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POPULISMUS.

Mich erreicht der persönliche Vorwurf des Populismus; moralisierend. Darauf nicht auch persönlich einzusteigen, gelingt mir leider nicht. Man sollte es aber begrifflich versuchen. Was darf SATIRE?

Die Freischärler der Feder beteiligen sich nicht an PROPAGANDA. Also an Machtausübung, die ihre Ziele und Hintermänner verbirgt, um Volkeswillen gegen dessen Interessen zu missbrauchen. Aktuell betrifft das vor allem den Rechtspopulismus, der eine liberale Demokratie zum Feindbild hat. Ich kenne mich in der NEUEN RECHTEN aber ideologisch nicht so gut aus.

Wer es in älteren politischen Kategorien mag: im Rechtspopulismus formulieren sich PRÄFASCHISMUS oder PROTOFASCHISMUS, was auch immer man für den plausibleren Begriff hält. Die historisch eher linksgesinnte Satire kommt aus einem anderen Lager; sie verfolgt vor allem aber andere Absichten. Sie will der AUFKLÄRUNG dienen, also dazu anregen, dass das Publikum den Mut entwickelt, sich seines Verstandes ohne die Anleitung durch Autoritäten, sprich selbstständig zu bedienen. Mit welchem Ergebnis auch immer. Öffentlicher Gebrauch der Vernunft im Sinne Kants.

Es stimmt schon, das Links-Rechts-Schema hat die Plausibilität verloren, die es mal hatte. Das mag an den (historischen) Zeiten liegen oder am Lebensalter, sprich Wissen und Erfahrung. Jedenfalls fällt es für mich nicht mehr mit moralischen Welten zusammen. Der Konstruktion, dass das Gute vorübergehend mal das Böse sein muss, damit wir dann alle im Endzustand des ewigen Glücks landen, begegne ich mit tiefer Skepsis. To say the least.

Natürlich darf SATIRE nicht alles. Vor allem darf sie sich nicht REPLIK verbieten. Schade eigentlich.

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WAHRHEIT. DIE HALBE.

Gestern traf ich meinen Leser. Sein Lob spornt mich an. So ist das mit den Aphoristikern. Sie füllen Sudelbücher, sind aber eigentlich eitel. Böse Federn, die es gut meinen. Mit sich selbst.

Auf einer Feier einer wirklichen Qualitätszeitung erwähnt die Edelfeder des Blattes, die ich seit Jahrzehnten schätze, beiläufig, dass er die Eintragungen im Logbuch lese, was mich mit Stolz erfüllt. Ein Paradox, weil der Aphoristiker eigentlich als bösartig gelten will. Der Urvater dieses Gewerbes, ein gewisser Lichtenberg, hat die Sammlung seiner kleinen Stücke SUDELBÜCHER genannt.

Von diesem Freischärler der Feder stammt der Hinweis, dass der Aphorismus nie mit der Wahrheit zusammenfalle. Es sei meist nur die halbe Wahrheit. „Oder anderthalb.“ So geht Journalismus, ein vorsätzlicher Verzicht auf die ganze Wahrheit. Was uns zur Leitfeder der Aufklärung führt, dem guten alten Kant. Von ihm stammt diese Hochachtung vor dem Leser. Er strafte Fürsten mit Verachtung, fühlte sich aber dem lesenden Publikum verantwortlich.

Kant unterscheidet den privaten Gebrauch der Vernunft von dem öffentlichen. Privat meint hier privatwirtschaftlich, ideologisch. Ein Pfarrer dürfe ruhig von der Kanzel predigen, was seine Kirche von ihm verlange, spottet er. Aber dem lesenden Publikum, dem schulde man einen öffentlichen Gebrauch der Vernunft. Damit liegt die Latte hoch.

Die journalistische Praxis hat es eine deutliche Nummer kleiner. Hier nennt man den aphoristischen Versuch GLOSSE. Der Ärger oder die Freude, den der Leser bei Glossen empfindet, entstammt meist dem willentlichen Unterschreiten dessen, was die Vernunft gebietet. Ganz selten mal dem Überschreiten. Ausgewogenheit aber, die ist kein publizistisches Prinzip. Weil sie langweilt, was nun gar nicht geht.

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MÄRWEG.

Die Mehrwegflasche, genannt Dicke Berta, ist unhygienisch; schlecht gespült und bewusst mit chemischen Zusatz versehen wird sie wiederbefüllt. Egal, was zwischendurch in ihr weilte, geht sie dutzendmal wieder an die Lippen.

Und jetzt wird das Schmuddelkind auch noch knapp. Die Brauereien klagen, die Glaspreise seien um 80% gestiegen. Bierflaschen werden knapp. Die Dicke Berta ist nicht nur energie-intensiv, sondern vor allem übergewichtig. Das versaut auf weiteren Transportwegen jede Ökobilanz. Die grünen Seelen müssen jetzt ganz stark sein! Bier trinkt man vernünftigerweise aus der Dose. Es grüßt von der Tanke der legendäre Joe Six-Pack, jetzt als Öko-Held.

Wählt man Weißblechdosen, so können sie nach Gebrauch nur minderwertig eine Nutzung erfahren, sofern sie überhaupt der Müllverbrennung entgehen. Wählt man aber Alu-Dosen, was hier empfohlen wird, so ist wirkliches Recycling möglich. Aus Alu wird wieder Alu, ein geschlossener Kreislauf ist möglich. Alu kann das. Vor dreißig Jahren habe ich mir mit Journalisten in Schweden ein solches KREISLAUF-System angesehen. Klappte perfekt, weil die Dosen hoch bepfandet wurden. Es geht, wenn man politisch will.

Das ökologische Profil einer Verpackung entscheidet sich nicht am Werkstoff, sondern am Recycling. Und der politischen Konsequenz. Der Werkstoff muss so hochwertig sein, dass er ihn erlaubt, den KREISLAUF. Gegen die schlanke Jungfrau aus Alu hat die Dicke Berta aus Glas keine Chance. Das darf hier aber nicht stehen, weil „body shaming“ verpönt ist. So überlebt die Mär vom Mehrweg. Trotzdem gilt: Bier nur aus der Büx!

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de