Logbuch
JEU DE PAUME.
Black out in Berlin. Nützt das der Opposition? Und wenn, dann erneut der AfD? Oder im Berliner Milieu den Grünen? Der CDU jedenfalls fehlt die Fortüne. Lokal wie national. Zu den Possen der Politik.
Während Berlin sich von dem Terroranschlag auf die Stromversorgung erholt und gefühlten 13 Grad Minus zu widerstehen hat, offenbart der REGIERENDE eine kleine Notlüge. Er hatte sich zu Beginn der Krise nicht, wie behauptet, in seinem Home Office eingeschlossen, da von dort wenigstens zu telefonieren war, also die Front aus der Etappe in die Schlacht geführt, sondern zunächst versucht, seinen Kopf frei zu kriegen. Er war dieserhalben mit seiner Konkubine Tennis spielen; die Dame ist auch Regierungsmitglied. Beide CDU.
Wie konnte man das ahnen? Nun, es stand, bevor irgendjemand darüber schrieb, hier. Ich hatte mich zu der Formulierung hinreißen lassen, dass der OB als Toy Boy zu Schäferstündchen im Amt neige. Darauf rief ein Leser des Logbuchs an, der bei der örtlichen Boulevardpresse arbeitet, und fragte mich: „Wie sicher ist das?“ In solche Fallen laufe ich nicht; wahrheitsgemäß habe ich ihm gesagt: „Hörensagen. Status: unbestätigt.“ So ist der Jargon in unserem Gewerbe. Heute lese ich, dass ich richtig lag. Da freut sich der Griffelspitzer.
Jetzt zur Entschuldigung des Komischen Kai zu Berlin: Was hätte er auch vor Ort machen sollen? Erfahrungsgemäß verstellen solche Gummistiefel-Promis und die sie begleitenden Gaffer ja nur Rettungswege. Tennis ist allerdings ein wenig Proll. Er hätte Golf wählen sollen. Ich kenne internationale Exempel dazu, die durchaus damit durchkommen. Ich schließe mit Marie Antoinette: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen!“ Hier in der Berliner Version: Wenn gefroren wird, helfen warme Gedanken.
Logbuch
MEINER MEINUNG NACH.
Traditionelle Zeitungen haben eine Kleiderordnung. Was ein Blatt wirklich meint, das verkündet der LEITARTIKEL, manchmal auch die GLOSSE. Dieses „ceterum censeo“ (im übrigen bin ich der Meinung) gilt als Königsdisziplin; das darf oft nur der Chef oder eben der Clown vom Dienst (CvD) in seiner Kolumne. Unter den Meinungsjournalisten gibt es einen doppelten Anspruch: Man will mit seiner persönlichen Ansicht vom Tage wichtig sein und originell.
Das ging bei mir gestern gründlich schief. In beiden Hauptstadtblättern stand genau dasselbe wie bei mir, zum Teil in ähnlichen Worten. Und ich schwöre, ich habe nicht abgeschrieben vom TAGESSPIEGEL oder der BERLINER ZEITUNG. Es ging um die politische Führung der Stadt angesichts eines Terroranschlages auf die Stromversorgung. Der Regierende, so heißt hier in Berlin der OB, macht keine gute Figur. Wir drei haben das beinahe gleichlautend mit früheren Fällen des fatalen Führungsversagens verglichen. Einer Meinung. Ich war nicht stolz, war mir eher peinlich.
Komisch ist das schon, dass es unter den gewöhnlichen Schafen der Hammelherde den Drang gibt, möglichst einer Meinung zu sein; am liebsten blökt man kollektiv wie die AfD (oder umgekehrt). Bei den Leithammeln der Medien gibt es genau den umgekehrten Trend; man will auch bei Meinungsfragen etwas Besonderes sein, am liebsten originell und ein wenig exotisch. Das führt dazu, dass sich Kolumnisten schon mal versteigen und ganz abgedrehtes Zeug behaupten. Die Meister dessen sind dann Dauergäste in den Talkshows.
Die BERLINER ist ein verqueres Ossi-Blatt geworden, mit dem man nicht im Chor singen möchte. Der TAGESSPIEGEL ist ein Holtzbrinck-Blatt, in dem das woke Virus nachwirkt; es ist auch nicht alles erträglich. Und was der Bötchen-Publizisten und Pionier STEINGART so verlautet, na ja, was soll ich sagen, wenn die Hetäre als Heilige wirken will. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das Motto des genannten TS lautet: An den Dingen die Ursachen erkennen! Zu Latein: Rerum cognoscere causas. Das ist richtig gut. So abgeschmackt und betulich wie der CHECKPOINT des TAGESSPIEGEL oft daherkommt, das gefällt mir. Das sollte die Meinungsbildung leiten. Meisterliches Motto: Ursachenforschung. Nicht nur, warum in Zehlendorf die Raumtemperatur heute Morgen innen ganze acht Grad Celsius ist. Auch was dazu, was der GI eigentlich in Caracas macht. Oder diese jämmerliche Koalition der Willfährigen so treibt.
Logbuch
KEIN TITAN, NUR EIN TROTTEL.
Im Berliner Vorort Zehlendorf hat ein Terroranschlag den Strom für eine geschlagene Woche abgestellt und es herrscht neben allgemeiner Verzweiflung hier und dort auch bittere Not. Ohne Elektrizität ist die Zivilisation schlicht aufgeschmissen. Das beweist zudem meine alte These, dass der Kern der Stromversorgung nicht die Erzeugung, sondern der Netzbetrieb ist, was keiner der grünen Schlaumeier versteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Es erlebt in der Krise sein Fiasco der Regierende Bürgermeister Berlins, ohnehin häufiger Schäferstündchen im Amt verdächtigt, weil zu Anfang der Katastrophale nicht sichtbar. Man hört dazu polemische Vergleiche mit anderen Schwänzern; eine Anne Spiegel (Grüne) beim überschwemmten Aartal oder eine Josefine Paul anlässlich Terrors in Solingen. Seit einem Flutauftritt des damaligen Kanzlers Schröder (SPD) auch Gummistiefel-Moment genannt, mit dem er seinen Kontrahenten Stoiber (CSU) seinerzeit symbolisch erledigte.
Wenn Politik symbolisches Handeln zum Gegenstand hat, dann gibt es bei einer solchen Verdichtung des öffentlichen Interesses wg. Katastrophe ein kinetisches Moment, dessen Symbolkraft ganze Karrieren regelrecht beenden kann. Beispiel: Der feixende Armin Laschet (CDU) beim Bundespräsidentenbesuch im Aartal. Was den Katalysator auslöst, der den Abbrand der Reputation so dramatisch beschleunigt, ist nicht der einzelne Fehltritt als solcher. Das kinetische Moment kommt daraus, dass diese Episode als typisch gilt. Nicht eine Ausnahme, die Regel. Kein Titan, immer nur ein Trottel.
Laschet galt seinen innerparteilichen Gegnern schon immer als „Bruder Leichtfuß“. Die grünen Damen Spiegel und Paul werfen intellektuell keinen langen Schatten, wollen sich aber wohl bestallt sehen. Ich formuliere vorsichtig, weil NRW auf Betreiben der Genannten Meldestellen für zwar legale, aber unerwünschte Meinungen betreibt. Da will man ja keine Akte.
Schuld an den sekundären Desastern für Verantwortungsträger sind wir, die Zuschauer. Die in uns schwelende Glut aus Neugier, Wut und Mitleid steigert die Erwartung an die Politiker; wir wollen ausgleichende Gerechtigkeit sehen angesichts des Schicksalsschlages und erkennen doch nur Fehlbare. Und dann und wann einen regelrechten Trottel. So wird aus der Glut ein veritabler Abbrand. Miserables PR als Brandbeschleuniger.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de