Logbuch

PRINZIPIEN.

Meine Prognose lag daneben. Ich hatte innenpolitisch eine SCHWARZGRÜNE Hegemonie kommen sehen; eine neue Strategie der Union, schon zu sehen in NRW, in Hessen und Schleswig-Holstein.

Die Grünen in Hessen hatten sich dafür auf das Servilste dienstbar gemacht und ihre wahren Gesinnungen weitgehend verborgen. Aber der hessische CDU-MP liebäugelt mit der Strategie seines Parteivorsitzenden Merz und will die Grünen als Feindbild, muss also mit den Sozen koalieren. Padautz, so geht Politik.

Da folgen die Hessen, die immer schon eine reaktionäre Note im Konservativen zu spielen wussten (siehe Alfred Dregger) jetzt dem Söderschen Empfinden, dem der Nazi-Bazi Aiwanger erträglich, um die Grünen ideologisch abwatschen zu können. Taktik über Strategie.

Diese Prinzipienlosigkeit ist das Merkelsche Gift, das nachwirkt. Das lässt sich auch nicht durch Exterritorialisierung lösen; so wie es Mussolinis Enkelin gerade mit Albanien vorführt. Zuwanderung ist kein Recht Dritter, seien es Personengruppen oder Schlepperbanden oder Geheimdienste feindlich gesinnter Staaten. Zuwanderung gewährt man nach Prinzipien, die man prüft, bevor sie erfolgt.

Es geht nicht ohne Leitkultur; wir müssen schon den Mut haben, uns da festzulegen. Wer diese Prinzipien nicht mitträgt, kann nicht zuwandern. Zum Beispiel, dass Frauen im Geltungsbereich der Menschenrechte leben, egal, was dieser oder jener Priester sagt. Wir haben hier keine Religionsfreiheit, sondern eine Freiheit von der Religion. Dies ist keine Theokratie.

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AUS DEM AUGENWINKEL.

Was liegt eigentlich zwischen einem „guten Freund“ (der bei Mädchen „beste Freundin“ heißt) und einem „entfernten Bekannten“, den man so gerade noch wiedererkennt? Wie nennt man diese eigenartige ferne Nähe auf der Mitte? Man sagt wohl „guter Bekannter“, ein seltsames Wort.

Gestern Abend treffe ich neben einigen alten Kolleginnen und Kollegen auch diesen einen Typen, mit dem ich mich immer verbunden gefühlt habe, aber nie in einem engen Sinne befreundet war. Es ist auch nicht so, dass wir ein Geheimnis zu teilen gehabt hätten, oder? Jedenfalls hatte ich im Geschäftlichen nichts mit ihm zu tun. Immer aber begrüßen wir uns mit einem festen Handschlag; erfreut, sich wiederzusehen.

Was uns in diesen Momenten verbindet, sie passieren in einem Vierteljahrhundert zuletzt höchstens einmal im Jahr, ist das AUGURENLÄCHELN. Unkomplizierter habe ich es nicht. Cato der Ältere wundert sich, warum zwei Auguren, wenn sie sich treffen, nicht lächeln. Nun, ich kann verraten, sie lächeln.

Es gab in der Antike den Beruf der Wahrsager durch das Betrachten der Eingeweide von Opfertieren und in der gleichen Profession die Jungs, denen dazu der Vogelflug reichte. Meint: Personen vom Fach, die sich einer Profession rühmten. Und wenn die sich ab und an aus dem Augenwinkel betrachteten, dann grinsten sie. Es ist so: AUGUREN lächeln, wenn sie sich treffen. Das ist die Verbundenheit der Geheimnisvollen, die voneinander wissen, dass sie gar kein Geheimnis haben. Das ist ihr Geheimnis.

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REICHSKRISTALLNACHT.

So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.

Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.

Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.

Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?

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Die Revolution der Parteien durch Gabriel: Entmachtung der Lähmschicht

Nichts überzeugt mehr von den Vorteilen einer Diktatur als eine halbstündige Diskussion in einer Fussgängerzone. Das hat Winston Churchill gesagt. Ich ergänze: Wer dann trotzdem noch an eine Demokratie glaubt, sollte bei irgendeiner Partei auf eine Ortsvereinssitzung gehen. Den ultimativen Schock kriegt, wer sich sehenden Auges in der Kantine einer Partei ansieht, wer da so arbeitet.

Wie alle Vorurteile, stimmt das Vorurteil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die man „fee burner“ oder Sesselfurzer nennt, und es stimmt nicht. Ungerecht ist es allemal, für Einzelfälle, vielleicht sogar für die Mehrheit. Aber keine Bürokratie hat Sex Appeal; die Beamtenschaft möge mir verzeihen. Wer sich das Funktionärswesen in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ansieht, weiss, dass Franz Kafka mit seinen Alpträumen von der Bürokratie noch untertrieben hat.

In der Industrie unterscheidet man zwischen der „workforce“, die im Blaumann in der Fabrikhalle baut und schraubt, und der Leitung, die mit weißem Kragen in der Büroetage entscheidet, wo die Reise hingeht. Wir gehen mal davon aus, dass die Arbeiter anständig bezahlt sind und die Bedingungen menschengerecht. Und der Vorstand sein unverschämt hohes Gehalt durch übergroße Weitsicht auch tatsächlich verdient.

Nach diesen kühnen Annahmen scheint das wirkliche Problem auf. Zwischen diesen beiden Ebenen der Führung und der Ausführung liegt das sogenannte Mittelmanagement. Im übelsten Fall ist die Organisation eine Zwiebel: oben dünn, unten dünn, in der Mitte ein fetter Bauch. Unten arbeiten die „fee earner“ und vielleicht auch oben, aber in der Mitte das sitzt die Lehmschicht. Der Lehm verhindert, dass irgendetwas von oben nach unten dringt. Und wohl auch, dass etwas von unten nach oben.

Ein berühmter spanischer Kollege, den ich mal im Vorstand eines Industrieunternehmens erleben durfte, nannte die Lehmschicht immer Lähmschicht. Ob das an seiner schlechten Intonation lag oder an höherer Einsicht, ist egal. Er hatte recht. Dieser Teil des Managements beeinträchtigt die Führungsfähigkeit der Institution; man spricht von großen Tankern, die nicht mehr steuerbar sind.

Die Mitgliederbefragung beendet die Funktionärsdiktatur der Lähmschicht in Parteien.  Deshalb heult die Kaste der Funktionäre auf: Machtverlust. Das ist die Revolution, die Sigmar Gabriel für die SPD durchgesetzt hat: Die wirklichen Mitglieder bekommen wieder das Sagen, jedenfalls bei den prinzipiellen Fragen. Alle anderen Parteien werden sich künftig genau so verhalten müssen.

Deshalb springt Horst Seehofer Gabriel bei. Und der Ingrimm in der CDU gegenüber dem Regime Merkel ist groß. Warum, fragen die Mitglieder der Union, wird über unsere Köpfe entschieden? Innerparteiliche Demokratie wird künftig sehr oft Mitgliederbefragungen nutzen. Das Internet eröffnet da völlig neue Möglichkeiten. Und das ist keine Piraterie…

Zu den dümmlichen Unterstellungen von Frau Slomka in dem sogenannten Interview mit Gabriel ist alles gesagt. Es geht natürlich nicht um imperative Mandate für Abgeordnete. Der Bundestag ist gewählt. Eine Partei entscheidet anschließend, weil es keine klare Mehrheit gibt, ob sie ihrer Führung empfiehlt eine bestimmte Koalition einzugehen. Man kann nun beckmessern, dass die Parteien nicht die Fraktionen sind; die Frage hat eine ordnungspolitische Dynamik. Da können die Verfassungsrechtler mal was Kluges sagen.

Es geht bei der Mitgliederbefragung innerhalb der eigenen Organisation darum, die Lähmschicht in den Organisationen zu entmachten. Es geht um das Ende der Funktionärsdiktatur. Es geht um Mitwirkung, um Teilhabe. Das wird Politikverdrossenheit mindern. Wir reden also über den demokratischen Kern unseres Landes. Die Verdienste von Sigmar Gabriel genau darum sind schon jetzt historisch.

Quelle: starke-meinungen.de