Logbuch
SÖHNE EINES VATERS: BRÜDER ALSO.
Früher wurde Geschirr von Mutti in Schüsseln mit Spüli, lauwarmen Wasser und Bürste gewaschen und Vati trocknete mit einem Geschirrtuch ab, wenn gut gelaunt. Dann Asbach und Zigarette im Wohnzimmer. Werner Höfer im Fernsehen. Weltpolitik. So ging Sonntagsidylle, jedenfalls in Oberhausen.
Was in meiner rauchverhangenen Geburtsstadt Oberhausen die Kurzfilmtage, das ist im vermüllten Berlin die Berlinale, ein kulturelles Highlight der Filmschaffenden von den hinteren Rängen. Viel Müll. Wenn das Geflimmer ganz belanglos, rettet die Aufmerksamkeit der Welt ein politisch Irrer mit einem Skandälchen im Protokollarischen. Diesmal ein Apologet des islamistischen Terrors, der das obligatorische Küchentuch hochhält und der deutschen Regierung vorwirft, einen Völkermord im Nahen Osten zu unterstützen. Die Spültuchträger haben in der fanatischen Welt der Schauspüler vielfältige Unterstützung.
Ich bin nie Staatsgast bei dem Staatsakt Berlinale; ich habe also nicht entscheiden müssen, ob ich nach einer solchen Entgleisung aufstehe und gehe. Der anwesende Bundesminister, ein gänzlich unbekannter, aber kreuznetter Sparkassendirektor aus Erfurt, hat das gut gemacht und ist gegangen. Gut so. Als ich gestern von Moabit nach Charlottenburg schlendre, sehe ich, dass die Lessingbrücke an allen vier Enden in Stein gehauene Szenen aus Dramen Lessings zeigt. Von der Tafel mit NATHAN DEM WEISEN bleibe ich stehen. Ich kenne das Stück und den Herrn Verfasser und sage, das Ding ist nicht ohne. Ich hadere mit dessen Toleranzgebot. Drei beknackte Brüder buhlen dort um Gottgefälligkeit. Ist mir fremd.
Man will „angenehm“ (sic) vor Gott erscheinen. Die Ringparabel bei Lessing: Es geht nicht nur um die Frage, ob sich Judentum, Christenheit und Muslime vertragen sollten (eh klar); es wird unterstellt, dass alle drei den gleichen Gott verehren. Ich selbst bin religiös unmusikalisch, aber in der Frage bleibe ich zurückhaltend. Jedenfalls sollte hierzulande niemand geehrt werden, der grundsätzlich das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Da hört die Brüderlichkeit beim Spülen auf. Küchentücher hin, Küchentücher her.
Logbuch
HELFERSYNDROM.
Erlebnis auf einem Parlamentarischen Abend jener Profession, die von dem Diabetes anderer lebt. Eine meinungsstarke grüne Ärzt*in (Eigenbezeichnung) erzählt mir, sie habe ihre Schwester in London besucht und festgestellt, dass die Cola dort besser schmeckt. Ich lausche, habe aber Zweifel. Es geht ihr nämlich eigentlich darum, dass es in England eine besondere Besteuerung von Zucker gibt, die zu einer Änderung der Rezeptur geführt habe. Deshalb sei die Strafsteuer auf Süße super. Es geht ihr um die Volksgesundheit, namentlich Diabetes Typ 2, der durch Fettleibigkeit erworben wird. Eine Folge von Völlerei. Das soll künftig das Finanzamt zwangsweise ändern.
Erstens gibt es Cola Light oder Zero schon lange und der exzessive Einsatz von Süßstoffen hat den Zuckersüchtigen nicht wirklich geholfen. Oder? Zweitens ist im gelobten Engelland die massenhafte Adipositas nicht messbar gesunken. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wir, die Ärzt*in und ich, reden für meine Begriffe gar nicht über wirkliche Prophylaxe, sondern über Symbolpolitik. Bei der Gelegenheit wird die Zielgruppe gleich mitrasiert. Diabetes sei eine Krankheit der sozial Abgehängten. Eine echte Frechheit, getarnt im Helfersyndrom.
Erinnert mich an einen französischen Fabeldichter, der von einem alten Gärtner erzählt, der sich mit einem Bären angefreundet hatte. Die Beiden mochten sich und achteten aufeinander. Als sich nun eines Tages eine Fliege auf die Nase des im Grase schlummernden Gärtners setze, stemmte der fürsorgliche Bär einen stattlichen Felsbrocken und erschlug sie. Seinen Freund gleich mit. Jemandem einen Bärendienst erweisen.
Der grüne Ruf nach dem staatlichen Diktat. Ich sage der Ärzt*in: Völlerei stellt man selbst durch Änderung seiner Lebensumstände ein; man isst und trinkt weniger, seltener und anderes. Man bleibt in Bewegung. Wem dazu die Disziplin fehlt, der holt sich neuerdings vom Dealer die Spritze. Ob darin nun die Seligkeit liegt, dass man an die Nadel kommt, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Logbuch
SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de