Logbuch
ZENSUR PUR.
Wir sehen einen ATZE SCHRÖDER im T-Shirt mit Goldkettchen höchst persönlich in den Sozialen Medien eine weitreichende Entscheidung bekanntgeben. Der von ihm geführte Konzern META wird künftig auf die EIGENZENSUR verzichten. Man schließe sich für FACEBOOK und andere Plattformen der Politik von X an, dem Dienst des Elon Musk. Alles Atze, möchte man sagen.
Zum Verständnis muss man das „positivistische Mysterium“ aufklären, hinter dem sich bisher die ZENSUR ungewünschter Meinungen verbirgt und das THYMOS-TABU. Klingt kompliziert, ist aber nur der uralte Inquisitionshabitus. Es geht um die Überschattung der Wirklichkeitsfrage durch die Wahrheitsfrage, im Jargon der Zensur „Faktencheck“ genannt. Man will „fakenews“ unterbinden. Das kam wahrnehmbar zum Beispiel zum Einsatz als die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung gezielt und verdeckt unterstützt werden sollten.
Das THYMOS-TABU meint darüber hinaus die Unterbindung von öffentlichen Zornesausbrüchen, insbesondere gegenüber Amtsträgern und anderen Autoritären des Staates. Da eine offene Widerrede gegen HASS nur weitere Entgleisungen provozieren könnte, soll Zorn und Verächtlichung gänzlich unterbleiben, jedenfalls gegen den Staat. Historisch ist diese Kombination von Verbot der Irrlehre und verordneter Verstummung der SPANISCHEN INQUISITION zuzuordnen; alles was man dazu bei Monty Python sieht, ist korrekt.
Die neue Deregulierung nennt sich FREE SPEECH und meint eine verlegerische Politik des „Laisser-faire“: „everyone is entitled to his own opinion“ (Maurice Chevalier). So neu ist das nicht. Die Meinungsfreiheit könnte wie die Freiheit des persönlichen Ausdrucks überhaupt der Kern aller Freiheiten sein. Ein Lutherisches Konzept, für das die Päpste aller Zeiten und Glaubensrichtungen nicht zu gewinnen waren.
Eine Glosse, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten, sagt Lichtenberg. Ich untersage mir hier akademische Anmerkungen zur Schlichtheit der intellektuellen Horizonte bei den Zensoren, da ich keine Dispute mit David Schraven und seinen Teams selbstlegitimierter Journalisten wünsche. Sapienti sat. Obwohl ich finde, dass der Bottroper Schraven den gleichen Soziolekt wie Atze Schröder spricht; womit unsere Eingangshypothese wankt. Der Minipli-Typ der Metakommunikation kann nicht der wahre Atze gewesen sein. Fakenews. Es war Mark Zuckerberg.
Frage an die Wachen unter uns: Gibt es exemplarische Nachweise der Zensur auf X? Ich meine kein Geschwurbel über den Algorithmus von Leuten, die nicht wissen, was das ist. Ich meine klare Akte der gezielten Selbstzensur wie sie in klassischen Medien und dem Haltungsjournalismus an der Tagesordnung sind. Ich frage für einen Freund.
Logbuch
DAVOS FRÜHER WAR.
Wer bisher darauf vertraute, dass Soros und ich es in DAVOS richten, wird jetzt ganz stark sein müssen: Ich komme nicht. Die berühmte Hütte im Nachbartal bleibt vakant. Wohlgemerkt, ob Soros und Gates wieder in dem Städtchen vor Davos nächtigen, das weiß ich nicht, aber ich habe mich abgemeldet. Ich kann nicht, weil ich Ende Januar in die USA muss, respektive darf. Ich sage nur: Inauguration. Ich habe mich da in eine Delegation reingefummelt. Ja, das heißt auch, dass der Verkehrsgerichtstag in Goslar ohne mich auskommen muss; aber das schafft er.
Wir erleben nicht nur faktisch und personell international einen Elitenwechsel, es ist auch ein Bruch im Stil. Musk beschimpft öffentlich die alten Eliten; der Wille zur Pejoration ist so ausgeprägt, dass man von Invektiven reden muss. Es wird gepöbelt. Musk sagt so Sachen über Trudeau und Scholz oder Stamer, die ich nicht wiederhole. Nur zum Beispiel: der „Spiegel is paid propaganda.“ Die neue Elite liebt es kurz und bündig (das Lakonismus-Gebot der Neuen Rechten) und schlachtet gern die Heiligen Kühe der alten Eliten, die sie gerontologisch beschreiben. Man mag selbst auch über 70 sein, aber eben nicht fußlahm und 80 oder 90.
Die Greise der neuen Elite sind virile Phänomene der „longitivity“: sie werden ewig leben; sagen sie. Während die Churchills der alten Eliten am Stock gehen, wiegen sie kein Gramm zu viel und zeigen es auch (es gibt eine neue „H culture“, deren dünne Beinchen Bände sprechen). Das fällt mir auch auf, als ich den avisierten Kanzler Österreichs durch die Wiener Hofburg schreiten sehe; billiger Anzug, aber hauteng. Aber das ist, wie Kipling und Haider sagen, eine andere Geschichte.
Also, wer immer sich in diesem Jahr um den Gin&Tonic in Davos kümmert, ich grüße aus dem Land des „black jack“ (Jack Daniels; obwohl, es könnte sein, dass es Coke Zero wird und Veterenärisches). Davos früher war, da ist es nicht mehr.
Logbuch
DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
Logbuch
Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de