Logbuch
KEINE FREUNDE.
Ein Geschwätz bringt mich zum Nachdenken und an den Rand gängiger Gefühle. Bevor wir uns Rührseligkeiten hingeben, das Geschwätz. Ein TV-Journalist wird um sein Urteil über die letzte Debatte des aufgelösten Bundestags gebeten und plappert den Satz, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz, Kanzler also und Oppositionsführer, wohl keine Freunde mehr würden. Eine monströse Dummheit.
Kollegen, Genossen, Kumpel, Buddies, beste Freunde, Seilschaften? Da ist doch was? Der Reihe nach. Während dem Wähler auf der Bühne das Stück der Unvereinbarkeiten gegeben wird, findet in der Tat in der Kulisse schon die Buhlerei um künftige Ehen statt. Nur gelegentlich dringt davon etwas bis ins Publikum; so jüngst zum schwarz-grünen Dinner in der Kemenate von Herrn Laschet. Kopulationswünsche mit den Blauen (AfD) werden bisher noch bestritten. Der geheime Lehrsatz lautet aber, dass in den Parlamenten jeder mit jedem können müsse; er wird in Wahlkämpfen heftig geleugnet. Nach der Wahl gilt dann eher Swinger Club, sprich jeder mit jedem.
Der frühere Innenminister und CSU-Grande Horst Seehofer hat auf die Frage, ob es in der Politik Freundschaften gebe, geantwortet: „Nein!“ Punkt. Aus dem Bauch der Parteien weiß man, dass die Steigerung von „Feind“ Parteifreund lautet. Ein Milieu der Konkurrenz und Missgunst; für jeden Cäsaren gibt es mehr als einen Brutus. Womit wir beim Wesen des Politischen sind, sprich bei Carl Schmitt und seinem Standardwerk von 1932: Der Begriff des Politischen (er liegt in der Unterscheidung von Freund und Feind).
Feind ist ein Jeder, den ich als Bedrohung meiner Existenz empfinde. Feinde als Kern des Politischen werden ausgerufen, also von Politik gemacht. Das ist ein willkürlicher Akt, den ich gegenüber den Meinen plausibel machen muss, indem der Andere mit Narrationen des Fürchterlichen drapiert wird. Eine bloße Gegnerschaft reicht da nicht, es muss schon das Tor zur Hölle geöffnet werden, zumindest einen Spalt breit. Feinden unterstellt man jenen Vernichtungswillen, den man ihnen gegenüber bei seinen Freunden erzeugen will. Wer argumentatorisch in Not, bemüht Rasse, Erbe oder Geschichte.
Schließlich zu Freunden, guten Freunden. In meinem Alter hat man nicht mehr viele. Einige sind schon verstorben, andere hat man im Laufe der Zeit schlicht verloren. Ich vermisse zumindest die Verstorbenen, eigentlich eher aus Sentimentalischem. Weniger schwankend bin ich in der Frage, was Feindschaft verdient hätte, wenn ich mir die Mühe machte. Wenn.
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MAISCHBERGER AN DIE MACHT.
Ich finde, dass die Assistentin von Altkanzler Schmidt das gut gemacht hat gestern. Das wäre meine Nummer Eins. Der lange Lackaffe hat mich nicht so überzeugt.
Gestern im TV die Kandidaten für das Kanzleramt. Es entspricht zwar der Etikette, dass die Damen sitzen durften, aber es verändert die Chancengleichheit, wenn die Herren stehen müssen und dann so unterschiedlich groß sind. Es ist klar in meinem Vaterland, dass dann Mitleid greift und der Kleinere die größeren Sympathien genießt. Zudem hatte der kurze die billigere Krawatte; es kommt nicht gut, wenn sich Politiker so herausputzen. Der Lackaffe war zu glatt.
Von den Herren kam der kleine Mann besser weg, sagten danach auch die Demoskopen. Meine Präferenz liegt allerdings ohnehin bei der Kandidatin in der Jeansjacke. Die kenne ich; sie hat lange für Helmut Schmidt (Schmidt Bergedorf MdB) gearbeitet und sehr nette Interviews mit ihm geführt. Die in der weißen Jacke dagegen kommt aus dem DDR-Fernsehen; da würde ich gerne erstmal die Stasi-Akte sehen. Vielleicht zusammen mit der von Merkel.
Wenn es bei der Bundestagswahl wirklich um eine Richtungsentscheidung geht, also die Frage, wer den Schwarzen zur Mehrheit verhilft, ohne die AfD zu bemühen, kann es nur nützen, wenn diese Dame von der SPD das Kabinett führt. Deshalb sage ich: Die in der Jeans-Jacke mit dem Langen & dem Lütten. Der Lulatsch könnte dann Wirtschaft machen und der Kurze Finanzen. Kabinett steht. Dieselbe Prozedur wie immer.
Als es gestern um eine epochale Richtungsentscheidung ging, muss ich gerade mal draußen gewesen sein. Die Passage habe ich verpasst. Dazu hätte man ohnehin jemanden von der D-Day-Partei gebraucht; die Dame konnte aber nicht, weil bei Rheinmetall eine außerordentliche Vorstandssitzung war. Die Gewinnprognose muss deutlich nach oben korrigiert werden. Das geht vor.
Deshalb mein Votum: Wir nehmen die Maischberger. Die Jeans-Jacke, die hat mich überzeugt.
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DIE ZENSUR ZUM GUTEN.
Gelegentlich habe ich Erscheinungen im Traum. Ich träume oft und immer schlecht. Mir erscheinen Versäumnisse gegen Mitternacht und ich darf aufwachend der Erleichterung Raum geben, dass alle Bedrängnis nur ein Hirngespinst war. Letzte Nacht erschien mir die Marie Jahoda mit ihrer ernsten Mahnung „nicht beweisen, entdecken!“
Wir haben es hier mit der Urmutter der Demoskopie zu tun, der ernsthaften Meinungsforschung. Die ist sehr selten. Oft ist es Demagogie, was nicht dasselbe ist. Sie erschien mir, weil ich zubettgehend eine Studie gelesen hatte, die erforscht haben wollte, wo die Menschen sich ihre Wahlentscheidung bilden. Da sieht man dann, dass die Roten sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie Zeitungen berufen und die Blauen auf Soziale Medien und Eigenerfahrung. Also ist X verantwortlich für den Erfolg der AfD? Die Jahoda fasst sich an den Kopf.
Wenn ich wen frage, woher seine Meinung stammt, dann erfahre ich ausschließlich seine Meinung. Kapiert? Und ich habe noch nicht erfahren, woher sie wirklich stammt. Der von Rot-Grün gestaltete ÖRR erscheint seinen Freunden als gut und gegen Rechts. Das teilen die Blauen, also für die Roten die Bösen, entschieden nicht; man sucht sich als Blauer auf X Gesinnungsfreunde und teilt mit denen vermeintliche Erlebnisse, die man dann selbst erlebt haben will. Beispiel: Die Ausländerfeindlichkeit ist am höchsten, wo am wenigsten Ausländer; kapiert? Beide Milieus sitzen hinter verschlossenen Türen in den Spiegelsälen ihrer Weltanschauung. Links die Guten, rechts die Bösen.
Jetzt zu X: dessen Verleger unterstützt die Blauen. Übel genug. Aber er zensiert nicht. Man findet die Stimmen all seiner Gegner auch dort. Eine Zensur findet nicht statt. Dazu höre ich Geschwurbel um kybernetische Steuerung, was mir noch niemand wissenschaftlich plausibel gemacht hat; selbst die verdeckte Lenkung durch sogenanntes Fact-Checking unterbleibt dort (neuerdings auch bei Facebook). Ich mag mich irren, was X angeht. Beim ÖRR und den vom Mainstream geliebten Zeitungen findet sie aber eindeutig statt, die Zensur. Ich sehe tief irritiert den politischen Cocktail aus ZEIT, der bürgerlich grünen Hegemonie und Mutti Merkel und träume schlecht.
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All-in-one! So geht heute Volkspartei!
Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.
Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.
Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.
Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.
Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.
Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.
Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.
Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?
Quelle: starke-meinungen.de