unterhalten, ob sie für die Borussen sind oder für die Bayern und das für ein Thema halten. Mich ergreift nicht mal Hochgefühl, wenn, knister-knaster, Deutschland gegen England spielt.
Meine einzigen näheren Begegnungen mit dem Fußball bestanden darin, dass ich mich mit einem afrikanischen Spieler beschäftigen musste, der den Kindersklavenhandel, der seiner Familie in Afrika nachgesagt wurde, für einen legitimen Teil seiner kulturellen Tradition hielt und gleichwohl gerne in Wolfsburg auf den Platz gelaufen wäre. Das war mir nicht recht. Was ich dann an Spielervermittlern, Anwälten und sonstigen Geschäftemachern des Sports erlebt habe, roch für mich nach einer hochorganisierten Halbwelt. Jedenfalls bin ich kein Fan.
Für mich möge der Bessere gewinnen, egal, woher er kommt. Vieles mutet bei den regionalen Clubs wie den Nationalmannschaften ohnehin an wie das Auftreten von international zusammengekauften Söldnerheeren, die ein re-nationalisiertes TV-Event abziehen. Eine globale Akrobatengruppe, die sich weiße oder rote T-Shirts überzieht, um wie Deutsche oder Türken auszusehen. Und das Tor für Deutschland schießt dann ein gebürtiger Pole. Was für eine Kasperei! Kurzum: Man kann nicht desinteressierter an der EM-Qualifikation sein als der Autor dieser Zeilen.
Und doch stutze ich jetzt, den Fernseher in meiner Stammkneipe hörend. Da buht der Mob auf den Rängen einen Spieler bei bloßem Ballbesitz aus, einen netten Jungen mit der Trikotnummer Acht, den die notorisch frechen Berliner am Tresen „Fischauge“ nennen. Der junge Mann stammt von Zuwanderern aus der Türkei ab, ist hier in meiner Heimat aufgewachsen und hat einen deutschen Pass; sein Religionsbekenntnis interessiert mich nicht, weil in diesem Land jeder nach seiner Facon selig werden darf.
Unser Staatsoberhaupt wird dort wohl dienstlich gewesen sein, als Präsident meines Landes, mein Staatsoberhaupt.
Und was tragen die beiden Staatsschauspieler? Jeder einen Fan-Schal, der zur einen Hälfte die deutschen Mannschaft preist und auf der anderen die türkische. Die politische Pose sagt: Beim Spiel Deutschland gegen Türkei ist man für beide; das soll mir jetzt was sagen; irgendwas Anti-Sarrazinisches.
Ich bin nachhaltig empört, über beide Schals, weil ich es nicht liebe, wenn Politik mich verarscht. Bei Erdogan bin ich sauer, weil er eine Islamisierung der Türkei betreibt, die einen ehedem modernen Staat wieder in die vormodernen Gefilde des Gottes-Staates zurückführt. Erdogan sorgt dafür, dass die Türkei nicht in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden kann; er steht für einen politisierten reaktionären Islamismus, der, wenn ich ihn als politische Programmatik ernst nehme, nach Faschismus riecht. Ich will an dem Mann keine deutsche Fahne sehen.
Und der Amtsinhaber Wulff, der Softie im höchsten Amt meines Staates, setzt auf Multi-Kulti („Der Islam gehört zu Deutschland!“). Ich will an meinem Präsidenten keine türkische Fahne sehen, wenn er neben Herrn Erdogan steht.
Wir müssen, habe ich von einem klugen Professor in der letzten Woche gelesen, unsere Freiheit, die ganz wesentlich auf der Trennung von Staat und Religion beruht, mit Klauen und Zähnen verteidigen; wer meine Frau und meine Tochter dem Sachrecht zuweisen will, darf auf meine Fan-Zuneigung nicht rechnen. Und auch nicht auf die Unterwürfigkeit des Staatsoberhauptes. Es gilt ausschließlich das Grundgesetz, nicht die Scharia, Herr Wulff; nicht die Hälfte vom Grundgesetz und die andere Hälfte aus der Scharia!
Ich verlange, dass Sie klar Flagge zeigen. Dafür sitzen Sie im Schloss Bellevue, nicht für das Wischi-Waschi einer islamisch-jüdisch-christlichen Bundesrepublik mit flexibler Leitkultur und Menschenrechten auf Abruf. Entscheiden Sie sich, wessen Bundespräsident Sie sein wollen! Und für diese klare politische Logik, da bietet der Sport doch das ideale Verständnis. Deutsche und Türken sind Gegner in einem fairen Spiel. Gegner, nicht Feinde.
Aber diese billige und effekthaschende Abstauberei des konfliktscheuen und leisetreterischen Herrn Wulff, offensichtlich ein Warmduscher in Fragen des Patriotismus, die widert mich an. Bei Amtsantritt habe ich die Befürchtung geäußert, dass dieser Präsident in die Heinrich-Lübke-Galaxie eintauchen wird. Das werde ich noch bereuen, denn Lübke war ein älterer Herr, frei von jeder Ambition, Wulff hat noch was vor. Erschreckt frage ich mich: In wessen Namen?
Quelle: starke-meinungen.de
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Vaterlandslose Gesellen bilden die Spitze der Wirtschaft: Das hat Merkel von Kohl gelernt
Ich bin der kleine Mann in Merkels Ohr. Ich durfte ihr zuhören, als sie die Börsenzeitung las. Und ich bin nicht der große Mann an der Spitze des Stromkonzerns RWE. Der hatte die Nachrichtenlage erzeugt, von der Merkel gestern beim Frühstück las.
Also, wir sind bei Merkel&Sauer zu Hause; der Joachim frühstückt still und so hat die Angela Zeit, die vielen Clippings zu lesen, die ihr vom Bundespresseamt zusammengestellt werden. Darin soll sich der Erfolg ihrer Politik spiegeln. Stressige Wochen liegen hinter der Kanzlerin. Sie hat Dinge tun müssen, die sie selbst für sachlich richtig hält, die aber beim Wähler keine Punkte bringen. Das sind die schweren Stunden der Pflicht, zu Zeiten, in denen sich die Opposition in Populismus suhlt.
Aber die Merkels&Sauers sind Naturwissenschaftler und keine Berufspolitiker ohne jede Bildung, von denen es freilich Heerscharen im sogenannten Westerwelle-Format gibt. Merkel hat die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert, weil sie das von der Sache her für geboten hielt.
Sie hat den schwarz-grünen Opportunisten Röttgen zurückgestutzt, und dem liberalen Wirtschaftsminister seinen Willen gelassen. Sie hat sich bemüht, die „windfallprofits“ der Industrie soweit steuerlich abzuschöpfen, dass das Ganze nicht wie eine Begünstigung der Abzocker aussah. Und danach hat sie sich weiß Gott eine Schrippe mit Rübenkraut aus der Uckermark, ihre Leibspeise, verdient.
Das Marmeladenbrötchen fiel der Guten aber aus dem Mund, ich schwöre, schließlich bin ich der kleine Mann in ihrem Ohr. Dann las sie dem Ehegatten Joachim vor, was da in der Börsenzeitung, unzweifelhaft die seriöseste Zeitung über den Kapitalmarkt, stand. Das ging so: „Es waren gute Nachrichten für die Stromversorger in Deutschland, die aus Berlin kamen: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert, die finanziellen Belastungen fallen hingegen geringer aus, als von den Unternehmen befürchtet. Die Börsen reagierten prompt, und die Versorgeraktien zogen teils kräftig an. Jetzt da die Sektlaune verflogen ist, fällt auch die Betrachtung etwas differenzierter aus. Die großen Versorger dürfen tatsächlich von der Laufzeitverlängerung profitieren, doch echte Planungssicherheit besteht trotzdem nicht.“
Merkels Mundwinkel nahmen die harte Kerbung an, die man von der Hohensteiner Puppenkiste kennt. Das habe der Alte, sie meint Kohl, immer gesagt, dass man sich auf diese Herren nicht verlassen könne. Er habe dann immer etwas von Wackersdorf erzählt, einer Wiederaufarbeitungsanlage für Uran, die er habe mit dem Bundesgrenzschutz verteidigen müssen, bis die Herren der Versorger ihn auf dem Ticket hätten hängen lassen.
Kohl habe sie für vaterlandslose Gesellen gehalten, die Herren der Vorstandsetagen. Joachim will seinen Schatz trösten und sagt: „Dafür hast Du einen Jahrtausendvertrag geschlossen. Eine Revolution, das hast Du doch selbst gesagt. Guck nicht so grimmig, Du siehst schon wieder aus wie eine Marionette!“ Das scheint sie nicht gerne zu hören. „Wie eine Marionette sah ich aus, als die Herren mir kurz vor der Entscheidung in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige noch mal den Stinkefinger zeigen mussten“, grollte sie.
Wer all das, was ich hier erzähle, für frei erfunden hält, den muss ich noch mal erinnern: Ich bin der kleine Mann in Angelas Ohr. Und nach der Droh-Anzeige, da kann man den großen Mann beim RWE fragen, der das über seine Entourage beim BDI inszeniert hat.
Eine ordnungspolitische Idiotie von Weimarer Ausmaß. Kaum zu glauben, aber wahr. Nachdem so die Sozis und die Grünen ein Megathema auf dem Tablett serviert bekamen, wird der Jahrtausendvertrag nicht mal ein Jahrhundertvertrag, sondern das Erste, was nach der nächsten Wahl fällt.
Und dann hat die Angela was dazu gesagt, wer Schwarz-Grün die nächste Wahl versaut habe: Das will ich hier nicht wiederholen, weil auch ein kleiner Mann im Ohr so seine Regeln der Diskretion hat. Auch das unterscheidet den kleinen Mann von den großen Männern, die nach Terminen im Kanzleramt von Geheimverhandlungen faseln und die Bundesregierung durch solche Plaudereien nachhaltig diskreditieren.
Solche Großmänner erinnern mich immer an eine Figur bei John Steinbeck, Von Menschen und Mäusen, die Kätzchen streicheln will und dabei dem Tier das Genick bricht; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das fand der Jockel wiederum klasse, weil das habe Angie doch immer schon gesagt. „Eine gute Startbasis für Deine Zeit als Oppositionsführerin unter der neuen rotgrünen Regierung von Gabriel und Trittin“ waren seine Worte. Gut, dass sie ihre Schrippe schon aufhatte, sonst wäre auch der Rest noch im Tee versunken: storm in a teacup. Joachim ging ins Institut, Angela ins Amt und der große Mann in sein Dreisterne-Restaurant: Deutschland im Herbst.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!
Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.
An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen.
Und damit auch alle meinem Experiment folgen, kündige ich es mit einem unangemessenen historischen Vergleich an: Bücherverbrennung vor Kanzleramt und Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin hat das Buch von Sarazin nicht gelesen und auch nicht vor, es zu lesen, fordert aber zu dessen Boykott auf, weil es „nicht hilfreich“ sei. Der Bundespräsident folgt der Ansage des Zensors und veranlasst die Entlassung des Autors aus der Bundesbank mittels „Mediation“.
Darf man nun in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Empfehlung „hilfreicher“ Literatur erwarten? Ich lese und höre vom Aufschrei gegen diese „bildungsfernen Schichten“ in Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt bei Frau Illner (Henryk M. Broder), in der Frankfurter Allgemeinen (Frank Schirrmacher) und im Tagesspiegel (Denis Scheck) und tauche mein Lackmuspapier in diesen Protest: einwandfrei die Säure der Demokratie.
Die Basen der Reaktion heißen Merkel und Wulff. Zum nächsten Skandal. Ein bekannter Schweizer Wetterfrosch soll unappetitliche Verhältnisse zu „stop-over-girls“ unterhalten haben. Das ist der Jargon von Piloten und Handlungsreisenden, die die Kosten für Hotelübernachtungen sparen, indem sie eine Kette von Ersatz-Kohabitationen unterhalten, vulgo Bratkartoffelverhältnisse. Eine von diesen Gelegenheitsbeglückten wirft dem Wetterfrosch nun per Justiz eine Vergewaltigung vor. Uns bleiben Details über die mutmaßliche Ekelhaftigkeit des TV-Stars nicht erspart.
Dieses Verfahren ist Alice Schwarzer („Emma“) zu mühsam; sie urteilt erkennbar aus Vorsatz und als Partei, nämlich für das Opfer, vorausgesetzt, das Opfer ist weiblich. Schwarzer hat den Furor der bösen alten Frau, die sich vor die junge weibliche Unschuld stellt. Das höhere Interesse ersetzt die Niederung konkreter Kenntnisse allzu oft. Bei „Anne Will“ räumt sie freimütig ein, dass sie ihr Hauptargument zugunsten des mutmaßlichen Opfers der Presse entnommen habe, aber dann weder das Opfer noch deren Anwalt dazu habe befragen können. Eine nicht verifizierte Mutmaßung als argumentative Keule; man glaubt seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Die Frankfurter Allgemeine (Harald Staun) registriert, dass sie bei den Verhandlungen, über die sie urteilt, nicht mehr gesehen werde. Gleichwohl fällt sie ihr Urteil, nachzulesen in BILD. Beseelt von der gerechten Sache, bedarf es nicht mehr der Recherche.
Hier handelt eine Hexe in der vermaledeiten Logik der Hexenverbrenner. Wäre es in der überheblichen Attitüde nicht so ekelhaft, könnte man es tragisch nennen. Halte ich in diese Brühe mein Lackmuspapier, sehe ich die Base Schwarzer. Und freue mich auf die ätzende Vernunft der Friedrichsen.
Nächster Skandal. Boni für Banker, satte Sonderzahlungen für das Management der verstaatlichen HRE, ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, jetzt Hypo Real Estate. Der Immobilienfinanzierer nimmt nicht nur Milliarden an Staatsgarantien in Anspruch, er muss auch versuchen, ein qualifiziertes Management im Haus zu halten, das nicht nur die Geschäfte ordnet, um die Krise zu überwinden, sondern um auch noch die politische Aufsicht durch eine entscheidungsarme Bundesregierung zu überleben.
Die Offenlegungsvorschriften für Gehälter der Banker und die Flatrate für Vorstände hat den Charakter der Bezüge als Statussymbole immens verstärkt; eine kontraproduktive Wirkung, ganz typisch für politische Überregulierung, die niemanden zur Vernunft bringt, aber Umgehungskriminalität erzeugt. Über Monate hat der Vorstand sich bemüht, die Zustimmung in Berlin für Sonderzahlungen zu bekommen, mit denen man die Abwanderung qualifizierten Personals verhindern wollte. Schließlich stimmte Berlin dem Betrag von 25 Millionen € zu; jedenfalls bis zu der Sekunde, in der der Betrag in den Medien auftauchte.
Da brach ein Sturm der Entrüstung los, durch alle Parteien. Den Vogel schoss der Opel-Betriebsratsboss Klaus Franz ab, der den Lohnverzicht der IG Metall bei der GM-Tochter mit den Boni verglichen. Man reibt sich die Augen: Die braven Seelen in Detroit und Rüsselsheim sind nicht mal in der Lage, einen wettbewerbsfähigen Mittelklassewagen zusammenzuschustern, jetzt haben sie schon ein Mandat zur Bankensanierung? Wenn irgend jemand in dieser Republik zu ordnungspolitischen Fragen schweigen sollte, dann ist es Opel, deren windiger Versuch, an Staatsknete zu kommen, noch im allgemeinen Bewusstsein ist. Lackmustest: Über Bankergagen palavern nur die Basen.Die einzige Bank, die dem Säuretest bestanden hat, war die Deutsche unter Joe Ackermann, der nicht nach Vater Staat rufen musste.
Alles in allem: Hat man den Lackmustest oft genug durchgeführt, klärt sich der Kopf für die schwierige Frage, in welcher Republik wir denn leben wollen. Das ist die große Chance der Empörung über Skandale, sie können als reinigende Gewitter ideologische Nebelschwaden zerreißen. Man verschafft sich Klarheit über die Leitkultur. Wir kennen die großen Leitsätze: Vorrang der Vernunft vor ideologischen Fundamentalismen und religiösen Offenbarungen und eine Demokratie, in der nicht nur die Gewalten getrennt sind, sondern auch Religion und Staat.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de