Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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Der größte Lump im ganzen Land
Denunzianten sind doppelt ekelhaft, sie üben Verrat und sind feige. Nicht nur, dass sie jemanden anschwärzen wollen, nein, sie wollen dies unerkannt tun, so dass jenem der Schaden bleibt und ihnen keine Verantwortung erwächst. Heckenschützen, die nicht die Courage haben, zu dem zu stehen, was sie meinen, sagen zu müssen. Denunziantentum ist eine soziale Praxis in Diktaturen. Die Nazis haben es gefördert und die Stasi. Und nun auch der ADAC und die Grünen.
Der ADAC will eine demokratische Organisation werden, indem er eine Möglichkeit zur anonymen Denunziation von Fehlverhalten schafft. Das trompetet er voller Stolz in die Welt. Was da als tolle Idee verkauft wird, passt zur restlichen Verlogenheit des Neuanfangs. Das wirkliche Kalkül ist, ich zitiere hier interne Erwägungen der Berater des ADAC, dass man in der Vereinsführung Schweinereien erfährt, bevor sie in der Süddeutschen Zeitung stehen. So gewinnt man Zeit und kann noch klammheimlich etwas machen, das die PR-Leute „clean your act nennen“. Wenn der neue Ethik-Beirat des ADAC diese Praxis deckt, ist er schon heute erledigt.
Zweites Beispiel: In Berlin, Bezirk Pankow, regieren die Grünen und die Alt-Roten und installieren eine staatliche Garantie „gesunder Lebensverhältnisse“ durch die Einrichtung von „Milieuschutzgebieten“ gegen „Überfremdung“. Es wurde ein „Zweckentfremdungsgesetz“ beschlossen, das die Nutzung von Wohnungen der autochthonen Bevölkerung (Prenzelberger) durch Touristen verhindern soll. Die Bevölkerung wird zum Blockwarttum aufgefordert und darf anonyme Hinweise an die Behörden geben, wenn der Milieuschutz verletzt wird.
Als Indizien nennt Jens-Holger Kirchner (Grüne) allen Ernstes: regelmäßiger Wäschewechsel, englische Sprache und Fantasienamen an Klingeln. Fünfhundert anonyme Hinweise von Nachbarschaftsinformanten liegen schon vor. Die Behörden können gar nicht so schnell abarbeiten, wie denunziert wird. Die besten Chancen hatman vermutlich, wenn man die ortübliche „gesunde Lebensart“ hat undSchackelin Kwiatkowksi heißt, die Bettwäsche nicht wechselt und auch Hochdeutsch eine Fremdsprache ist. Schwäbisch geht am Prenzelbergnatürlich auch.
Was sich hier zur sozialen Praxis des Denunziantentums auswächst, beginnt natürlich früher. Schon die alberne Unart der Blogosphäre, nur unter Spitznamen seine Meinung sagen zu können oder extensiv zu pöbeln, gehört zum Syndrom. Das Informalitätsgebot der Netzkommunikation ist ohnehin pubertär; dort, wo es dazu dient, die Täter von Rufmord zu tarnen, ist es einfach ekelhaft. Ich unterhalte mich nicht mit erwachsenen Menschen, die sich „horny69“ oder „bigprick“ nennen und im bürgerlichen Beruf auf Sparkassen oder in Finanzämtern den Biedermann geben.
Man kann die Feigheit des Verrates tarnen hinter stolzen Begriffen wie dem des Whistleblowers. Mich beeindruckt das nicht. Faseleien von demokratischer Meinungsbildung sind perfide. Die Feigheit des Heckenschützen widerspricht jeder bürgerlichen Kultur. Sie ist ein Auswuchs von Diktaturen und sie schafft Diktaturen.
Gestern abend bin ich schwankenden Schrittes aus Harry’s Bar gekommen und habe mit meinem Freund Davide Desanzuane noch eine geraucht. Wir stehen auf dem Weg zu seinem Büro am San Marco vor einer Bronzetafel, die einen Löwenkopf zeigt, dessen Maul offen steht. Übermütig will ich die Öffnung als Aschenbecher missbrauchen, als ermir in den Arm fällt.
Die „Bocca di Leone“ war in finsteren Zeiten eine feste Einrichtung der venezianischen Stadtoberen, die zur Denunziation aufforderte. Hier konnte man gefahrlos Freund wie Feind verraten. Es schüttelt uns. Und so zitiert mein italienischer Freund mit liebenswertem Akzent einen deutschen Dichter, den deutschesten aller deutschen Dichter, Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Quelle: starke-meinungen.de