Logbuch
OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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HIGHWAYMAN.
Man sieht die im Hellen. Die im Dunklen sieht man nicht. Das ist ein Spruch des Dichters Brecht aus seinen Arbeiten am Dreigroschenkomplex. Das wiederum ist ein Sujet aus dem 18. Jahrhundert, das Brecht sich aneignete, ursprünglich von einem John Gay. Der hatte eine Posse auf die Herrschenden geschrieben, die zeigt, dass das Milieu der niederen Verbrecher so funktioniert wie das der hochherrschaftlichen. Und umgekehrt. Er spricht von den „Gentlemen of the Road“, was man im Amerikanischen „highwaymen“ nennt. Der Ammi-Mythos. Die Western werden wahr.
Wie komme ich heute morgen darauf? Nun, das amerikanische Volk hält, egal, wie die Auszählung der Stimmen endet, den Großmachtpolitiker Donald Trump zumindest zur Hälfte für wählbar. Das Entsetzen darüber ist in Europa nur schlecht verborgen. Die alte Welt weiß jetzt nicht so recht, ob sie ihn gar einen Faschisten nennen soll. Das ist mir egal, weil es nicht um Wörter geht. Und weil er nicht Rumpelstilzchen ist; schon gar nicht, wenn in der größten Demokratie demokratisch gewählt. Ein wahrer und wirklicher Westernheld.
Reden wir daher nicht über Trump, reden wir über die Neue Rechte und jene Mächte, die sich ihrer bedienen. Man kann diesen Übergang von öffentlicher Figur auf eine politische Agenda und dann auf eine Vorherrschaft, schließlich auf große Geschäfte, diese sprichwörtliche Kaskade des Kapitals, doch sehr gut an der vielfältigen Identität des Elon Musk und anderer kalifornischer Oligarchen sehen. Das ist einiges im Hellen und sehr vieles sieht man nicht; darf es aber doch wohl ahnen.
Was singen sie heimlich?
„I was a highwayman
Along the coach roads, I did ride
With sword and pistol by my side
Many a young maid lost her baubles to my trade
Many a soldier shed his lifeblood on my blade
The bastards hung me in the spring of twenty-five
But I am still alive.“
Das singen sie heimlich. Im Halbdunkeln.
Die Herren der Welt machen es wie die Herren der Straße. Wir nähern uns Verschwörungstheorien, was dann falsch ist, wenn man sich gegen jene wendet, die im Licht stehen. Die Kulissenschieber suchen nie das Scheinwerferlicht. Wer gehört wirklich zu jenem Establishment, das Trump agieren lässt, der gewählt wird, weil er behauptet, er befreie vom Establishment. Hier Licht ins Dunkle zu bringen, wäre eine Aufgabe. Der ist eine simple Glosse nicht gewachsen. But I am still alive.
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Der größte Lump im ganzen Land
Denunzianten sind doppelt ekelhaft, sie üben Verrat und sind feige. Nicht nur, dass sie jemanden anschwärzen wollen, nein, sie wollen dies unerkannt tun, so dass jenem der Schaden bleibt und ihnen keine Verantwortung erwächst. Heckenschützen, die nicht die Courage haben, zu dem zu stehen, was sie meinen, sagen zu müssen. Denunziantentum ist eine soziale Praxis in Diktaturen. Die Nazis haben es gefördert und die Stasi. Und nun auch der ADAC und die Grünen.
Der ADAC will eine demokratische Organisation werden, indem er eine Möglichkeit zur anonymen Denunziation von Fehlverhalten schafft. Das trompetet er voller Stolz in die Welt. Was da als tolle Idee verkauft wird, passt zur restlichen Verlogenheit des Neuanfangs. Das wirkliche Kalkül ist, ich zitiere hier interne Erwägungen der Berater des ADAC, dass man in der Vereinsführung Schweinereien erfährt, bevor sie in der Süddeutschen Zeitung stehen. So gewinnt man Zeit und kann noch klammheimlich etwas machen, das die PR-Leute „clean your act nennen“. Wenn der neue Ethik-Beirat des ADAC diese Praxis deckt, ist er schon heute erledigt.
Zweites Beispiel: In Berlin, Bezirk Pankow, regieren die Grünen und die Alt-Roten und installieren eine staatliche Garantie „gesunder Lebensverhältnisse“ durch die Einrichtung von „Milieuschutzgebieten“ gegen „Überfremdung“. Es wurde ein „Zweckentfremdungsgesetz“ beschlossen, das die Nutzung von Wohnungen der autochthonen Bevölkerung (Prenzelberger) durch Touristen verhindern soll. Die Bevölkerung wird zum Blockwarttum aufgefordert und darf anonyme Hinweise an die Behörden geben, wenn der Milieuschutz verletzt wird.
Als Indizien nennt Jens-Holger Kirchner (Grüne) allen Ernstes: regelmäßiger Wäschewechsel, englische Sprache und Fantasienamen an Klingeln. Fünfhundert anonyme Hinweise von Nachbarschaftsinformanten liegen schon vor. Die Behörden können gar nicht so schnell abarbeiten, wie denunziert wird. Die besten Chancen hatman vermutlich, wenn man die ortübliche „gesunde Lebensart“ hat undSchackelin Kwiatkowksi heißt, die Bettwäsche nicht wechselt und auch Hochdeutsch eine Fremdsprache ist. Schwäbisch geht am Prenzelbergnatürlich auch.
Was sich hier zur sozialen Praxis des Denunziantentums auswächst, beginnt natürlich früher. Schon die alberne Unart der Blogosphäre, nur unter Spitznamen seine Meinung sagen zu können oder extensiv zu pöbeln, gehört zum Syndrom. Das Informalitätsgebot der Netzkommunikation ist ohnehin pubertär; dort, wo es dazu dient, die Täter von Rufmord zu tarnen, ist es einfach ekelhaft. Ich unterhalte mich nicht mit erwachsenen Menschen, die sich „horny69“ oder „bigprick“ nennen und im bürgerlichen Beruf auf Sparkassen oder in Finanzämtern den Biedermann geben.
Man kann die Feigheit des Verrates tarnen hinter stolzen Begriffen wie dem des Whistleblowers. Mich beeindruckt das nicht. Faseleien von demokratischer Meinungsbildung sind perfide. Die Feigheit des Heckenschützen widerspricht jeder bürgerlichen Kultur. Sie ist ein Auswuchs von Diktaturen und sie schafft Diktaturen.
Gestern abend bin ich schwankenden Schrittes aus Harry’s Bar gekommen und habe mit meinem Freund Davide Desanzuane noch eine geraucht. Wir stehen auf dem Weg zu seinem Büro am San Marco vor einer Bronzetafel, die einen Löwenkopf zeigt, dessen Maul offen steht. Übermütig will ich die Öffnung als Aschenbecher missbrauchen, als ermir in den Arm fällt.
Die „Bocca di Leone“ war in finsteren Zeiten eine feste Einrichtung der venezianischen Stadtoberen, die zur Denunziation aufforderte. Hier konnte man gefahrlos Freund wie Feind verraten. Es schüttelt uns. Und so zitiert mein italienischer Freund mit liebenswertem Akzent einen deutschen Dichter, den deutschesten aller deutschen Dichter, Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Quelle: starke-meinungen.de