Logbuch
Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Beschneidungen sind kriminell
Männlichen Nachkommen wird, bevor diese mündig sind, die Vorhaut abgetrennt. So beschnitten gelten die Jungen zum Beispiel vielen aus der jeweiligen Gemeinschaft als wahre Juden oder echte Muslime. Es gibt für diese Verstümmelung, die Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen, keine medizinischen oder hygienischen oder sexuellen Gründe. Zu den religiösen Motivationen später, zunächst die anthropologische, jedenfalls kulturhistorische Wahrheit.
Es handelt sich archetypisch um eine rituelle Kastration, die kulturhistorisch auf einen rituellen Kindesmord zurückgeht. Man zelebriert etwas aus den archaischen Zeiten der Menschenopfer, mit denen man böse Götter zu besänftigen dachte. Das Kainszeichen der symbolischen Verletzung sollte den anderen Überlebenden zeigen, dass man Opfernder und nicht zu Opfernder sei, dass man so gezeichnet ein Überlebensrecht habe. Das alles liegt historisch vor dem Ursprung der monotheistischen Religionen. Archaischer geht es nimmer.
Freilich finden Religionen für ihren Ritus ganz andere, nämlich religiöse Bestimmungen. Etwa, so lerne ich, die Entscheidung von Urvater Abraham, seinen Sohn Isaak als Erwählten zu zeichnen. Damit steht für den Gläubigen hinter der Beschneidung seines Kindes der Wille seines Gottes. Gleichwohl sagt das deutsche Recht: Hier wird die Menschenwürde des Kindes verletzt. Willkommen im Säkularstaat.
Religionen genießen jede Freiheit, innerhalb von Recht und Gesetz, aber nicht jenseits dessen. Es geht ja nicht darum, dass erwachsene Männer finden, sie könnten auf ihre Vorhaut verzichten; dann hätte der Staat sein Recht verloren. Babys und Knaben werden der Circumsektion unterzogen. Deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch deren Recht auf Religionsfreiheit hat der Staat zu schützen, auch gegen den Elternwillen, auch gegen die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft. Kinder sind als kleine Menschen eben keine Sache, die sich im Besitz ihrer Eltern befindet.
Frauen gehören übrigens auch nicht dem Sachrecht an. Die Beschneidung von Mädchen durch Kastration der Klitoris ist eine noch weit massivere Verstümmelung. Ihre Ächtung ist noch dringender. Man mag streiten, ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Mädchen schon als problematisch anzusehen ist. Die Entfernung des Kitzlers ist auch unabhängig von der hohen Todesrate bei der martialischen Prozedur eine vorsätzliche Zerstörung von Weiblichkeit. Hier drückt sich ein Frauenbild aus, das als Menschenbild jenseits dessen ist, was man mit Sitten und Gebräuchen oder mit Religion verharmlosen kann.
Quelle: starke-meinungen.de
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Am deutschen Wesen
Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.
Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.
Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Der Journalist Jeremy Clarkson nennt mich, weil er weiß, dass ich Deutscher bin, grinsend einen „Nazi prat“ (was gleich zwei Mal eine Frechheit ist), und alle in unserem Londoner Club finden das komisch.
Teil meiner Familiengeschichte ist, dass mein Onkel nach dem Zweiten Weltkrieg in England in Kriegsgefangenschaft geriet und dort ein englisches Mädchen heiratete. Ich habe meine Aunt Dolly gefragt, wie man als bürgerliches Mädchen aus gutem englischen Haus 1945 einen deutschen Prisoner of War freien konnte. Ihr Antwort: „We fall in love.“ Das ist ein Lehrstück.
Die Geschichte der Staaten ist nicht die Geschichte ihrer Menschen. Und der Begriff der Nation ist von vorne herein eine staatliche Propaganda, nämlich sein Gründungsmythos, den er nicht ohne Absichten pflegt. Man will die politische Zufallsgemeinschaft, die jeder Staat mehr oder weniger ist, mythisch begründen.
Ein juristisches Konstrukt namens Staat bemäntelt sich in der Annahme, eine Nation zu sein, mit Mythen, oft Mythen um Ethnien, um seine politische Künstlichkeit zu verbergen und als Schicksalsgemeinschaft zu erscheinen. Die Nation ist ein Anspruch auf Überlegenheit, für den die Bürger in der Regel teuer bezahlen müssen. Manchmal fordert es das Leben ihrer Söhne, die in den Krieg geschickt werden.
Ein aufgeklärter Mensch hat keine solche Heimat. Heimat ist meine Familie, meine Freunde, mein Dorf, mein Land, aber nicht das, was die herrschende Politik als Nation zu verkaufen gedenkt, um Ansprüche gegen andere Staaten oder gegen Zuwanderer legitimieren zu können. Wenn man das weiß, sieht man wie hohl die Vorstellung eines Nationalcharakters ist. Ich meine mich zu erinnern, dass Karl Marx gesagt hat, dass der Proletarier kein Vaterland hat. Nicht so falsch.
Jedenfalls kann man (mit Immanuel Kant) Patriot und Weltenbürger sein. Das ist frei von jedweden Hass. Wir sollten das Spiel mit den Nationalcharaktere lassen. Am Ende zahlen wir, die Menschen, immer die Zeche.
Quelle: starke-meinungen.de
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Europa: Valium für das Volk
Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Neben mir murmelte der Indianerhäuptling, der sonst nie was sagt, in seinem Stahlbett: „Eh, Sheriff, lass uns abhauen…“ Da klingelte der Wecker und der Traum war zu Ende. Ein Albtraum in weiß. Noch vor dem Rasierspiegel hatte ich ein dümmliches Grinsen im Gesicht, valiumselig.
Das wirkliche Leben ist nicht valiumweiß, sondern bunt und kennt auch grelle Farben. Zum Beispiel in der Politik, wo die Roten gegen die Schwarzen kämpfen, die Grünen buhlen und die Gelben wimmern. Zur Europawahl entscheiden sich die Parteistrategen der großen Parteien aber einheitlich für Camouflage. Was beim Militär die grünbraune Tarnfarbe, ist auf den Plakaten der Europawahl ein uniformes Blau. Der Spin Doctor der SPD, ein Herr Machnig, in der SPD respektvoll benannt als „Der Kampa-Stalinist“ oder „Das Wunder aus Erfurt“ oder „Double-Income-Matze“, hält das für genial. Er wird die Sozen als Blaue ins EU-Parlament schummeln. Die Roten wollen nämlich nicht als Rote erwischt werden, die Schwarzen auf keinen Fall als Schwarze. Und dann auf allen Plakaten Fotos von Menschen, die man mit Karl Arsch hinreichend charakterisiert hat. Keine Inhalte, keine Kontroversen. Gefallen, ohne aufzufallen. So wird Karl Arsch der Präsident der EU.
„Don’t get elected for your ideas, get elected.“ Dieses Motto der besonders frischen Wahlkampfmanager neuerer Zeiten hatte den Einzug der Demoskopie in die Demokratie zur Folge. Die Folgen der bösen Tat sind beachtlich. Wenn der Wahlsieg unter allen Umständen zum Postulat wird, rutschen Inhalte in die Funktionale. Man schaut dem Volk nicht nur auf’s Maul, sondern gleich in’s Hirn und sucht nach den Phrasen, die einfach nichts meinen und so die jeweils andere Seite einschläfern. Man will verhindern, dass die Gegner wach werden. Auch um den Preis, dass die eigenen Anhänger durchschlafen. Säuselnde Engel fliegen durch die Schlafsäle und flüstern: „Sei ohne Sorge! Mutti ist ja da. Papa auch. Sei ohne Sorge.“ Es herrscht der süßliche Terror der Idylle.
Das erzeugt eine Gegenbewegung. In der zum Schlafsaal verkommenden Republik brüllen Randfiguren rechten Unsinn. In der überbordenden Konkurrenz um die Zustimmung der schweigenden Mehrheit geht nämlich unter, wer nur das sagt, was alle sagen. Die kontrollierte Tabuverletzung wird zum Prinzip der Erregung von Aufmerksamkeit. Naturgemäß beruht dieses Verfahren auf einem riskanten Kalkül. Diese Kühnheit spielt nämlich damit, doch noch umzukippen; ein rhetorischer Drahtseilakt, bei dem das Publikum den Atem anhält. Ohne den Schwefelgeruch des dramatischen Scheiterns würde das sedierte Publikum gähnen. Weckrufe, gleich welchen Inhalts, wollen diese Campaigner. Da darf es auch schon mal ein Juden- oder ein Schwulenwitz sein oder einer auf Kosten der Zigeuner. Man wird doch wohl noch sagen dürfen…
Eine klare faschistische Kennung könnte zum Vertrauensverlust führen, also wird mit dem Unsäglichen nur gespielt, während eine Biedermann-Visage brav lächelt. Die in Europa inzwischen notorischen Rechtspopulisten zeigen die alte Nazi-Demagogie in der verklemmten Perfidie des frühen Goebbels. Es gibt nur selten wirkliche Ausraster, die an eine faschistische Reinkultur erinnern, etwa in der Hetze des Niederländers mit dem blonden Schopf. Er sagt, die Bibel der Moslems sei mit dem Werk eines österreichischen Postkartenmalers zu vergleichen, eine maximale Kollision. Oder brüllt in den Sportpalast, ob man mehr oder weniger Marokkaner wolle. Kees Kippennoeker will weniger.
Des Führers Urenkel spricht holländisch und Klartext. Vieles aber bei seinem britischen Kollegen und seinem französischen Pendant ist nur die Andeutung von Faschismus, eine Konnotations-Strategie, die sich darauf verlässt, dass das Publikum schon versteht, wenn man etwas Unverfängliches im thematischen Gebräu um Roma, Euro, Schwule, Unterstützungsempfänger, Wall-Street-Juden und Brüssel-Bürokraten sagt.
Das rhetorische Verfahren der Rechtspopulisten reicht vom rechten Rand bis in die Volksparteien hinein; die CSU ist allen voran das Exempel zu diesem Trend. Man kann das als deftig verharmlosen, als landsmännisch geprägte Tonlage. Oder als die alte Versuchung der Schwarzen, auch mal einen braunen Schatten zu werfen. Aber das ist nicht die Merkelsche Union. Mutti ist das Genie des Ungefähren, eine Nachtschwester, die uns Valium unter die Zunge legt. Sie kennen mich doch…
Der Mainstream folgt den rüden Methoden der rechtspopulistischen Skandalierer nur episodisch. Dann fordert man statt einer Kopftuchsteuer oder Arbeitsverbot für Zuwanderer halt eine Maut für Ausländer oder den Soli gegen Schlaglöcher. Wie gesagt, Ausreißer. Stilbestimmend ist aber das Merkelsche Kalkül des Vagen. Das Ende von Politik überhaupt. In einheitlichem Blau keine Ecken und Kanten erkennen lassen und aussehen wie Karl Arsch; nicht viel schlechter, auf keinen Fall aber besser. Das gefällt, wissen die Demoskopen, den Menschen am besten. Valium-Wahlen. Marx hatte Recht: Opium für’s Volk.
Quelle: starke-meinungen.de