Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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Der größte Lump im ganzen Land
Denunzianten sind doppelt ekelhaft, sie üben Verrat und sind feige. Nicht nur, dass sie jemanden anschwärzen wollen, nein, sie wollen dies unerkannt tun, so dass jenem der Schaden bleibt und ihnen keine Verantwortung erwächst. Heckenschützen, die nicht die Courage haben, zu dem zu stehen, was sie meinen, sagen zu müssen. Denunziantentum ist eine soziale Praxis in Diktaturen. Die Nazis haben es gefördert und die Stasi. Und nun auch der ADAC und die Grünen.
Der ADAC will eine demokratische Organisation werden, indem er eine Möglichkeit zur anonymen Denunziation von Fehlverhalten schafft. Das trompetet er voller Stolz in die Welt. Was da als tolle Idee verkauft wird, passt zur restlichen Verlogenheit des Neuanfangs. Das wirkliche Kalkül ist, ich zitiere hier interne Erwägungen der Berater des ADAC, dass man in der Vereinsführung Schweinereien erfährt, bevor sie in der Süddeutschen Zeitung stehen. So gewinnt man Zeit und kann noch klammheimlich etwas machen, das die PR-Leute „clean your act nennen“. Wenn der neue Ethik-Beirat des ADAC diese Praxis deckt, ist er schon heute erledigt.
Zweites Beispiel: In Berlin, Bezirk Pankow, regieren die Grünen und die Alt-Roten und installieren eine staatliche Garantie „gesunder Lebensverhältnisse“ durch die Einrichtung von „Milieuschutzgebieten“ gegen „Überfremdung“. Es wurde ein „Zweckentfremdungsgesetz“ beschlossen, das die Nutzung von Wohnungen der autochthonen Bevölkerung (Prenzelberger) durch Touristen verhindern soll. Die Bevölkerung wird zum Blockwarttum aufgefordert und darf anonyme Hinweise an die Behörden geben, wenn der Milieuschutz verletzt wird.
Als Indizien nennt Jens-Holger Kirchner (Grüne) allen Ernstes: regelmäßiger Wäschewechsel, englische Sprache und Fantasienamen an Klingeln. Fünfhundert anonyme Hinweise von Nachbarschaftsinformanten liegen schon vor. Die Behörden können gar nicht so schnell abarbeiten, wie denunziert wird. Die besten Chancen hatman vermutlich, wenn man die ortübliche „gesunde Lebensart“ hat undSchackelin Kwiatkowksi heißt, die Bettwäsche nicht wechselt und auch Hochdeutsch eine Fremdsprache ist. Schwäbisch geht am Prenzelbergnatürlich auch.
Was sich hier zur sozialen Praxis des Denunziantentums auswächst, beginnt natürlich früher. Schon die alberne Unart der Blogosphäre, nur unter Spitznamen seine Meinung sagen zu können oder extensiv zu pöbeln, gehört zum Syndrom. Das Informalitätsgebot der Netzkommunikation ist ohnehin pubertär; dort, wo es dazu dient, die Täter von Rufmord zu tarnen, ist es einfach ekelhaft. Ich unterhalte mich nicht mit erwachsenen Menschen, die sich „horny69“ oder „bigprick“ nennen und im bürgerlichen Beruf auf Sparkassen oder in Finanzämtern den Biedermann geben.
Man kann die Feigheit des Verrates tarnen hinter stolzen Begriffen wie dem des Whistleblowers. Mich beeindruckt das nicht. Faseleien von demokratischer Meinungsbildung sind perfide. Die Feigheit des Heckenschützen widerspricht jeder bürgerlichen Kultur. Sie ist ein Auswuchs von Diktaturen und sie schafft Diktaturen.
Gestern abend bin ich schwankenden Schrittes aus Harry’s Bar gekommen und habe mit meinem Freund Davide Desanzuane noch eine geraucht. Wir stehen auf dem Weg zu seinem Büro am San Marco vor einer Bronzetafel, die einen Löwenkopf zeigt, dessen Maul offen steht. Übermütig will ich die Öffnung als Aschenbecher missbrauchen, als ermir in den Arm fällt.
Die „Bocca di Leone“ war in finsteren Zeiten eine feste Einrichtung der venezianischen Stadtoberen, die zur Denunziation aufforderte. Hier konnte man gefahrlos Freund wie Feind verraten. Es schüttelt uns. Und so zitiert mein italienischer Freund mit liebenswertem Akzent einen deutschen Dichter, den deutschesten aller deutschen Dichter, Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Quelle: starke-meinungen.de