Logbuch
EIN MISANTHROP ALSO.
Die christlich argumentierende Rechte, ein umfangreiches Milieu in den USA, hat gerade einen ihrer Vertreter verloren, weil ihn ein Attentäter vor den Augen seiner Familie abgeschossen hat. Das hat dort ja Tradition seit Abraham Lincoln & John F Kennedy. Die Kommentarlage im Öffentlich-Rechtlichen hierzulande ist geprägt durch scheinheiliges Bedauern und den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Ermordete ein Menschenfeind gewesen sei. Er habe menschenfeindliche Meinungen gezeigt. Ein Misanthrop also.
Zu belegen ist das durch Äußerungen, die er auf Debatten getätigt habe, jedenfalls einzelne Zitate, deren Kontext jetzt nicht so sehr interessiert, da er ja rechts, sprich ein Faschist gewesen sei, jedenfalls ein Menschenfeind. Ein Misanthrop. Die Kommentatoren konnotieren: Na, da braucht er sich ja nicht wundern. Jedenfalls warnen sie das Publikum vor Mitleid. Der Mann war rechts. Tiefenphrase: Ein Nazi weniger. Da darf ein wenig Terror schon mal sein. Werden wieder Süßwaren verteilt?
Der Menschenhass, der den Misanthropen verrät, zeigt sich, wenn man sich die politische Agenda in den USA anschaut, in symbolisch gestellten Kontroversen um Abtreibung und Homosexualität, also das Familienbild. Dabei gibt es evangelikale Begründungen durch eine Laienexegese der Bibel, auch des Alten Testaments. Was steht bei Leveticus? Die amerikanische Linke empfindet die von ihr abweichende Gesinnung als Hass, der der Verfolgung bedarf; zur Not auch unterhalb der Schwelle der Strafwürdigkeit. Auch auf unseren Straßen wird „Ciao, bella, ciao!“ gegen die allgegenwärtigen Nazis gesungen.
Es gibt bei uns inzwischen Meldestellen zur Denunziation von abweichender Meinung, bei der man leider noch nicht den Staatsanwalt schicken kann. Denn Hass geht ja gar nicht. Geht also der Misanthrop zu Recht seiner Menschenrechte verlustig? Schlagt ihn tot, den Hund, er ist ein Menschenfeind. So redet des Menschen Freund? Merkst Du auch, oder?
Logbuch
WALKING THE DOG.
Nicht, dass ich auf meinen Arzt hörte, aber ich soll mich acht Kilometer am Tag ergehen. Per pedes, zu Fuß. Das sind 10.000 Schritte. Sitzen, sagt der Weißkittel, sei das neue Rauchen. Auf dem Land fällt das nicht schwer, weil alles immer mindestens ein Dorf entfernt; selbst in die nächste Kneipe sind es vier Kilometer. Aber im großstädtischen Kiez? Alles ist, wie man hier sagt, umme Ecke.
Ich kann im Umfeld von 1.000 Schritten zum Italiener, zahllosen Türken, drei Vietnamesen, einem Inder, der China Pfanne und einem Hotelrestaurant, einer bayrischen Schwemme und zwei Berliner Eckkneipen. Acht Spätis, das sind, was im Revier Trinkhalle oder Büdchen genannt. Mein Schrittzähler bringt es auf keine Werte.
Man rät mir zu einem Hund, der mindestens zweimal täglich raus müsste, also Schritte bringt. Das kann ich nicht. Ein Hund gehört in keine Wohnung, weil wer das macht, wird sehr bald sehen, dass nicht der Hund bei ihm eingezogen ist, sondern er beim Köter. Herrchen (so heißen die Halter in tiefer Ironie) wohnt danach in einer Hundehütte, die mal seine Wohnung war. Frauchen nimmt die Töhle gar mit ins Bett. Pervers.
Ich habe aber, clever, wie ich bin, die Lösung. Ich tue nur so. Ich schlendre morgens wie am späten Nachmittag meine Runde durch den Kiez, gemessenen Schrittes, grüß freundlich die Völker der Erde und bleibe an Straßenbäumen wie Laternenpfählen kurz stehen, so als müsse ich auf das Schnüffeln eines Köters Rücksicht nehmen. Ich knurre dann schon mal: „Komm, Hector, komm!“ So heißt der Hund, den ich nicht habe.
Alle sind froh, mein Doc, mein Schrittzähler, die Nachbarn, die mich zweimal am Tag sehen. Nur der greise Vater meiner armenischen Bäckerin redet schlecht über mich. Er sitzt ganztägig vor dem Lokal auf einem Holzstuhl und beobachtet den Kiez. Er versündigt sich an meinem Ruf und erzählt irres Zeug über mich. Ich hätte gar keinen Hund. Seit gestern habe ich schwarze Plastikbeutelchen in der Tasche. Ich hebe ab und zu, wenn einer kuckt, einen Haufen auf. Liegen ja genug rum. Picking up after one‘s dog. So macht das ein Gentleman. Ha!
Logbuch
VOR DEM GESETZ.
Im Dunkeln ist gut Munkeln. Man fragt mich, was LITIGATION PR sei. Der englische Begriff meint Öffentlichkeitsarbeit bei einem Rechtsstreit. Erinnern wir juristischen Laien uns bitte an die Innenarchitektur eines Gerichtssaals. Da gibt es die Bank der Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt; und gegenüber die Verteidigung, die dem Beklagten zur Seite steht. Hier agieren gelegentlich auch Staranwälte, unter Umständen sogar aus Peru in den Anden. Vorne groß, ebenso erhoben wie erhaben, die Richter, unter Umständen mit Schöffen. Im Saal, wenn zugelassen, die Öffentlichkeit, oft eben auch die Presse. Wo sitzt in dieser courtroom scene die Litigation-Fraktion? Auf dem Gang. Im Foyer. In der Lobby. Der Gerichtskantine. Did I make myself clear?
Ich schätze Gerichtsreporter sehr. Sie geben der Öffentlichkeit ein Bild von dem, was bei Gericht passiert. Der Laie soll das Verfahren begreifen, dessen Regeln nicht trivial sind. Und am Ende darf sich das Publikum dank ihrer Berichterstattung ein Urteil bilden, ob nicht nur Recht gesprochen wurde, sondern auch Gerechtigkeit herrscht. Ich nenne hier zwei Namen großer Publizisten dieser wichtigen Disziplin: Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen. Mit beiden habe ich mal ein langes Interview geführt. Zu dessen genius loci komme ich noch.
Was macht der Schlemiel in der Lobby? Welche Rolle ist noch offen? Ist er eine verdeckte Waffe der Verteidigung? Dass die Staatsanwaltschaft sich eine PR-Agentur leisten kann, ist ausgeschlossen; braucht sie auch nicht. Hier heißt das Verfahren der Wahl angeblich verdeckte Akteneinsicht (behauptete mir gegenüber vor Jahren mal ein frustrierter Verteidiger in München). Dass der PR-Mops dem Richter eine Urteilsbegründung diktiert oder das Urteil selbst, das glaubt auch keiner, der bei Verstand. Was also macht er? Ich habe ihn gefragt. Er verhindert eine öffentliche Vorverurteilung. Das wäre ja aller Ehre wert. Respekt, Herr Kollege.
Ich habe das Interview mit Mauz und Friedrichsen damals übrigens in Hamburg am Rothenbaum im Hotel Élysée geführt. Der Laden gehört Eugen Block, dem Steak-Haus-Besitzer. Bestes Rindfleisch. Premium Steaks. Heute verkehre ich da nicht mehr. Man geht da laut besseren Kreisen nicht mehr hin. Ich müsste mir für ein Gespräch mit den Nachfolgern von Mauz und Friedrichsen einen anderen Ort suchen. Did I make myself clear?
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de