Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Der amerikanische Albtraum: meine Hassliebe zu den USA
Das mit Angies Handy ist nicht beiläufig. Es verändert unsere Weltsicht auf das transatlantische Bündnis. Das Obamasche Antlitz, das segensreiche, verzerrt sich in eine Fratze des Imperialismus. Mit wieviel Heilserwartung hatten wir dieser Kombination aus Martin Luther King und Michael Jackson entgegen gesehen? Das Weiße Haus war wieder, wie einst unter JFK, Camelot, der Sitz der Ritter der Tafelrunde, die den Heiligen Gral hüten. Aus dem hübschen schwarzen König Artus ist der Kalte Krieger Big Brother geworden. Die Schutzmacht USA behandelt Europa wie Vasallenstaaten. Selbst Regierungsspitzen werden wie die Junta einer Bananenrepublik ausspioniert. Neuland, Frau Merkel, Neuland ist das für Sie und Ihren fabelhaften Herrn Pofalla? Bitter.
Ich bin verstört, aber nicht überrascht, weil ich dieses Amerika-Bild schon als Schüler und junger Student hatte. Mit der Reife des Alters hatte ich es verloren. Jetzt steigen die APO-Ressentiments wieder in mir auf. „Amis raus aus Vietnam!“ ruft eine vertraute Stimme in meinem Hinterkopf. „Ho- Ho- Ho Chi Minh!“ Und eine andere böse Stimme, sie klingt nach Joschka, intoniert: „USA, SA, SS!“ Auch Dani, den Kindergärtner, höre ich wieder skandieren: „Flic, faschiste, assassin!“ Da sind sie wieder, die Schreckensbilder der Napalm übergossenen Kinder, die um ihr Leben laufen, Todesangst in ihren Gesichtern. Kaugummi kauende GIs, die ihre Ray Ban- Brillen putzen. B52-Bomber rauschen durch die Nacht, um ein Land, wie es heißt, in die Steinzeit zurück zu bomben. Schließlich die Stimme der Sängern Joan Baez, die davon erzählt, sie habe in der letzten Nacht Joe Hill gesehen, der rate: „Unite!“ Bürgerrechtsbewegungen, Gewerkschaften, Straßenkämpfe gegen einen imperialistischen Staat sollten sich formieren.
Der Pulverdampf jener Tage ist verzogen. Kinderzeit, Jugendglück, nie kehrst Du zurück. Die Revoluzzer von damals, die auf jene Zeit und ihre Uneinsichtigkeit stolz sind, sehen heute aus wie Opas, die eigentlich auf die Rentnerbank gehören. Man misstraue der hier notorischenKombination von Altersstarrsinn und Sentimentalität. Das gute alte Stück wird wieder aufgeführt: „Opa erzählt vom Krieg“; in dieser Generation nicht von Stalingrad („Bei Adolf war nicht alles schlecht!“), sondern aus der Kochstraße, wo man den Springer fast enteignet hätte. Sie sitzenheute adipös bei Tim Raue im Edelrestaurant, wo man Asiatisches für 200€ das Menu kriegt und auf die Redaktionsstuben der taz auf der anderen Straßenseite blicken kann. Man findet das Blatt schlapp. Früher,ja, früher…“Wer zweimal mit der selben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Prostata, meine Herren, auf einen phimosen Abend!
Reden wir nicht postrevolutionär, sondern historisch. Das demokratische Europa ist, wie die aufgeklärte Moderne überhaupt, ein zivilisatorisches Wunderwerk, das dem Mittelmeerraum zu verdanken ist. Das hat keine abendländische oder gar christliche Identität, wie die Reaktionäre immer behaupten, sondern eine mediterrane, an der die Weltreiche ex Theben, Karthago, Athen und Rom mitgewirkt haben. Das umschließt das Judentum, den Islam wie das Christentum und erlaubt allemal den Atheismus. Das reicht von Vorderasien bis nach Schottland, von Ägypten bis Russland. Noch heute erinnern wir uns an das erste universelle, weil exterritoriale Menschenrecht aus dem stolzen Satz: „Ich bin ein Bürger Roms!“ Hier malen die Genies der Renaissance und denken die Königsberger Professoren, hier rattern die schottischen Dampfmaschinen und regieren die Parlamente nach Westminster Art. In den Städten stehen Bürger auf gegen die Feudalmächte und die Inquisition. Bürger sein, das heißt den Staat in seine Schranken verweisen. Bürgerliche Freiheit beginnt beim Recht auf Eigentum und vollendet sich in Privatsphäre, in der die Mächte der Welt, auch die Religionen, ihr Recht verloren haben.
Leider hat sich das Zentrum dieses „Westens“ vom Mittelmeer in den Atlantik verschoben. Die Gründungsväter wie Thomas Jefferson und die anderen Verfasser der amerikanischen Verfassung kamen noch mitdiesem mediterranen Geist in die Neue Welt. Aber wer kam noch? Frömmler, Verbrecher und Huren gründen als Einwanderer die Vereinigten Staaten von Amerika. Fragt mich der Immigration Officer:„Do you have a criminal record?“ Antworte ich: „Do I still need one?“ Folge: eine Nacht in der Zelle. Es ist der protestantische Geist des alten Europa, der in Gottes eigenem Land (Selbstbeschreibung) deroutiert undzu einer neuen Bigotterie führt. Und die Zügellosigkeit des Erfolgsstrebens der Puritaner, Geld als Gnade Gottes, viel Geld als Auserwählung. Was GM nutzt, kann dem Land nicht schaden. Darwin hat Unrecht und Guantanamo gibt es gar nicht. Die Genfer Konvention ist, na was? Ein mediterraner Scheiß.
Wir werden den europäischen Geist gegen den amerikanischen Ungeist stellen müssen. Die USA sind unser Bündnispartner; sie sind unsere Schutzmacht. Ich möchte nicht von Putins Gnaden leben müssen oder an der guten Laune von Maos Erben hängen oder Mullahs Gehorsam schulden. Meine Hassliebe zu den USA ist mir einiges wert. Aber das ist eine Vernunftehe, keine Liebesheirat, bis der NSA uns scheidet. Und jetzt ist Ehekrach bis die Schwarte kracht, Rosenkrieg.
Quelle: starke-meinungen.de