Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
Logbuch
LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
Logbuch
PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
Logbuch
Europa: Valium für das Volk
Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Neben mir murmelte der Indianerhäuptling, der sonst nie was sagt, in seinem Stahlbett: „Eh, Sheriff, lass uns abhauen…“ Da klingelte der Wecker und der Traum war zu Ende. Ein Albtraum in weiß. Noch vor dem Rasierspiegel hatte ich ein dümmliches Grinsen im Gesicht, valiumselig.
Das wirkliche Leben ist nicht valiumweiß, sondern bunt und kennt auch grelle Farben. Zum Beispiel in der Politik, wo die Roten gegen die Schwarzen kämpfen, die Grünen buhlen und die Gelben wimmern. Zur Europawahl entscheiden sich die Parteistrategen der großen Parteien aber einheitlich für Camouflage. Was beim Militär die grünbraune Tarnfarbe, ist auf den Plakaten der Europawahl ein uniformes Blau. Der Spin Doctor der SPD, ein Herr Machnig, in der SPD respektvoll benannt als „Der Kampa-Stalinist“ oder „Das Wunder aus Erfurt“ oder „Double-Income-Matze“, hält das für genial. Er wird die Sozen als Blaue ins EU-Parlament schummeln. Die Roten wollen nämlich nicht als Rote erwischt werden, die Schwarzen auf keinen Fall als Schwarze. Und dann auf allen Plakaten Fotos von Menschen, die man mit Karl Arsch hinreichend charakterisiert hat. Keine Inhalte, keine Kontroversen. Gefallen, ohne aufzufallen. So wird Karl Arsch der Präsident der EU.
„Don’t get elected for your ideas, get elected.“ Dieses Motto der besonders frischen Wahlkampfmanager neuerer Zeiten hatte den Einzug der Demoskopie in die Demokratie zur Folge. Die Folgen der bösen Tat sind beachtlich. Wenn der Wahlsieg unter allen Umständen zum Postulat wird, rutschen Inhalte in die Funktionale. Man schaut dem Volk nicht nur auf’s Maul, sondern gleich in’s Hirn und sucht nach den Phrasen, die einfach nichts meinen und so die jeweils andere Seite einschläfern. Man will verhindern, dass die Gegner wach werden. Auch um den Preis, dass die eigenen Anhänger durchschlafen. Säuselnde Engel fliegen durch die Schlafsäle und flüstern: „Sei ohne Sorge! Mutti ist ja da. Papa auch. Sei ohne Sorge.“ Es herrscht der süßliche Terror der Idylle.
Das erzeugt eine Gegenbewegung. In der zum Schlafsaal verkommenden Republik brüllen Randfiguren rechten Unsinn. In der überbordenden Konkurrenz um die Zustimmung der schweigenden Mehrheit geht nämlich unter, wer nur das sagt, was alle sagen. Die kontrollierte Tabuverletzung wird zum Prinzip der Erregung von Aufmerksamkeit. Naturgemäß beruht dieses Verfahren auf einem riskanten Kalkül. Diese Kühnheit spielt nämlich damit, doch noch umzukippen; ein rhetorischer Drahtseilakt, bei dem das Publikum den Atem anhält. Ohne den Schwefelgeruch des dramatischen Scheiterns würde das sedierte Publikum gähnen. Weckrufe, gleich welchen Inhalts, wollen diese Campaigner. Da darf es auch schon mal ein Juden- oder ein Schwulenwitz sein oder einer auf Kosten der Zigeuner. Man wird doch wohl noch sagen dürfen…
Eine klare faschistische Kennung könnte zum Vertrauensverlust führen, also wird mit dem Unsäglichen nur gespielt, während eine Biedermann-Visage brav lächelt. Die in Europa inzwischen notorischen Rechtspopulisten zeigen die alte Nazi-Demagogie in der verklemmten Perfidie des frühen Goebbels. Es gibt nur selten wirkliche Ausraster, die an eine faschistische Reinkultur erinnern, etwa in der Hetze des Niederländers mit dem blonden Schopf. Er sagt, die Bibel der Moslems sei mit dem Werk eines österreichischen Postkartenmalers zu vergleichen, eine maximale Kollision. Oder brüllt in den Sportpalast, ob man mehr oder weniger Marokkaner wolle. Kees Kippennoeker will weniger.
Des Führers Urenkel spricht holländisch und Klartext. Vieles aber bei seinem britischen Kollegen und seinem französischen Pendant ist nur die Andeutung von Faschismus, eine Konnotations-Strategie, die sich darauf verlässt, dass das Publikum schon versteht, wenn man etwas Unverfängliches im thematischen Gebräu um Roma, Euro, Schwule, Unterstützungsempfänger, Wall-Street-Juden und Brüssel-Bürokraten sagt.
Das rhetorische Verfahren der Rechtspopulisten reicht vom rechten Rand bis in die Volksparteien hinein; die CSU ist allen voran das Exempel zu diesem Trend. Man kann das als deftig verharmlosen, als landsmännisch geprägte Tonlage. Oder als die alte Versuchung der Schwarzen, auch mal einen braunen Schatten zu werfen. Aber das ist nicht die Merkelsche Union. Mutti ist das Genie des Ungefähren, eine Nachtschwester, die uns Valium unter die Zunge legt. Sie kennen mich doch…
Der Mainstream folgt den rüden Methoden der rechtspopulistischen Skandalierer nur episodisch. Dann fordert man statt einer Kopftuchsteuer oder Arbeitsverbot für Zuwanderer halt eine Maut für Ausländer oder den Soli gegen Schlaglöcher. Wie gesagt, Ausreißer. Stilbestimmend ist aber das Merkelsche Kalkül des Vagen. Das Ende von Politik überhaupt. In einheitlichem Blau keine Ecken und Kanten erkennen lassen und aussehen wie Karl Arsch; nicht viel schlechter, auf keinen Fall aber besser. Das gefällt, wissen die Demoskopen, den Menschen am besten. Valium-Wahlen. Marx hatte Recht: Opium für’s Volk.
Quelle: starke-meinungen.de