Logbuch
SIEGERLOGIK, FÜR VERLIERER.
Geschichtsklitterung nennt man das vorsätzliche Lügen mit historischen Argumenten. Ich erlebe es, während ich der NEUEN RECHTEN in Frankreich zuhören muss. Widerwillig. Widerlich.
Im Zug nach Marseille werde ich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs, dessen Zuspitzung ich nicht glauben kann. Mein Französisch ist nicht gut genug, um alles genau zu verstehen. Es wird ein Politiker gelobt, der gegen eine islamistische Überfremdung Frankreichs hetzt; er meint damit seine muslimischen Mitbürger überhaupt, vermute ich. Dazu habe Frankreich das letzte Wort noch nicht gesagt. Welch ein Spruch!
Das ist unverhohlen eine Drohung. Man kennt das von den NEUEN RECHTEN in Deutschland, die so neu nicht sind. Oder aus Österreich. Ungarn. Dito. Jetzt aber das sensationelle Argument: Man könne gegen die fremdenfeindliche Hetze wenig sagen, weil der Herr, der da den Nazi-Jargon pflege, selbst Jude sei. Es verschlägt mir den Atem. Ich werde mir das Zuhause mal anschauen müssen.
Es werden aus dessen Propaganda Geschichtsklitterungen zitiert, die zu widerlegen, hier zu weit führen würde. Man bezweifelt, dass DREYFUSS unschuldig war… Oder die Kollaboration während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung beim Holocaust. NEUE RECHTE. Man will, das ist das wahre Motiv, an die Macht, indem man den ewigen Verlierern verspricht, jetzt mal Sieger sein zu dürfen. Zum Beispiel über die Fremden, die angeblich gerade überfremden. Historisch ein originär faschistisches Kalkül.
Übrigens auch ein Kalkül, das Boris Johnson und Donald Trump bedient haben, die man aber nicht mit solchen Vokabeln belegen sollte. Über den französischen Rechtsradikalen will ich das, so zwinge ich mich, auch unterlassen. Zum Glück muss ich im Zug schweigen, da mein Französisch zum Streiten nicht reicht. Aber es fällt schwer. Man möchte seine Stimme erheben.
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PERSPEKTIVE.
Die Gastarbeiter, die vor 60 Jahren aus Italien nach Deutschland kamen, sollten ein, zwei Jahre bleiben und dann in ihre Heimat zurück. Man dachte an ein rollierendes Verfahren. Das kam anders.
In Wolfsburg steht vor dem Bahnhof das Denkmal eines AUSWANDERERS von süditalienischer Statur, ein Köfferchen an der Hand. Der Titel des EMIGRANTEN stammt vom dem italienischen Künstler, der es geschaffen hat. Für ihn erzählt es von der Saisonarbeit, die ein Leben lang anhielt, von der ZUWANDERUNG. Kleine Feier zum Jahrestag.
Ich werde vorher Zeuge, wie ein angetrunkener NIEDERSACHSE niederer Bildung und niederer Gesinnung den Titel des Denkmals gänzlich falsch versteht: „Dann soll er doch auswandern!“ AfD-Jargon. Die Dorfdeppen kennen nur eine Perspektive, ihre. Was sie politisch gefährlich macht, ist, dass sie zunehmend das Gefühl haben, keine Perspektive mehr zu haben. VERÄNDERUNGSVERLIERER.
Es redet zur Feier dann die Tochter eines jener EINWANDERER, die inzwischen Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Eine couragierte und kluge Frau. Und sie begrüßt jene der Anwesenden, die hier vor 60 Jahren gelandet sind, auf Italienisch mit LIEBE LANDSLEUTE. Tränen der Rührung. Ein rollierendes Verfahren ganz anderer Art: der soziale Aufstieg. Gefällt mir.
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VERGÖTTERT.
Als die zivilisierten Weltentdecker bei den primitiven Völkern landeten und deren Gebiete besetzten, glaubte die Wilden, sie hätten Götter vor sich. Darüber amüsierten sich Christoph Columbus und Marco Polo. Ganz nett, aber doof, diese Indigenen, war ihr Eindruck.
Wie konnte Columbus das wissen? Er beherrschte die Sprache der Wilden nicht. Vielleicht missdeutete er deren Freundlichkeit, während er sie mit läppischen Glasperlen und tödlichen Viren versah. Die katholischen Eroberer im Namen der spanischen Krone haben sich den Quatsch nur ausgedacht, vermute ich, weil sie ihren Herrschaftsanspruch im Namen von Kirche und Krone rechtfertigen wollten. Während die Missionare den Blick der Eingeborenen gen Himmel richteten, raubten die Truppen deren Häuser und die Böden aus. Glücklich, wer nicht auf einem Sklavenschiff endete.
Dass man Herrschaft dadurch rechtfertigen wollte, dass man sich göttlichen Ursprungs wähnte, war im Alten Rom nichts ungewöhnliches. Cicero vergötterte seine Tochter Tullia. Hadrian wollte seine Ehefrau und die Schwiegermutter aus dem Himmel stammend gewürdigt wissen; und seinen Geliebten, einen griechischen Knaben namens Antinous. Zustände, unglaublich. Diese Vergöttlichungen, Apotheosen genannt, stammten von den Alten Griechen, wo ohnehin alles durcheinander ging: Götter beschliefen, was immer ihnen unter die Hüften kam. Also bitte keinen Hohn über die Indigenen, die die Portugiesen für himmlischen Ursprungs hielten. Oder sie damit verarschten. Auch eine mögliche Variante.
Mahatma („große Seele“) Ghandi betonte immer wieder, schon in den früher 1920er Jahren, er sei gar kein Heiliger, sondern nur ein Mensch. Man möge seine Füße berühren. Mit dem Trick hat er am Ende die Engländer entmachtet. „He that humbleth himself, shall be exalted!“ (Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.) Man kann aus dem göttlichen Charisma kein Stigma machen. Menschen, die sich zu Göttern erheben.
Ohnehin wäre ich vorsichtig mit hohen Tönen bei Apotheosen. Wenn ich das richtig sehe, hat unserer Religionsstifter seinerzeit auch behauptet, göttlichen Ursprungs zu sein; sogar der Sohn des Alten.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de