Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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Die Revolution der Parteien durch Gabriel: Entmachtung der Lähmschicht
Nichts überzeugt mehr von den Vorteilen einer Diktatur als eine halbstündige Diskussion in einer Fussgängerzone. Das hat Winston Churchill gesagt. Ich ergänze: Wer dann trotzdem noch an eine Demokratie glaubt, sollte bei irgendeiner Partei auf eine Ortsvereinssitzung gehen. Den ultimativen Schock kriegt, wer sich sehenden Auges in der Kantine einer Partei ansieht, wer da so arbeitet.
Wie alle Vorurteile, stimmt das Vorurteil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die man „fee burner“ oder Sesselfurzer nennt, und es stimmt nicht. Ungerecht ist es allemal, für Einzelfälle, vielleicht sogar für die Mehrheit. Aber keine Bürokratie hat Sex Appeal; die Beamtenschaft möge mir verzeihen. Wer sich das Funktionärswesen in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ansieht, weiss, dass Franz Kafka mit seinen Alpträumen von der Bürokratie noch untertrieben hat.
In der Industrie unterscheidet man zwischen der „workforce“, die im Blaumann in der Fabrikhalle baut und schraubt, und der Leitung, die mit weißem Kragen in der Büroetage entscheidet, wo die Reise hingeht. Wir gehen mal davon aus, dass die Arbeiter anständig bezahlt sind und die Bedingungen menschengerecht. Und der Vorstand sein unverschämt hohes Gehalt durch übergroße Weitsicht auch tatsächlich verdient.
Nach diesen kühnen Annahmen scheint das wirkliche Problem auf. Zwischen diesen beiden Ebenen der Führung und der Ausführung liegt das sogenannte Mittelmanagement. Im übelsten Fall ist die Organisation eine Zwiebel: oben dünn, unten dünn, in der Mitte ein fetter Bauch. Unten arbeiten die „fee earner“ und vielleicht auch oben, aber in der Mitte das sitzt die Lehmschicht. Der Lehm verhindert, dass irgendetwas von oben nach unten dringt. Und wohl auch, dass etwas von unten nach oben.
Ein berühmter spanischer Kollege, den ich mal im Vorstand eines Industrieunternehmens erleben durfte, nannte die Lehmschicht immer Lähmschicht. Ob das an seiner schlechten Intonation lag oder an höherer Einsicht, ist egal. Er hatte recht. Dieser Teil des Managements beeinträchtigt die Führungsfähigkeit der Institution; man spricht von großen Tankern, die nicht mehr steuerbar sind.
Die Mitgliederbefragung beendet die Funktionärsdiktatur der Lähmschicht in Parteien. Deshalb heult die Kaste der Funktionäre auf: Machtverlust. Das ist die Revolution, die Sigmar Gabriel für die SPD durchgesetzt hat: Die wirklichen Mitglieder bekommen wieder das Sagen, jedenfalls bei den prinzipiellen Fragen. Alle anderen Parteien werden sich künftig genau so verhalten müssen.
Deshalb springt Horst Seehofer Gabriel bei. Und der Ingrimm in der CDU gegenüber dem Regime Merkel ist groß. Warum, fragen die Mitglieder der Union, wird über unsere Köpfe entschieden? Innerparteiliche Demokratie wird künftig sehr oft Mitgliederbefragungen nutzen. Das Internet eröffnet da völlig neue Möglichkeiten. Und das ist keine Piraterie…
Zu den dümmlichen Unterstellungen von Frau Slomka in dem sogenannten Interview mit Gabriel ist alles gesagt. Es geht natürlich nicht um imperative Mandate für Abgeordnete. Der Bundestag ist gewählt. Eine Partei entscheidet anschließend, weil es keine klare Mehrheit gibt, ob sie ihrer Führung empfiehlt eine bestimmte Koalition einzugehen. Man kann nun beckmessern, dass die Parteien nicht die Fraktionen sind; die Frage hat eine ordnungspolitische Dynamik. Da können die Verfassungsrechtler mal was Kluges sagen.
Es geht bei der Mitgliederbefragung innerhalb der eigenen Organisation darum, die Lähmschicht in den Organisationen zu entmachten. Es geht um das Ende der Funktionärsdiktatur. Es geht um Mitwirkung, um Teilhabe. Das wird Politikverdrossenheit mindern. Wir reden also über den demokratischen Kern unseres Landes. Die Verdienste von Sigmar Gabriel genau darum sind schon jetzt historisch.
Quelle: starke-meinungen.de