Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Männer ohne Eigenschaften, und ab und zu eine nüchterne Frau
Man stelle sich vor, die FIFA erklärte zum Ende der Fußballweltmeisterschaft, dass jetzt zwar Holland im Endspiel gegen „…schlaand“ gewonnen habe, aber die Entscheidung, wer nun Weltmeisters sei, wäre eigentlich einem FIFA-Statut vorbehalten, nach dem die Regierungschefs aller Nationen noch mal zusammentreten und dann unter sich entscheiden, wer denn nun endgültig gewonnen habe, wobei England dagegen sei, dass der, der gewonnen hat, auch der Gewinner ist und Ungarn den Inglesen beipflichtet.
Nichts kann den Ruf der Mafia oder den der FIFA ruinieren, aber das vielleicht doch. Die deutsche Regierungschefin war zunächst für Holland, hat es sich dann aber nach einem Anruf aus Allensbach noch mal überlegt, und ist jetzt für „…schlaand“, will aber beim nächsten Mal vielleicht gar nicht mehr spielen lassen, sondern gleich England folgen. Der deutsche Wähler war ohnehin fehlgeleitet. Die Sozis boten ihm auf den Plakaten einen Maddin Schulz und die CDU zeigten Angie. Aber die wollte gar nicht nach Brüssel. Merkel, der Mäander. Zumindest, sag dann einer in der Runde, kein Alk. Welch ein Argument.
Wir sitzen wegen der sommerlichen Temperaturen vor dem A LA MORT SUBITE und genießen unser Bier mit Bessen-Genever, eine wunderschöne Brasserie im alten Bankenviertel der belgischen Metropole. Niemand der Anwesenden ist in der Lage, in drei Sätzen den Unterschied von Rat, Kommission und Parlament zu erklären. Die EU ist ein institutionelles Monster. Wer macht da was? Wen haben wir gerade wofür gewählt? Tumultartige Gespräche. Obwohl wir in Brüssel sind, der Hauptstadt eben dieser EU, allgemeine Verunsicherung.
Vielleicht ist die Metropole der EU aber auch Straßburg, was im Elsass liegt und wo das Bier besser ist, vor allem aber der Wein. Der Elsässer träumt von einem langen Leben bei gutem Essen. Das Paradies ist dort eine „winstub“. Hier in Belgien nennt man Kneipen „Zum plötzlichen Tod“ und es gibt folgende Biersorten (kein Scherz): Kirsch, Himbeer, Erdbeer, Pfirisch. Und das dunkle Trapistenbier, zu dem uns ein holländischer Genever mit Beerenzusatz („Bessen“) gereicht wird, was das Gesöff zum Likör macht. Wer Kummer hat, der hat auch Likör. Und Erdbeerbier, ich bitte Sie!
Ich kann mir auch nüchtern nicht mal die Namen dieser EU-Politiker merken. Doch, die Außenministerin ist eine Lady Ashton, deren Mimik ich aber nicht qualifizieren werde, weil ich ihren Mann kenne und schätze, eine Größe in der Demoskopie. Und dann ist da noch so ein belgisches Männlein, Rammpeu oder so, der dem Rat vorsitzt. Und dieser geplusterte ewige Portugiese, dem die Franzosen angeblich trauen. Männer und Frauen ohne Eigenschaften. Was ist das für ein Personal? Wer wählt so was?
In der Antike stand dem Idiotischen das Politische gegenüber, als Gegensatz. Das Idiotische waren Haus und Hof, Erwerbstätigkeit. Das Politische war erhaben. Wenn schon nicht Helden, so doch Ausnahmeerscheinungen, wichtige Figuren der Geschichte, so sollten die Staatenlenker sein. Politiker sind unserem Anspruch nach edle Gestalten, die ihr Leben nicht Idiotischem widmen, sondern der Gestaltung des Gemeinwesens, dem europäischen Projekt. Sie haben Charisma, das sind seltene Eigenschaften, die ihren Anspruch auf Führung rechtfertigen.
Der Selektionsprozess für die politische Elite Europas scheint nach anderen Gesetzen zu funktionieren. Darwin steht hier auf dem Kopf: survival of the unfittest. Die Evolution erlaubt sich eine Nische. Wer in seinem Heimatland scheitert, der wird nach Brüssel oder Straßburg getrieben. Das mag der Personalpolitik der nationalen Regierungschefs entgegenkommen, die ihre Versager so entsorgen, aber dem Ruf der EU nützt das nicht. In diesem Milieu der Gescheiterten und Verkannten entstehen dann perverse Wünsche, wie dem nach Erdbeerbier oder einem plötzlich Tod, oder beidem.
Das britische Argument gegen Brüssel war immer, dass hier „unelected officials“ wirken, irgendwelche Eurokraten, die niemals eine Wahl gewonnen haben, jedenfalls keine für ihre supranationale Macht. Die Kraft dieses Einwands hat der englische Premier jetzt ein für alle Mal ruiniert, indem er ausgerechnet jenen Kandidaten ablehnt, der eben dieses Volksvotum hat. Man mag die Rechtspopulisten in Europa verdammen, weil sie mit Zündhölzern am Stroh faschistischer Gesinnungen zündeln. Aber man kann natürlich auch deren Geschäftsmodell erleichtern, indem man die Verächtlichungmachung Europas erleichtert.
Vor dem MORT SUBITE kommen wir mit schwerer Zunge auf Schong Kloht Junker, dem allerorten hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, dass er Raucher sei und gelegentlich einen oder zwei trinke. Das leuchtet uns, den Jungs mit dem Gevever im Hirn, den Erdbeeren im Bauch und der Marlboro im Mundwinkel nicht ein, nicht wirklich. Da stimmt uns schon skeptischer, dass der Maddin „Spaßbad“ Schulz aus Würselen ein Trockener Alkoholiker ist, so wie George „Dabbel Juh“ Busch. Und Merkel, da sind sich meine Kumpane sicher, die sei so ruhig und relaxed, dass sie garantiert Grass rauche. Die Ossis durften ja nicht nach Woodstock oder Punah; das holen die jetzt per Cannabis und Puhdys nach. Von ihrem Mann wissen wir, dass er grusinischen Weinbrand sammelt; dafür musste man dereinst nicht in den Intershop.
Was ist mit Cameron? Man tippt in den ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vor dem „Plötzlichen Tod“ auf Cocain. Der Mann ist Etonian und war in Oxbrigde; das nehmen die da wie andere Aspirin. Hollande (diesmal nicht Fußball, sondern französische Politik): Schuhe mit Plateausohlen und Viagra. Und diese dänische Spitzenpolitikerin, die allenthalben als nächste EU-Präsidentin gehandelt wird? Peer aus Malmö kennt sie von seinem Kaffeefahrten nach Kopenhagen. Er setzt bedeutungsschwanger sein rosa Gerstenkaltschale ab, nimmt noch mal einen tiefen Zug und flüstert dann: „Evian!“ Wir sind star vor Entsetzen. Es gibt solche Momente, in denen der plötzliche Tod als Erlösung erscheint.
Quelle: starke-meinungen.de