Logbuch
DER NEUE REGIERUNGSSPRECHER.
Der Koalitionsvertrag zwischen Merz, Söder, Klingelbühl und Esken steht; auch die Ressortverteilung im neuen Kabinett. Damit geht die Flüsterei von Namen los: Wer wird wohl konkret welches Ressort erhalten? Gesetzt scheint bisher nur Merz und Esken. Dabei spielen geheime Proporzfragen eine Rolle, etwa der Anteil Unterfrankens oder die Frage des Geschlechts.
Mich interessiert natürlich besonders, wer Regierungssprecher wird. Ich meine, vom Fach her. Man sollte vermuten, dass dies der Spin Doctor der neuen Bundesregierung ist; das aber ist nicht so. Der Grundwiderspruch von Regierungs-PR liegt darin, dass die Regierung behauptet, gar kein PR zu machen. Paradoxie im Amt. Zum Hauptwiderspruch kommen aber zahlreiche Nebenwidersprüche.
Erstens ist der Regierungssprecher nie Chef, weil die Funktion mit Abgesandten aller Koalitionsfraktionen besetzt wird, die aufeinander aufpassen sollen. Wir erwarten also einen Abgesandten von Herrn Merz (CDU) und einen von Herrn Kiebeling (SPD), die sich dann belauern werden.
Zweitens ist die vermeintliche PR-Truppe der Bundesregierung eine stattliche Behörde mit gut fünfhundert Beamten, die in sich schon die Agilität einer Sterbekasse haben. Zudem gehört den 5 Hundertschaften nicht mal die Bundespressekonferenz; das ist in Deutschland ein privater Verein, den die wichtigen Journalisten notorisch meiden. Es kommt nur Thilo Jung, also niemand. Das war das dritte oder vierte; ich verliere den Überblick.
Wesentlich ist aber, dass das Presse- und Informationsamt nie von Fachleuten geleitet wird, sondern immer nur von Journalisten, die dazu „die Seiten wechseln“, wie sie selbst sagen. Keine Fachleute. Dass diese Schwarzarbeiter aus der Presse keine PR-Profis sind, merkt man an allen Ecken und Enden.
Und ich kenne mich aus: Mein Onkel Heinz war Nachrichtenchef unter Adenauer. Von Bölling bis zum BILD-Chefredakteur: Ich kenne eigentlich alle Sprecher aus neuerer Zeit; auch den, der dafür zuständig war, dass Schröder keine Schuppen auf dem Revers hatte. So die Worte seines Chefs.
Das BPA macht keine PR; es informiert nur über die Arbeit der Bundesregierung. So zum Beispiel darüber, dass der Dicke neben der Esken gar nicht Klingelbeil heißt. Und zu der Frage, wo die böse Frau ihre Kleider kauft, da sagt er „Kein Kommentar!“ Eigentlich ist das ohnehin sein Lieblingssatz. Und das ist auch gut so. Das wirkliche PR der Regierung, Lehrsatz, ist okkult.
Trotzige Nachfrage: Wer macht denn Regierungs-PR, wenn das die Regierung gar nicht selbst macht? Gute Frage. Das werde ich mal die Damen und Herren bei den steuerfinanzierten NGOs fragen. Vielleicht hat Correctiv eine Ahnung, wer das bisher gewesen sein könnte. Ironie aus.
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WES BROT ICH ESS.
Ist es wieder süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben? Die Frage zieht ihre Berechtigung daraus, dass der grüne Diskurs des Zeitgeistes sich vom Naturpflegerischen zum Kriegerischen gewandelt hat. Dabei rufen auch jene an die Waffen, die ihre Biografie durch eine Kriegsdienstverweigerung geziert haben. Viele davon haben sich schlicht gedrückt. Das galt damals durchaus als ehrenhaft. Was ist passiert?
Überraschend auch, dass sich Experten in Waffenröcken, regelrechte Militärs, in Talkshows zurückhaltender äußern als grüne Greise, die einem anarchistisch geprägten Milieu entstammen, Putztruppe Frankfurt, oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, Ortsgruppe Göttingen. Ich höre selbst aus dem Akademischen ganz und gar einfache Formeln von Freiheitsverteidigung einerseits und Kriegshetze andererseits. Das nennt der Akademiker „binären Reduktionismus“; meint banale Propagandaparolen von Gut und Böse. Kinder.
Die LINKS-Partei greift dabei auf zuverlässige Quellen zurück, unter anderem das „Kommunistische Manifest“ des Bärtigen aus Trier. Ich habe gerade noch mal reingeschaut. Darin der Satz, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Man könne dem Proletarier nicht nehmen, was er gar nicht besitze. Da kommen zwei Dinge zusammen, die Klassenkampflehre gegen die Bourgeoise und das anti-nationalistische Moment, weil die einfachen Leute unter Vortäuschung vermeintlicher Feinde zu den Waffen gerufen würden. Das könnte sein.
Es fällt mir schwer, dem Argument zu folgen, dass Russland nur eine Defensivmacht, der die NATO auf den Pelz gerückt sei; so wie es mir schwerfällt, die amerikanische Außenpolitik der letzten achtzig Jahre als nicht-hegemonial zu lesen. Überhaupt ist mir das alles zu allgemein, sprich zu hoch. Mich interessiert das Schicksal einfacher Leute, die in Frieden leben wollen, ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot auf dem Tisch. Keinen Herrn über sich und keinen Sklaven darunter.
Da gibt es für einige den Satz: „Ubi bene, ibi patria.“ Auf Deutsch: Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Das trifft all jene, die die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie weder Dach noch Brot bot. Für den Süden Italiens hat das lange gegolten. Es lebten mehr Italiener im Ausland als daheim. Die Iren erzählen so etwas von ihrem Schicksal. Und es gab eben auch Armutsmigration aus Deutschland nach Amerika. Ubi bene, ibi patria. Eine Aufforderung, die Geschichte auch von unten nach oben zu erzählen.
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MARE NOSTRUM & MALTA.
Die Große Belagerung Maltas durch Süleman den Schönen, bei der eine tapfere Truppe von Rittern unter ihrem Großmeister de la Valetta den osmanischen Barbaren-Kosaren trotz deutlicher Unterlegenheit mittels List und Mut glorreich widerstand, gehört zu den mächtigsten Mythen des ausgehenden 16. Jahrhunderts. Und man ahnt mit der politischen Brille heutiger Tage, sprich durch sie, warum. Dabei war Malta nur ein karger Felsen mitten im Mittelmeer. Ein warmes Grönland.
Würde ich ein kleines Vermögen erben, so gäbe ich es für ein großes Forschungsprojekt aus, dem ich den Titel MARE NOSTRUM verliehe. Sitz wäre Malta. Die für uns wichtige Welt entstand rund um diesen großen Teich, den wir das Mediterrane nennen. Lange bevor fanatische Frömmler aus England Winnetou besuchten. Ich nenne einige Schlaglichter.
Den Alten Griechen verdanken wir die attische Demokratie; deren kleines Weltreich wurde durch das große der Römer abgelöst. Wir denken unser Gemeinwesen bis heute römisch; mit napoleonischer Krönung, der aber auch nur ein Cäsar war. Wer erinnert, dass Alexander der Große nach Kleinasien ritt oder dass Cato der Ältere das nordafrikanische Carthago geschleift haben wollte, erahnt, wo die Wurzeln des Osmanischen Reichs liegen. Lange galten dessen Schiffe als unbesiegbar. Konstantinopel ist die dritte Metropole am Mare Nostrum.
Für die Eroberung Asiens und hilfsweise der Neuen Welt spielen dann Spanien und das kleine, aber mächtige Portugal eine entscheidende Rolle. Die Engländer kann man vernachlässigen. Was mich zu dem Gedanken bringt, dass der Einfluss der Marine zu würdigen wäre. Seefahrt tut nicht nur not, sie dürfte das Medium der ökonomischen Prosperität gewesen sein.
Das Mittelmeer war ein Biotop der Piraterie. Das mache ich zum Leitmotiv meiner Großen Geschichte des Mittelmeers. Da ist Malta nur eine Episode. Aber von hoher symbolischer Bedeutung. Hätten die Johanniter übrigens nicht schon bei ihrer Ankunft so geniale Zisternen gebaut, wäre sie unter der Belagerung durch Süleman den Prächtigen glatt verdurstet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten Politik als Piraterie lesen.
Das Kapitel der Kreuzzüge und der dabei vagabundierenden Ritter wird man nicht ganz aussparen können. Aber das stört ein wenig das Bild der edlen Völker rund um einen großen Pool, der ihnen maritime Kommunikation erlaubte. Schade eigentlich. Europa als Projekt kühner Piraten, das hätte nämlich etwas. Und dann entdeckt einer von ihnen versehentlich Amerika und unterwirft es gleich mit. Aus mir würde ein ganz großer Historiker. Da bin ich sicher.
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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de