Logbuch
DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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UNTERHAKEN.
Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?
Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.
Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.
Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.
Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.
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Der amerikanische Albtraum: meine Hassliebe zu den USA
Das mit Angies Handy ist nicht beiläufig. Es verändert unsere Weltsicht auf das transatlantische Bündnis. Das Obamasche Antlitz, das segensreiche, verzerrt sich in eine Fratze des Imperialismus. Mit wieviel Heilserwartung hatten wir dieser Kombination aus Martin Luther King und Michael Jackson entgegen gesehen? Das Weiße Haus war wieder, wie einst unter JFK, Camelot, der Sitz der Ritter der Tafelrunde, die den Heiligen Gral hüten. Aus dem hübschen schwarzen König Artus ist der Kalte Krieger Big Brother geworden. Die Schutzmacht USA behandelt Europa wie Vasallenstaaten. Selbst Regierungsspitzen werden wie die Junta einer Bananenrepublik ausspioniert. Neuland, Frau Merkel, Neuland ist das für Sie und Ihren fabelhaften Herrn Pofalla? Bitter.
Ich bin verstört, aber nicht überrascht, weil ich dieses Amerika-Bild schon als Schüler und junger Student hatte. Mit der Reife des Alters hatte ich es verloren. Jetzt steigen die APO-Ressentiments wieder in mir auf. „Amis raus aus Vietnam!“ ruft eine vertraute Stimme in meinem Hinterkopf. „Ho- Ho- Ho Chi Minh!“ Und eine andere böse Stimme, sie klingt nach Joschka, intoniert: „USA, SA, SS!“ Auch Dani, den Kindergärtner, höre ich wieder skandieren: „Flic, faschiste, assassin!“ Da sind sie wieder, die Schreckensbilder der Napalm übergossenen Kinder, die um ihr Leben laufen, Todesangst in ihren Gesichtern. Kaugummi kauende GIs, die ihre Ray Ban- Brillen putzen. B52-Bomber rauschen durch die Nacht, um ein Land, wie es heißt, in die Steinzeit zurück zu bomben. Schließlich die Stimme der Sängern Joan Baez, die davon erzählt, sie habe in der letzten Nacht Joe Hill gesehen, der rate: „Unite!“ Bürgerrechtsbewegungen, Gewerkschaften, Straßenkämpfe gegen einen imperialistischen Staat sollten sich formieren.
Der Pulverdampf jener Tage ist verzogen. Kinderzeit, Jugendglück, nie kehrst Du zurück. Die Revoluzzer von damals, die auf jene Zeit und ihre Uneinsichtigkeit stolz sind, sehen heute aus wie Opas, die eigentlich auf die Rentnerbank gehören. Man misstraue der hier notorischenKombination von Altersstarrsinn und Sentimentalität. Das gute alte Stück wird wieder aufgeführt: „Opa erzählt vom Krieg“; in dieser Generation nicht von Stalingrad („Bei Adolf war nicht alles schlecht!“), sondern aus der Kochstraße, wo man den Springer fast enteignet hätte. Sie sitzenheute adipös bei Tim Raue im Edelrestaurant, wo man Asiatisches für 200€ das Menu kriegt und auf die Redaktionsstuben der taz auf der anderen Straßenseite blicken kann. Man findet das Blatt schlapp. Früher,ja, früher…“Wer zweimal mit der selben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Prostata, meine Herren, auf einen phimosen Abend!
Reden wir nicht postrevolutionär, sondern historisch. Das demokratische Europa ist, wie die aufgeklärte Moderne überhaupt, ein zivilisatorisches Wunderwerk, das dem Mittelmeerraum zu verdanken ist. Das hat keine abendländische oder gar christliche Identität, wie die Reaktionäre immer behaupten, sondern eine mediterrane, an der die Weltreiche ex Theben, Karthago, Athen und Rom mitgewirkt haben. Das umschließt das Judentum, den Islam wie das Christentum und erlaubt allemal den Atheismus. Das reicht von Vorderasien bis nach Schottland, von Ägypten bis Russland. Noch heute erinnern wir uns an das erste universelle, weil exterritoriale Menschenrecht aus dem stolzen Satz: „Ich bin ein Bürger Roms!“ Hier malen die Genies der Renaissance und denken die Königsberger Professoren, hier rattern die schottischen Dampfmaschinen und regieren die Parlamente nach Westminster Art. In den Städten stehen Bürger auf gegen die Feudalmächte und die Inquisition. Bürger sein, das heißt den Staat in seine Schranken verweisen. Bürgerliche Freiheit beginnt beim Recht auf Eigentum und vollendet sich in Privatsphäre, in der die Mächte der Welt, auch die Religionen, ihr Recht verloren haben.
Leider hat sich das Zentrum dieses „Westens“ vom Mittelmeer in den Atlantik verschoben. Die Gründungsväter wie Thomas Jefferson und die anderen Verfasser der amerikanischen Verfassung kamen noch mitdiesem mediterranen Geist in die Neue Welt. Aber wer kam noch? Frömmler, Verbrecher und Huren gründen als Einwanderer die Vereinigten Staaten von Amerika. Fragt mich der Immigration Officer:„Do you have a criminal record?“ Antworte ich: „Do I still need one?“ Folge: eine Nacht in der Zelle. Es ist der protestantische Geist des alten Europa, der in Gottes eigenem Land (Selbstbeschreibung) deroutiert undzu einer neuen Bigotterie führt. Und die Zügellosigkeit des Erfolgsstrebens der Puritaner, Geld als Gnade Gottes, viel Geld als Auserwählung. Was GM nutzt, kann dem Land nicht schaden. Darwin hat Unrecht und Guantanamo gibt es gar nicht. Die Genfer Konvention ist, na was? Ein mediterraner Scheiß.
Wir werden den europäischen Geist gegen den amerikanischen Ungeist stellen müssen. Die USA sind unser Bündnispartner; sie sind unsere Schutzmacht. Ich möchte nicht von Putins Gnaden leben müssen oder an der guten Laune von Maos Erben hängen oder Mullahs Gehorsam schulden. Meine Hassliebe zu den USA ist mir einiges wert. Aber das ist eine Vernunftehe, keine Liebesheirat, bis der NSA uns scheidet. Und jetzt ist Ehekrach bis die Schwarte kracht, Rosenkrieg.
Quelle: starke-meinungen.de