Logbuch
DIE LEBENSLÜGE.
Britannien patzt. Ein ehemaliges Weltreich kann sich in nostalgischer Wehmut zur Operetten-Republik verzwergen. Siehe das Empire des Commonwealth. Tragisch. Unsere politische Fantasie hat eine Heimat verloren.
Was war denn der Grundpfeiler EUROPAS? Faktisch wohl die befriedeten Nationen Frankreich und Deutschland, vorher vermeintliche Erbfeinde. Gefühlt aber England, das schon mal ein Imperium geübt hatte. Und WESTMINSTER als liberale Demokratie zum Vorbild machte. Aber die Illusion, dass aus dem imperialistischen Weltreich ein demokratisches Europa werden können, war eh nur immer ein naiver Blütentraum.
Das rechtspopulistische Manöver BREXIT hat eine Kernnation Europas in ein peripheres Drittland verwandelt. Vielleicht nicht in den Augen der gekränkten Engländer, Waliser, Schotten und Nord-Iren, aber in den Augen der Welt, also faktisch. Ich fühle mich von einer Geliebten verlassen. Wäre ich Engländer, würde ich, wie John Le Carre, Ire.
Wenn ein Stolzer nicht die Kraft findet, seine Kränkung zu überwinden, so droht er in einer Wahnwelt zu verfallen. Das ist, was wir auf den Inseln erleben. Darüber hinwegzutäuschen hat die Monarchie unter E II R noch so gerade geschafft, aber auch die Kraft dieses Mythos verfällt. Der BREXIT war politische Nostalgie, sprich reaktionär.
Das Bitterste sind die neuen Größenordnungen der globalen Neuordnungen. Man kann dem Weltreich China nicht Respekt abverlangen, indem man auf seine Rolle in Hong Kong verweist, die man im Übrigen schon lange nicht mehr hat. Formosa, ein Gleiches. Egal, was die USA sagen und vorspielen wollen.
Deutschland und Frankreich, also. Eine Wiedergeburt Europas aus dem Gedanken des Karolingischen Reiches? Das wird nicht reichen als Konzept. Eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten als liberale Demokratien? Klingt gut, aber nicht in allen Ohren, vor allem nicht in Osteuropa. Verdammt viel zu tun.
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DIE KRIEGSPARTEI.
Die GRÜNEN sind von der Friedensbewegung aus gestartet und inzwischen zur notorischen KRIEGSPARTEI geworden. Tiefer kann man nicht fallen? Falsch, höher nicht aufsteigen.
Der neue Bellizismus will nicht unbedingt selbst in den Krieg ziehen oder seine Söhne senden, aber andernorts gern an der militärischen Eskalation drehen. Auch aktuellen Kriegsparteien mag die grüne KRIEGSPARTEI Waffen liefern, und zwar alles, was die Rüstungsindustrie hergibt. Der alte Konsens ist längst hin. Nur bei Nuklearem gibt es noch Zurückhaltung, noch. Der gelernte Biologe Anton Hofreiter ist in Statur wie Gesinnung ein Repräsentant dessen. Ein als Hippie getarnter Waffenhändler, so sagen die, die ihn verachten. Aber nähern wir uns dem neuen Waffenfetischismus vorsichtiger.
In der POLITIK gibt es halt nicht nur IDEALE, sondern eben auch INTERESSEN. Das versteht man als Realpolitiker, im grünen Milieu REALO genannt. Und zerfließt vor Selbstmitleid. Man muss Prinzipien auch mal opfern können, wenn sie zwar früher moralisch wünschenswert waren, sich aber gerade sperrig zum wirklichen Leben verhalten. Der große Max Weber hat hier zwischen einer Gesinnungsethik (der Herrschaft des Ideologischen) und der Verantwortungsethik unterschieden. Es soll nicht so sein, dass man seine INTERESSEN leichtfertig verfehlt, nur weil man an seinen IDEALEN festhält. Das Stichwort heißt „flexibler Normalismus“. Verantwortungsethik vor allem für die eigene Macht, als Vorsorge zu deren Erhaltung.
Das klassische Beispiel ist Notwehr, sprich der Verteidigungsfall. Man kann ein friedfertiger Mensch sein, der Gewalt ablehnt; aber wenn man böserweise angegriffen wird, so muss man sich verteidigen dürfen. Sagen wir es klar: Wenn ich auf die rechte Wange geschlagen werde, dann halte ich nicht auch noch die linke hin. Egal, was Jesus dazu gesagt hat. In welcher Notwehr aber befinden wir uns, die wir jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für wünschenswert halten? Was Baerbock dazu sagt, ist doppelbödig.
Bei der SPD weiß man, woran man ist. Olaf liefert nur, was die NATO will. Das nennt er „Abstimmung mit unseren Partnern“. Dort scheint ein flexibler Response der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nicht ganz neu, auch der Begriff nicht. Aber das klingt zumindest nicht so kriegslüstern wie bei der grünen KRIEGSPARTEI. Was die grüne Parteiführung gegenwärtig trägt, ist nicht nur eine grassierende Enttabuisierung alter Prinzipien, sondern ostentatives Selbstmitleid. Man ist geradezu gerührt davon, was das Leben alles so von einem verlangt, nur weil man an der Macht bleiben will. Der larmoyante Habeck hat sich noch nie so heimisch gefühlt, sagt er, Tränen in den Augen.
Wenn aus einer Friedenspartei eine KRIEGSPARTEI werden kann, dann schaffen es die Ökos auch noch ATOMPARTEI zu werden; da bin ich mir sicher. Wg. Klima. Vielleicht hat es ja etwas tröstliches, wenn die verqueren Ideale Zug um Zug den wirklichen Interessen geopfert werden. Was für ein versöhnlicher Gedanke. Jetzt bin ich auch gerührt.
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HANGMAN ALSO DIE.
Eines der gewichtigsten Worte zur Bewertung historischer Erfahrungen ist das von der BANALITÄT DES BÖSEN. Nur das Gute erwirbt sich aus dieser Sicht Erhabenheit. Das Böse endet banal. Wenn es gut geht.
Seit der Zwischenkriegszeit gab es in Berlin in der Giesebrechtstrasse 11 ein sogenanntes Wohnungsbordell, das sich im bürgerlichen Charlottenburg unter dem Türschild einer Pension Schmidt tarnte und unter Freiern als Salon Kitty firmierte. Madame Kitty Schmidt ging ihrem Gewerbe im Dritten Reich weiter nach und rettete sich sogar durch die Nachkriegszeit, dem Vernehmen nach mit besonderer Unterstützung des französischen Stadtkommandanten.
Der Vergnügungsbetrieb wurde in der Weimarer Republik insbesondere von internationaler Kundschaft geschätzt, was darauf zurückgeführt wurde, dass aus allen europäischen Metropolen Spitzenkräfte der Animation verpflichtet waren, also eine muttersprachliche Konversation für die Herren Diplomaten angeboten werden konnte. Das zog wohl. Der berühmte deutsche Journalist Klaus Happrecht will mit Kitty über deren Prinzip gesprochen haben, das weibliche Personal nicht wegen Erwerbsmotiven eingestellt zu haben, sondern verheiratete Damen des Bürgertums mit Zerstreuungsinteresse.
Das alles wäre ein bloßes Sittengemälde, hätte der Betrieb nicht unter der Nazi-Herrschaft das Interesse der Geheimpolizei gefunden und deren fürchterlicher Kopf Reinhard Heydrich ein persönliches Faible an dem Ausbau des Edelbordells als Abhörzentrale. Eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Seine Witwe, die unsägliche Lina Heydrich, hat darüber schwadroniert; es war ihr gegeben, ihre Autobiografie als „Mein Leben mit dem Kriegsverbrecher“ zu titulieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass über solche vermeintliche Ironie vergessen gemacht wird, dass dieser Herr mit der sogenannten Endlösung betraut war.
Das Bordell war also einige Zeit eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Man will noch in den sechziger Jahren ganze Stränge von Mikrofonkabeln gefunden haben, die den illustren dritten Stock mit den Abhörräumen im Keller verbunden haben. Aber da ist vieles Mythos. Heydrich selbst wird nachgesagt, die Idee durch die Lektüre englischer Romane bekommen zu haben. Das Abgehörte sollte zur Erpressung genutzt werden.
Ich lese in einer amerikanischen Zeitschrift eine Rezension über den Henker und seine Frau, die ein in den USA posthum erschienenes Werk mit Gesprächserinnerungen bespricht, das, so lese ich, sorgfältig herausgegeben worden sein soll. Nun gut. Ich zögere. Es gibt nämlich Werturteile, die ein feuilletonistisches Interesse ersticken; dies gilt sicher für die Bemerkung zur Banalität des Bösen.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de