Logbuch
DIE MAGISCHEN FÜNF KOMMA FÜNF.
Politische Skandale sind Geschichten, die das Publikum spalten; ein Teil wird geröstet, wie das Neudeutsch heißt, sprich gegrillt, der andere amüsiert sich. So wie die GRÜNEN im Süden den CDU-Kandidaten in die Rehaugenfalle haben laufen lassen. Kriegt man heutzutage auch von der KI, den perfiden Rufmord. Ob sie wahr sind, diese Narrative, das fragen nur Naive. Der Spaß besteht ja darin, dass man weiß, dass sie einerseits hinterhältig ersonnen und andererseits nicht zu dementieren. Böse Halbwahrheiten.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte einen Kandidaten, Name ist mir entfallen, der als Wahlkampfnummer eine TAFEL besuchte, eine Armenspeisung. Na gut. Während er sich mit dem Interesse an Bedürftigen schmückte, war sein Fahrer mit dem Dienstwagen (Audi A8 lang) nach Frankreich geschickt, um Gänsestopfleber für‘s private Abendbrot zu besorgen. Die Presse kriegte das mit. Wasser predigen und Wein saufen.
Wir erleben ein soziologisches Experiment mit drei sozialen Milieus. Die bourgeoise Attitüde, die nur vom Feinsten speist; Oskar Lafontaine lässt grüßen, der Salonsozi. Für mich kein Problem; schon CATO stopfte Gänse mit Feigen. Dann der Parteibonze, der deutlich oberhalb seiner Kinderstube die Annehmlichkeiten des Mandats auch privat nutzt; Rudolf Scharping winkt uns zu. Auch in Ordnung; ein Chauffeur soll sein und der A8 ist ein klasse Auto. Schließlich der sozialdemokratische Anwalt der Transfer-Empfänger, der die Reichen zunehmend besteuert, um es den Faulen zu geben. So jedenfalls sieht es aus. Ich bitte die wirklich Bedürftigen um Nachsicht.
Es geht mir um das riesige Loch in der Mitte. Zwischen dem Groß- und Kleinbürger einerseits und den vom Schicksal gestraften Menschen in der Suppenküche andererseits, da müssten sie sein, die fleißigen Leute, denen es nicht an der Wiege gesungen wurde, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und Gemüse putzen oder Blech biegen oder Zettel sortieren. Ich schreibe hier zu deren Ehre, als „working class hero“. Wer steht politisch noch für die arbeitende Bevölkerung, aus der die AfD eine Volksgemeinschaft machen möchte?
Im Übrigen staune ich, wie die sogenannte Brandmauer die CDU in eine babylonische Gefangenschaft der GRÜNEN führt. Wie der grüne TSCHEM den schwarzen MANUEL am Nasenring durch die Manege führt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zunächst ging es darum, dass die SPD die soziale Mitte verloren hat. Verlust des sozialen Trägers. Der Esken-Bös-Effekt. Als Partei dieser Dämlichkeit erzielt sie das magische Ergebnis von 5,5%.
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REGEN BRINGT SEGEN.
Als ich noch in der Elektrizitätswirtschaft schaffte, habe ich mal den Spruch ersonnen: „Unser Strom macht keinen Scheich reich!“ Das sollte der Kohle helfen und der Kernenergie, war meinen damaligen Chefs aber zu frech. Ich finde den noch immer gut. Gilt auch für Sonne und Wind. Sind nicht Putins Kind.
Geniales kann so einfach sein. Geniales ist einfach. Gestern lausche ich dem Deutschland-Chef eines schwedischen Energieversorgers, der schlicht und einfach Wasserfall heißt. Die Strom-Strömlinge treten mit einer spitz formulierten Strategie der Dekarbonisierung an und begründen geopolitisch, warum Bodenschätze, die man gar nicht im eigenen Boden hat, teurer sind als heimische. Und das sind dann für die Knäckebrot-Knacker Kernenergie, Laufwasser und Erneuerbare. Das finde ich schon mal Pippi-Langstrumpf-plausibel.
Dann erzählt der Wikinger vom Projekt eines Pumpspeicherwerkes in Thüringen, das sie bauen; einfache Idee, blitzgescheit. Bruder Wind und Schwester Sonne sind ja launische Gesellen; man nennt das vornehm volatil, aber eigentlich ist es wie mit allen Dingen, die kein Geld kosten. Du kannst Dich nicht darauf verlassen. Darum steht und fällt die Energiewende mit klugen Aggregatoren, die Verstand in die Natur bringen. Das ist das eine.
Es gäbe auch noch die Speichermöglichkeit in gigantischen Akkus, aber da hapert es bei mir persönlich, weil ich ja, hundertmal erklärt, nicht an die Batterie glaube. Das geht natürlicher. Spaten raus! Wir bauen uns zwei Stauseen, einen oben auf dem Berg, einen unten im Tal. Dazwischen ein dickes Rohr mit Kraftwerk und Pumpe. Wenn Strom umsonst, weil im Überfluss, pumpen wir hoch. Der Wasserstand steigt. Wenn Strom sauteuer und knapp, lassen wir das Wasser wieder runter auf die Turbinen. So macht man die Erneuerbaren verbrauchstauglich. Bärenstark. Es ist das Netz, Petz!
Ich habe im Norden Kanadas Wasserkraftwerke gesehen, die in der Größe von Kathedralen in den Fels gesprengt waren; man fuhr mit dem Reisebus rein. Den Strom nahmen wir zum Erschmelzen von Aluminium. Regen bringt Segen. Laufwasser. Das in schlau ist das Pumpspeicherkraftwerk. Wertschöpfung im eigenen Land, allerhand. Alter Schwede!
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DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de