Logbuch
DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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UNTERHAKEN.
Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?
Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.
Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.
Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.
Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.
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Gabriel kann Kanzler
Hat Mutti fertig? Die Verwirrung ist perfekt. Auf allen Kanälen agiert Sigmar Gabriel. Er gibt der deutschen Politik ein Gesicht. Er nennt die Themen, dieangeblich angesagt sind. Das Mantra lautet: Mindestlohn, Doppelpass. Man bemerkt bei dem gelernten Rüpel neben dem Willen zur Macht jetzt auch die nötige Würde, neben Engagement jetzt auch Ernst, neben Herzblut jetzt auch Hirn.Und er kämpft mit seinen querulantischenGenossen um Staatsräson. Das haben alle Führer der Sozialdemokratie gemusst, man erinnere sich an Willy Brandt und Tony Blair. Diese moralinsaure Partei ist kein Kanzlerwahlverein.
Die Nation reibt sich die Augen. Warum überlassen all die anderen Akteure des Wahlkampfs dem Harzer Roller das Feld?Nur gelegentlich ein Ton von Angela Merkel, und dann ein sozialdemokratischer. Und Horst Seehofer, daheim immerhin mit absoluter Mehrheit ausgestattet, grinst auf Bundesebene aus der zweiten Reihe dümmlich, während seine Schergen mit einer Strafsteuer für durchreisende Ausländer am rechten Rand fischen. Jürgen Trittin, dereinst fast Finanzminister, ist im Sabbatical; er macht bei Kathrin Göring-Eckart zuhause die Wäsche.
Verkehrte Welt. Die Union grollt: Gabriel sei der Parteivorsitzende der Verlierer. Die FDP von Fipsi, dem Frösche-Erhitzer, hat es erwartungsgemäß ganz und gar zerlegt, aber die SPD ist schon unter Schröder von der Volkspartei zu Nischenfraktion verkommen und dort erneut stecken geblieben. Wenn jemand im Wahlkampf abgeschmiert ist, so die von PeerSteinbrück zwangsbeglückte SPD. Aus der Traum für Rot-Grün. Die Ökos lecken Wunden, nicht so die Sozis. Statt Sack und Asche nehmen wir bei Gabriel die Auspizien der Macht wahr.
Ja, der Ärger der Schwarzen ist verständlich, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Ob Mindestlohn und Doppelpass die Schicksalsfragen der Nation sind, darüber darf man grübeln, aber Gabriel setzt sie. Alle spüren: DieserMann kann Kanzler. Während sich die Union weiterhin in Muttis Ungefährem verliert, kommen hier klare Ansagen. Mit welchem Recht? Hatte nicht die Union einen grandiosen Wahlsieg eingefahren? Warum fiebert nun alles um die Hoheit über die Themen der SPD? Merkels Wohl oder Wehe liegt bei den Ortsvereinen der SPD. Das muss man erst mal hinkriegen. Warum diese Selbstverleugnung der Konservativen?
Nun, Mutti hat sich zu Tode gesiegt. An der Spitze der Union steht eine Dame ohne Unterleib. Sie durfte gewinnen, vielleicht hat sie sogar verdient gewonnen, aber ihrer Partei gefällt das nicht, nicht so: Es war dann doch zu wenig zum Leben und zu viel, um zu sterben. Historische Ironie. Man erinnere sich an den Abgang von Rot-Grün unter Schröder und die TV-Runde,in der er ausfällig wurde. Der damalige Spott des schlicht angetrunkenen Altkanzlerswird so nach Jahren wahr: Merkel gewinnt, aber eben nicht genug. Sie hängt am Tropf der Sozis. Wie paradox ist das denn? Die Regierungsfähigkeit der Unionhängt an einem Mitgliedervotum der SPD.Und die notorische Opportunistin der Macht macht sich gegenüber den rotenPetiten geschmeidig. Sie versucht deren Basis zu gewinnen und wird ihre eigene verlieren. Das ist Politik, so geht Dialektik.
Die Themenhoheit ist an die SPD abgetreten. Der Merkelsche Opportunismus wird eine Große Koalition hinkriegen, aber diese Kanzlerin hat dabei ihre Partei verloren, schon heute. Und ob die Agenda der Sozis die wirklichen Probleme des Landes anfasst, daran darf man füglich zweifeln. Denn was hier Thema wird, ist Wunscherfüllung an die Visionen der Genossen, die eine Tradition darin haben, ihre Träume mehr zu lieben als die Realität. Diese Partei verzichtet auf die Macht, wenn es ihr dann moralisch wohler ist. Sie hat diesen Geburtsfehler bis heute nicht überwinden können.
Da haben die grollenden Schwarzen doch Recht. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus:Siggi führt die Union am Nasenring ins Regierungsamt. Dafür wird sie sich an Angie rächen. Die Große Koalition wird keine volle Legislaturperiode halten. Spätestens zur Mitte werden die Schwarzen ihren Muttermord begehen. Merkel geht dann mit Schäuble verdient in den Ruhestand. Und eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel macht weiter. Oder es gibt Neuwahlen. Dann macht eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel weiter.
Ob man das als Fiasko wahrnimmt oderHosianna singt, das ist egal. So wird es kommen. Ich nehme Wetten an; muss aber sagen, dass es unfair wäre: Mir war schon immer klar, dass die Dinge so kommen. Gabriel kann Kanzler. Mutti hat fertig.
Quelle: starke-meinungen.de