Logbuch
TRANSPARENZ.
„Jetzt hilft nur noch unbedingte Transparenz!“ Ein Allerweltsspruch in Krisen, der dümmer nicht sein könnte. Ein Rat des Teufels, verloren, wer ihm folgt. Ein Erfahrungsbericht.
Wer beschuldigt ist und sich zu verteidigen sucht, dem wäre dafür Glück zu wünschen. Gehen dem Angreifer langsam die Argumente aus oder erlahmt das Interesse des Publikums, so hört man gebetsmühlenartig die Forderung nach mehr Transparenz. Ein vergifteter Rat, und zwar aus dem Mund des Angreifers.
Klären wir vorweg: In der Politik geht es um Macht, nicht um Recht; es geht schon gar nicht um das Seelenheil. Im Beichtstuhl darf ich als gläubiger Katholik erwarten, dass auf Selbstbezichtigung und Reue die Vergebung folgt. Das ist die Hoffnung des Sünders, der sein Herz ausschüttet und sich in den Händen eines gütigen Gottes weiß. Solcherart Gnade kennt Politik nicht. Und die hetzenden Hunde der Presse schon gar nicht, die der Blutfährte des verletzten Wildes nachjagen.
Der Wolf mag dem fliehenden Schaf raten, ihm doch weitere Mühen zu ersparen, durchschaut das Schaf diese List nicht, opfert es sich selbst. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Im Englischen gibt es den wunderbaren Begriff des RED HERRING. Er stammt von der Rotwein-Essig-Tunke, in die der Fisch gammelte, bevor man sie auf der Fährte vergoss, um so die feinen Nasen der Jagdhunde zu irritieren. Ein Ablenkungsmanöver. In der Krise braucht man eine gute Geschichte, die die hetzende Meute tief verwirrt; das ist der RED HERRING im übertragenen Sinne.
Man macht sich nicht gläsern (das meint Transparenz ja), sprich nackig. Man wirft der Meute einen roten Hering hin. Essig auf die Spur! If you can’t convince them, confuse then. Wenn man die Einbildungskraft hat und die rhetorische Begabung, den kühlen Kopf und die starke Hand. Wo sich die Gegner wünschen, jeden Morgen neu eine Scheibe von der Salami schneiden zu können, bis der Kaiser ohne Kleider dasteht, knöpft man den Waffenrock zu und schlägt den Kragen hoch. Man folgt dem Brecht-Wort, nachdem man sich in solcher Not „streng an die Unwahrheit“ zu halten habe.
Und wenn auch das nicht mehr hilft? Gibt es noch ein Geheimrezept, das ich hier verraten könnte. Ja. Muss aber unter uns bleiben. ERINNERUNGSLÜCKEN. Ich habe mal einen Politiker, der sich mit der verdeckten Finanzierung seiner Partei („Bimbes“) beschäftigt hatte, in der Hauptverhandlung auf Vorhaltungen des Richters zwanzig Mal sagen hören: „Herr Vorsitzender, daran kann ich mich nun gar nicht erinnern.“ Wortgleich, in identischem hanseatischem Tonfall. Genial.
Logbuch
DAS AMIKALE.
Eine Vetternwirtschaft nennt man, was Günstlinge sich gegenseitig Gutes tun. Küsschen links, Küsschen rechts. Willkommen in der Verwalteten Intimität zwischen „Freunderlwirtschaft“ und der Organisierten Kriminalität. Verliebt, verwandt, verschwägert, verschworen.
In der Leitung des RBB, so das neueste Gerücht, teilen sich zwei Damen die wichtigsten Ressorts unterhalb der Intendantin, die einander privat so zugetan sind, dass sie sich geheiratet haben. Wo? In den Diensträumen von Frau Schlesinger. Die lesbische Ehe geschlossen hat dort die damals amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, eine Pfarrerin namens Friederike von Kirchbach. Wo die Hochzeitsnacht stattfand, steht sicher morgen bei den Investigativen von Springer. Nun sind die vier Damen keine Cousinen, womit Vetternwirtschaft dem Buchstaben nach unmöglich bleibt; aber wohl doch über das kollegiale Maß einander zugetan. Einander zugewandte Freundinnen eben. Willkommen im AMIKALEN.
Ich könnte weitere Geschichten erzählen, die man im Borchardt über die Inzucht im Sender von Tisch zu Tisch reicht, will es aber aus prinzipiellen Gründen nicht. Die Liebe (auch die auf Weihnachtsfeiern) ist ein Geschenk des Himmels, das keinerlei Spott verdient. Und Familienbetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation. Warum also dann keine Amigos und Amorginen, sprich AMIKALEN Verhältnisse, beim RBB? Eigentlich fühle ich mich dazu aufgerufen, die empathische bis promiske Freunderlwirtschaft zu verteidigen. Sie ist ja keine Ausnahme. Parteipolitik geht auch nicht anders; na ja, wenn man unterstellt, dass Hass auch Intimität erzeugen kann. Hassliebe ist es allemal, was Eliten nach innen bindet.
Eine Elite ist ein Klüngel, der sich selbst die Niedrigkeit seiner Motive vergibt. Das AMIKALE erbost ja nur die, die davon ausgeschlossen sind. So nennt der Lateiner den Feind schlicht „Nicht-Freund“ (inimicus). Immer noch klingt mir in den Ohren, wie der legendäre Mafia-Boss davon spricht, jemanden einen Gefallen zu tun, den dieser nicht ablehnen kann: Kill by kindness.
Man war sich „nah“ unter den AMIKALEN, aber es war ein Intrigenstadel. Ist es noch. Nähe kann auch Terror sein. Die „Familie“ der Mafia ist keine Idylle. Ich schließe mit dem Gruß „Freundschaft!“
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RHETORIK.
Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.
Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.
In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.
Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.
Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?
Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?
Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.
Logbuch
Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de