Logbuch
DIE ZENSUR ZUM GUTEN.
Gelegentlich habe ich Erscheinungen im Traum. Ich träume oft und immer schlecht. Mir erscheinen Versäumnisse gegen Mitternacht und ich darf aufwachend der Erleichterung Raum geben, dass alle Bedrängnis nur ein Hirngespinst war. Letzte Nacht erschien mir die Marie Jahoda mit ihrer ernsten Mahnung „nicht beweisen, entdecken!“
Wir haben es hier mit der Urmutter der Demoskopie zu tun, der ernsthaften Meinungsforschung. Die ist sehr selten. Oft ist es Demagogie, was nicht dasselbe ist. Sie erschien mir, weil ich zubettgehend eine Studie gelesen hatte, die erforscht haben wollte, wo die Menschen sich ihre Wahlentscheidung bilden. Da sieht man dann, dass die Roten sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie Zeitungen berufen und die Blauen auf Soziale Medien und Eigenerfahrung. Also ist X verantwortlich für den Erfolg der AfD? Die Jahoda fasst sich an den Kopf.
Wenn ich wen frage, woher seine Meinung stammt, dann erfahre ich ausschließlich seine Meinung. Kapiert? Und ich habe noch nicht erfahren, woher sie wirklich stammt. Der von Rot-Grün gestaltete ÖRR erscheint seinen Freunden als gut und gegen Rechts. Das teilen die Blauen, also für die Roten die Bösen, entschieden nicht; man sucht sich als Blauer auf X Gesinnungsfreunde und teilt mit denen vermeintliche Erlebnisse, die man dann selbst erlebt haben will. Beispiel: Die Ausländerfeindlichkeit ist am höchsten, wo am wenigsten Ausländer; kapiert? Beide Milieus sitzen hinter verschlossenen Türen in den Spiegelsälen ihrer Weltanschauung. Links die Guten, rechts die Bösen.
Jetzt zu X: dessen Verleger unterstützt die Blauen. Übel genug. Aber er zensiert nicht. Man findet die Stimmen all seiner Gegner auch dort. Eine Zensur findet nicht statt. Dazu höre ich Geschwurbel um kybernetische Steuerung, was mir noch niemand wissenschaftlich plausibel gemacht hat; selbst die verdeckte Lenkung durch sogenanntes Fact-Checking unterbleibt dort (neuerdings auch bei Facebook). Ich mag mich irren, was X angeht. Beim ÖRR und den vom Mainstream geliebten Zeitungen findet sie aber eindeutig statt, die Zensur. Ich sehe tief irritiert den politischen Cocktail aus ZEIT, der bürgerlich grünen Hegemonie und Mutti Merkel und träume schlecht.
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SCHNAUZE VOLL.
Wahlen bitte sofort. Ich bin den Wahlkampf so was von leid. Alle Rollen in dem wirren Spiel erscheinen mir abgeschmackt, am meisten die der Haltungsjournalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich ertrage diese schlecht getarnte Scheinheiligkeit nicht mehr. Gestern berichtet die Tagesschau der ARD, also eine veritable Nachrichtensendung, ausführlich über eine Studiodiskussion des ZDF vom Vortag; selbstbezüglicher geht es nicht. Man hatte eine Stimmungskulisse über ein einseitiges Publikum johlender Art aufgebaut; welch eine Heldentat. Der ÖRR verarscht mich unter meinem Niveau.
Einige Politiker, die sich da abstrampeln, tun mir fast leid, andere kann ich nicht mehr sehen. Kurzum, ich habe es satt. Die weltweite Kränkung des linken Spektrums durch rechtspopulistische Propaganda (dazu später mehr) führt zu einem patzigen Beleidigtsein der Töchter, Muttis und Omas gegen Rechts, das ich verstehe, aber eben auch verachte. Man winselt und malt Pappschilder gegen jemand, der 211 Millionen Follower auf X hat. Die moralinsauren Ressentiments der Gutmenschen erscheinen mir erschöpft. Larmoyante Lutscher. Auch das unter meinem Niveau.
Jetzt aber zur Frechheit der Neuen Rechten: Albernes aus Absurdistan. Der Tabu-Bruch als solcher ist das Thema. Grönland kaufen, aus Gaza eine Riviera. Raketen nach Reykjavik. Pallis nach Persien. Es kommen erste Angebote. Der peinliche Zugriff eines Immobilienentwicklers, dem alles nur eine Frage des Preises. Und wie reagieren die geschockten Novizinnen? Wie routinierte Nutten, alles nur eine Frage des Preises. Aber das große Kabarett, das spielt nur in Amerika, allerdings mit Nebenbühnen in Buenos Aires und Rom. Im deutschen Vaterland ist es aller Orten betulicher. Das hiesige Schmierentheater findet nicht mal die Kraft zu großen Possen. Ich bin gelangweilt.
Wen ich wähle? Tjo, bei der Erststimme hätte ich keinen Zweifel; da gibt es am Ort eine fleißige Abgeordnete, die ich schätze. Und die alles entscheidende Zweitstimme? Meine mir von früher vertrauten Parteien haben mich beide verlassen, andere mag ich nicht, eine ganze Reihe sind unwählbar. Ich falte nur den Wahlschein, kein Kreuz. Ich erwäge „ungültig“, weil grundfrustiert. Auch das ist, ist mir klar, eindeutig unter meinem Niveau.
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WIR KAUFEN KEIN AUTO.
Gleich drei Gesprächspartner berichten mir heute von Reputationsproblemen mit ihren Autos. Das spiegelt, wenn ich drüber nachdenke, den Zeitgeist.
Ein Motorjournalist lamentiert, dass er wegen der Wahl seines Testwagens im bürgerlichen Hamburg bespuckt worden sei. Man habe ihn für einen überzeugten TESLATEN gehalten und politische Abscheu zum Ausdruck bringen wollen. Der Inhaber von Tesla rufe zur Wahl von Faschisten auf, wurde ihm wütend entgegengehalten. Die Marke hat inzwischen Schlagseite.
Nun waren Autos immer auch Prestige-Objekte. Ein Architekt erzählt mir, er sei innerhalb Berlins vom roten Kreuzberg ins schwarze Zehlendorf gezogen, nachdem sein PKW das achte Mal zerkratzt war. Hier tobt ein grundsätzlicherer Klassenkampf als beim AfD-Tesla. Da stellt sich schon die Frage, ob die Gesinnung des Fabrikherren dem Autokunden anzulasten ist. Oder den Kollegen in Brandenburg, die die Kiste zusammenkleben.
Nehmen wir die Marke mit der Pflaume. Ihr Gründer Henry war ein glühender Antisemit. Das kann hier und heute ja keinen Ford-Fahrer mehr belasten. Er hat halt wie die Manta-Bande nur einen schlechten Geschmack; das ist straffrei. Jedem Popel sein Opel. Manni Manta heißt das Mantra.
Mein Lieblingsauto war (abgesehen von einem Peugeot 504 Ti) der Phaeton von Volkswagen; eine großartige Entwicklung eines der ganz großen Konstrukteure. Und er sah aus wie ein Passat, jedenfalls für den Laien. Tolles Auto, wunderbares „Understatement“. So soll es sein.
Das hilft aber meinem dritten Mann nicht. Er hat sich beschwatzen lassen und ein chinesisches Auto erworben, eine Batterie-Schüssel mit eingebauter Videothek. Jetzt geht er der Karriere wegen ins Ausland und will das Gerät als jungen Gebrauchten verkaufen. Das geht nicht. Es gibt keinen Markt für die Batterie-Bonzenschleuder. Nein, ganz unabhängig vom Preis: Es gibt keinen Markt. Schon nicht so dolle bei Neuzulassungen, bei Second Hand regt sich schlicht gar nichts. Ich rate zu Ralf Schumacher.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de