Logbuch
INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
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ADVENIAT.
Wir sprachen hier über die Gedächtnisschwäche von Eichhörnchen, deren vergessene Winterdepots mit Baumsamen aller Art im Frühjahr keimend die Vielfalt des Waldes erhalten. Nachhaltig, weil multikulti. Dazu eine weitere Beobachtung, jetzt aus der großen Stadt. Hier herrscht in den Baumwipfeln die Rabenkrähe, ein schwarzer Geselle, dem Literaten bekannt als Todesbote. Meist mit Hassgesang in laut krächzenden Junggesellenschwärmen. Stadtbild.
Diese Biester sehe ich auf dem begrünten Balkon meines Kiez-Appartements ebenfalls Verstecke anlegen, in denen nun Haselnüsse, Bucheckern, Eicheln verschwinden. Aber er erinnert. So weiß man deshalb, dass die Intelligenz des Raben für ein Viech ganz passabel; sie wird mit der des Menschenaffen verglichen. Es gibt in Berlin ganze Viertel, in denen die Raben die intelligentesten Bewohner sind. Jedenfalls im Osten der Stadt, wo sich die biodeutsche Besiedlung von vor der Wende zunächst erhalten hat. Durch den späteren Zuzug der Öko-Schwaben hat sich daran nichts geändert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Eigentlich berichtet werden sollte, warum ein schwaches Gedächtnis eine kulturelle Errungenschaft ist. Zum Beispiel im Strafprozess. Ich erinnere einen Granden der CDU in einem Verfahren um Bimbes, den er in Plastiktüten im nahen Ausland abgeholt und eingeschmuggelt haben soll. Parteienfinanzierung. Auf Vorhaltung des hohen Gerichts antwortete der Angeklagte acht Mal in absolut gleichlautendem Ton: „Daran, Herr Vorsitzender, kann ich mich nun gar nicht erinnern!“ Es gibt halt keinen Erinnerungszwang, auch nicht, wenn man ansonsten Recht und Gesetz respektiert.
Deshalb weiß der kluge PR-Mann: „Schrift ist Gift!“ Da wir gerade bei schwarzen Themen sind. Es sitzt des Abends der einsame Liebeskranke am Fenster zur dunklen Nacht und fragt sehnsüchtig nach seiner Geliebten, die den schönen Namen Eleonore trägt. Vor ihm als Bote von der Schattenseite des Lebensglücks, die Rabenkrähe. „When shall I see Eleonore? Quoth the raven: Nevermore!“ Was für eine schwarze Seele.
Dieserhalben hieß der Rabe traditionell Aaskrähe. Seine Speisekarte erlaubte alles, was sonst das edle Vegetarische Herz verschmerzt. Ihm war der „road kill“ so recht wie menschlicher Abfall, Würmer, Spinnen, Ekelkram. Auch Aas. Ich entwickle mich noch zum Großstadt-Poeten, was Goebbels Asphaltliterat nannte. Es wird Zeit zum Advent, wo trotz Weihnachtsmarktpoller Versöhnliches Vorschrift.
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SCHWANZSCHATTEN.
Rückkehr aus der großen Stadt auf den Landsitz mit großartiger Entdeckung. Ein Eichhörnchen hat den großen Nadelbaum bezogen und tobt nun fröhlich durch den Garten. Eine Freude anzuschauen. Herzlich willkommen!
Eine ganze Reihe von Anmerkungen sind fällig. Eichhorn? Der Name des rotbraunen Gesellen kommt nicht von der Eiche, dem soliden Baum, sondern aus dem Althochdeutschen, wo das Rumgehüpfe von Ast zu Ast zum Charakteristikum gewählt wird. Der liebenswerte Kerl ernährt sich nicht von anderen Tieren, sondern den Früchten des Waldes, sprich Baumsamen. Gleichzeitig zum buschigen Schwanz, wozu wir später noch kommen, hat die Natur ihn mit einem schwachen Gedächtnis gesegnet. Ein stattlicher Teil der Nahrungsverstecke zum Überleben des Winters werden schlicht vergessen. So sprießt der Samen im Frühjahr und erhält die Vielfalt des Waldes. Ein genialer Gärtner wider Willen.
Was ihn neben dem putzigen Antlitz des netten Nagers auszeichnet ist sein prächtiger Schwanz. Dieser mag beim Flug navigieren helfen, ist aber vor allem eine Extremität des Prahlens; er beeindruckt so in der Brunft Weibchen. Die großzügige Behaarung beeindruckt aber nicht nur die brünstige Damenwelt, nein, die Größe erschreckt auch Feinde. Man soll sich besser nicht mit ihm anlegen. Ein veritabler Vegetarier stattlicher Manneskraft. Dank buschigem Schwanz. Solches hör ich gern von meinem Vers.
Im Nest wärmt das Buschige den dürren Kerl wie eine Decke. Den Vogel abgeschossen haben aber die Alten Griechen; sie belegten den agilen Kerl mit dem großen Schwanz mit dem Mythos, dass er die prächtige Extremität auch habe, um sich selbst Schatten zu spenden. Alta Schwede, im Schatten des eigenen Schwanzes wohl leben; das ist schon was.
Im übrigen ist das rote Eichhörnchen, das eurasische, eine schützenswerte Art, die vor der grauen bewahrt werden muss, die als Neozon eindringt. Passiert gerade in England. Wandert ein der Fremde und ersetzt irgendwann die Heimischen. Muss ich dem Thilo Sarrazin erzählen, wenn ich ihn in Berlin sehe; kann er ein weiteres Kapitel für sein Abschaffungsbuch draus machen. Was einen die Natur doch so alles lehrt.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de