Logbuch
STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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UNGEPFLEGTE LANGEWEILE.
Es mag ja die englische Teenerven schonen, wenn „business as usual“ herrscht, für Medien ist das schlecht für‘s Geschäft. Für Meinungskolumnisten gar tödlich. Die Empörungskommunikation verlangt Skandale, die das Publikum aufschreien lassen. Die Sozialen haben den Trend noch verstärkt. Meine Beobachtung: Das Geschäftsmodell geht im allgemeinen Gähnen unter.
Die Überraschungen liegen nur noch im Kleinen. Nehmen wir die sprichwörtliche Gefahr von rechts. Betrachtet man den Wählerwillen in der gestrigen Kommunalwahl in NRW (meine Heimat), so hat die AfD zugelegt, aber noch ist sie bei einem Sechstel der Stimmen. Die CDU macht das Rennen mit dem, der die Haare schön hat. Machtergreifung geht anders. Jetzt können nur noch einzelne Städte für Untergangsstimmung sorgen; Gelsenkirchen etwa, oder Oer-Erkenschwick. Aber wen kümmert das?
Das gleiche Gähnen im Heimatland der zitierten Teenerven. Der britische Premier hat seinen Botschafter in den USA geschasst, weil Baron Peter Mandelson Ergebenheitsadressen an den verpönten Investmentbanker Epstein gerichtet hatte. Nun, Peter ist „the godfather of all spindoctors“; wir verehren ihn als THE PRINCE OF DARKNESS. Ich habe ihn noch kurz vor seiner Ernennung in seinem Londoner Büro besucht, mit einer Delegation des Wirtschaftsforums der SPD. Er war einst zusammen mit Bodo Hombach der Autor des Blair-Schröder-Papiers zu NEW LABOUR, bei uns Neue Mitte genannt. Sir Peter stürzt zum dritten Mal in seinem politischen Leben über eine Compliance-Frage. Alta, lernst Du es mal?
Apropos Ergebenheitsadressen. In Berlin will die SPD wieder den Regierenden stellen und hat sich einen abgelegten Kandidaten aus Hannover besorgt, der es dort trotz Ambition zu keinem Ministerposten gebracht hat. Provinzreservoir. An der Leine scheint ein Nest zu sein. Einer von denen, mit dem ich bei Peter Mandelson war, engagiert sich schon auf den Sozialen mit einem braven Diener; es beginnt der Wahlkampf. Mit dem Hut in der Hand… Langweilt mich. Ich bin ohnehin für Franziska, diese Frau aus Frankfurt / Oder. Aber auch das ist Teil der von mir beklagten Langeweile.
Ich lese ersatzweise für Abenteuer im wirklichen Leben einen Roman über die Bilderberg-Konferenzen; der allerdings ist spannend. Ich will mich vorbereiten, falls ich im nächsten Jahr nach Oosterbeek eingeladen werde. Man weiß ja nie. So käme ein wenig Aufregung in mein allzu tristes Leben. Verdient hätte ich es. Der dunkle Prinz ist auch da.
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Europa: Valium für das Volk
Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Neben mir murmelte der Indianerhäuptling, der sonst nie was sagt, in seinem Stahlbett: „Eh, Sheriff, lass uns abhauen…“ Da klingelte der Wecker und der Traum war zu Ende. Ein Albtraum in weiß. Noch vor dem Rasierspiegel hatte ich ein dümmliches Grinsen im Gesicht, valiumselig.
Das wirkliche Leben ist nicht valiumweiß, sondern bunt und kennt auch grelle Farben. Zum Beispiel in der Politik, wo die Roten gegen die Schwarzen kämpfen, die Grünen buhlen und die Gelben wimmern. Zur Europawahl entscheiden sich die Parteistrategen der großen Parteien aber einheitlich für Camouflage. Was beim Militär die grünbraune Tarnfarbe, ist auf den Plakaten der Europawahl ein uniformes Blau. Der Spin Doctor der SPD, ein Herr Machnig, in der SPD respektvoll benannt als „Der Kampa-Stalinist“ oder „Das Wunder aus Erfurt“ oder „Double-Income-Matze“, hält das für genial. Er wird die Sozen als Blaue ins EU-Parlament schummeln. Die Roten wollen nämlich nicht als Rote erwischt werden, die Schwarzen auf keinen Fall als Schwarze. Und dann auf allen Plakaten Fotos von Menschen, die man mit Karl Arsch hinreichend charakterisiert hat. Keine Inhalte, keine Kontroversen. Gefallen, ohne aufzufallen. So wird Karl Arsch der Präsident der EU.
„Don’t get elected for your ideas, get elected.“ Dieses Motto der besonders frischen Wahlkampfmanager neuerer Zeiten hatte den Einzug der Demoskopie in die Demokratie zur Folge. Die Folgen der bösen Tat sind beachtlich. Wenn der Wahlsieg unter allen Umständen zum Postulat wird, rutschen Inhalte in die Funktionale. Man schaut dem Volk nicht nur auf’s Maul, sondern gleich in’s Hirn und sucht nach den Phrasen, die einfach nichts meinen und so die jeweils andere Seite einschläfern. Man will verhindern, dass die Gegner wach werden. Auch um den Preis, dass die eigenen Anhänger durchschlafen. Säuselnde Engel fliegen durch die Schlafsäle und flüstern: „Sei ohne Sorge! Mutti ist ja da. Papa auch. Sei ohne Sorge.“ Es herrscht der süßliche Terror der Idylle.
Das erzeugt eine Gegenbewegung. In der zum Schlafsaal verkommenden Republik brüllen Randfiguren rechten Unsinn. In der überbordenden Konkurrenz um die Zustimmung der schweigenden Mehrheit geht nämlich unter, wer nur das sagt, was alle sagen. Die kontrollierte Tabuverletzung wird zum Prinzip der Erregung von Aufmerksamkeit. Naturgemäß beruht dieses Verfahren auf einem riskanten Kalkül. Diese Kühnheit spielt nämlich damit, doch noch umzukippen; ein rhetorischer Drahtseilakt, bei dem das Publikum den Atem anhält. Ohne den Schwefelgeruch des dramatischen Scheiterns würde das sedierte Publikum gähnen. Weckrufe, gleich welchen Inhalts, wollen diese Campaigner. Da darf es auch schon mal ein Juden- oder ein Schwulenwitz sein oder einer auf Kosten der Zigeuner. Man wird doch wohl noch sagen dürfen…
Eine klare faschistische Kennung könnte zum Vertrauensverlust führen, also wird mit dem Unsäglichen nur gespielt, während eine Biedermann-Visage brav lächelt. Die in Europa inzwischen notorischen Rechtspopulisten zeigen die alte Nazi-Demagogie in der verklemmten Perfidie des frühen Goebbels. Es gibt nur selten wirkliche Ausraster, die an eine faschistische Reinkultur erinnern, etwa in der Hetze des Niederländers mit dem blonden Schopf. Er sagt, die Bibel der Moslems sei mit dem Werk eines österreichischen Postkartenmalers zu vergleichen, eine maximale Kollision. Oder brüllt in den Sportpalast, ob man mehr oder weniger Marokkaner wolle. Kees Kippennoeker will weniger.
Des Führers Urenkel spricht holländisch und Klartext. Vieles aber bei seinem britischen Kollegen und seinem französischen Pendant ist nur die Andeutung von Faschismus, eine Konnotations-Strategie, die sich darauf verlässt, dass das Publikum schon versteht, wenn man etwas Unverfängliches im thematischen Gebräu um Roma, Euro, Schwule, Unterstützungsempfänger, Wall-Street-Juden und Brüssel-Bürokraten sagt.
Das rhetorische Verfahren der Rechtspopulisten reicht vom rechten Rand bis in die Volksparteien hinein; die CSU ist allen voran das Exempel zu diesem Trend. Man kann das als deftig verharmlosen, als landsmännisch geprägte Tonlage. Oder als die alte Versuchung der Schwarzen, auch mal einen braunen Schatten zu werfen. Aber das ist nicht die Merkelsche Union. Mutti ist das Genie des Ungefähren, eine Nachtschwester, die uns Valium unter die Zunge legt. Sie kennen mich doch…
Der Mainstream folgt den rüden Methoden der rechtspopulistischen Skandalierer nur episodisch. Dann fordert man statt einer Kopftuchsteuer oder Arbeitsverbot für Zuwanderer halt eine Maut für Ausländer oder den Soli gegen Schlaglöcher. Wie gesagt, Ausreißer. Stilbestimmend ist aber das Merkelsche Kalkül des Vagen. Das Ende von Politik überhaupt. In einheitlichem Blau keine Ecken und Kanten erkennen lassen und aussehen wie Karl Arsch; nicht viel schlechter, auf keinen Fall aber besser. Das gefällt, wissen die Demoskopen, den Menschen am besten. Valium-Wahlen. Marx hatte Recht: Opium für’s Volk.
Quelle: starke-meinungen.de