Logbuch
DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
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BANANENREPUBLIK.
Propaganda ist ein so unschönes Wort. Der Gründungsvater dessen, was man heute PUBLIC RELATIONS oder kurz PR nennt, war Edward Bernays (1891 - 1995), ein in die USA emigrierter Wiener Jude mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Sigmund Freud. Man findet seine Monografie zu moderner Propaganda auf dem Buchmarkt (mit einer kleinen Einleitung aus meiner Feder). Der verheerende Joseph Goebbels soll das Buch geschätzt haben (erzählt Bernays); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Berichten möchte ich von einem Kontakt, den Bernays als BERATER der UNITED FRUIT Comp. zum Herausgeber der New York Times, einem Arthur Hays Sulzberger, aufnahm, um Journalisten des Blattes auf Kosten des Bananenimporteurs 1944 nach Guatemala zu schicken, wo eine zwar demokratisch gewählte, aber leider linke Regierung die Vergesellschaftung und Reprivatisierung von Plantagen plante. Die Leser des Blattes konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass es sich um kommunistische Umtriebe einer marxistischen Regierung handelte. Die Interessen von UNITED FRUIT waren durch diesen Kleinbauern-Unsinn natürlich nachhaltig berührt.
Ob es zu einer militärischen Intervention gekommen ist oder geheimdienstlich begleiteten Umstürzen in der Bananenrepublik, entzieht sich meiner genaueren Erinnerung. Jedenfalls gab es dort ab 1954 eine Militärdiktatur. Was mich eigentlich interessiert ist, wie haben Bernays und Sulzberger die PR-Nummer damals benannt? Wurde da Klartext geredet? Oder hat Bernays Grüße von seinem Onkel Siggi aus Wien bestellt und auf die Vorteile einer Banane für die Volksgesundheit verwiesen? Wie redet solches PR mit Verlegern?
Er war durchaus erfahren in Fragen der Volksgesundheit; er hatte ja große Verdienste um Fluor im Trinkwasser und bei der Durchsetzung von „bacon & eggs“ als Frühstück sowie der Einführung des weiblichen Zigarettenrauchens. „Thank you for smoking here!“ AMERCAN TOBACCO war sein Kunde. Wenig, von dem was heutzutage auf TELEGRAM oder TikTok passiert, überrascht mich wirklich; sehr wenig.
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SANFTMUT.
Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es in der POLITIK Zeiten gegeben hat, in denen sich Herrscher das Attribut des Sanftmütigen verliehen haben. Ist aber so. Wir müssen ausholen.
Der deutsche Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing hat sich im 18. Jahrhundert der brisanten Frage verschrieben, was die Christen von Juden unterscheide und diese von den Moslems. Aktueller geht es nicht. Es lag ihm an der Gleichwertigkeit der drei Weltreligionen, eine humanistische Geste; ob man vernünftigerweise annehmen darf, dass alle drei ein und denselben Gott verehren, ist eine Frage, die ich mir nicht stellen will. Interessant ist, dass Lessing in diesem Zusammenhang den drei Religionen ATTRIBUTE zuschreibt.
Der Kern des Islam, meint Lessing, sei Gottesfurcht. Dem Judentum ordnet er Wohltätigkeit zu. Zentraler Wert des Christentums sei die Sanftmut. Für alle drei Zuschreibungen gibt es endlose Gegenbeispiele. Alle Verdichtungen solchen Ausmaßes sind, selbst wenn plausibel, falsch zugleich. Aber daran will ich gar nicht beckmessern. Bleiben wir bei der christlichen Vorgabe der Sanftmut.
Für einen Satiriker ist das ja ein echtes Problem; er lebt davon, Böses sagen zu wollen. Seine Rechtfertigung liegt darin, dass es Böses über Böse sei, aber das ändert ja nichts daran, dass er einen Handel mit Zorn betreibt. Die Vorgabe, nett zueinander zu sein, ist ein abgeschmacktes Motto einer Illustrierten aus den sechziger Jahren. Nett sind nur die Doofen, lehrt der Alltag.
Wenn ein solcher Wert der Nächstenliebe wie die Sanftheit einen höheren Sinn hat, so doch nur, wo sie nicht leicht fällt. Und wo das Sanfte nicht schlicht die Folge von Schwäche ist. Wenn das Schaf sich sanft zum Wolf verhält, ist ethisch nichts bewiesen. Der umgekehrte Fall interessiert hier. Das ist, wenn Macht sich mit Demut und Güte verbindet.
Ist es ein Zufall, dass das englische Vorbild eines guten Menschen, genau dieses Attribut des „gentle“ (sanft) verwendet? Das Sanfte galt hier als „vornehm“, und das war eher eine soziale Kategorie als ein Verhaltensideal. Egal. „It‘s nice to be smart, but it‘s smarter to be nice.“
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All-in-one! So geht heute Volkspartei!
Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.
Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.
Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.
Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.
Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.
Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.
Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.
Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?
Quelle: starke-meinungen.de