Logbuch
VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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MENSCHEN IM HOTEL.
Das Leben ist nicht fair. Wer hat, dem wird gegeben. Wem es fehlt, dem wird auch noch genommen. Ein Sittenbild.
Personalvermittler der höheren Art nennen sich HEADHUNTER, also Kopfjäger, was diese Herrschaften komisch finden. Sie sind bei Managern in hohem Ansehen, weil man sich von ihnen einen tollen Job verspricht. Für die Vermittlung werden von den Unternehmen saftige Honorare gezahlt. Die Kopfjäger sind eigentlich Menschenhändler; mit eben der Ausnahme, dass ihre Sklaven gut betucht sind. Was diese Kaste ausmacht, habe ich noch nie verstanden. Vielleicht mit Ausnahme jener grandiosen Headhunterin, die mich zwei oder dreimal vermittelt hat. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Also, diese Kopfjäger bevölkern weltweit die Lobby der besseren Hotels. Das ist ihr Büro; dort treffen sie die Kandidaten und leisten ihre Interviews ab. Kosten: zwei Kaffee, zwei Wasser, sonst nix. Geschickt. Nun zu meinem Hobby. Ich sitze in der Lobby des Steigenberger und sehe zwei Typen am anderen Ende im Gespräch. Man spricht leise. Jetzt folgen zwei Aufgaben.
Die erste ist einfach: wer ist der Vermittler, wer der Kandidat? Man sieht es meist an der Körpersprache. Der angespannt auf der Sesselkante hockende Mensch in Nöten, das ist der Bewerber. Und der sich fläzende Laffe in dem Brioni-Anzug, das ist der Headhunter. Er nickt beifällig zu den bemühten Plaudereien seines Gegenübers. Die zweite Frage ist komplizierter. Wird er es, der Bewerber? Oder floppt er gerade? Manchmal bin ich geneigt, was sich ja verbietet, zu lauschen oder gar hinterher zu fragen.
Schule des Lebens: der mit dem roten Kopf, der sich so aufgeregt müht, der wird es nicht. Nie. Es ist wie zu früheren Zeiten in der Studentenkneipe. Wenn Du Dich ranschmeißt, ziert sie sich. Wenn Du eigentlich keine Lust hast, dann klappt es. Du gelangweilt und stockmüde und sie: „Gehen wir noch auf einen Kaffee zu mir?“ Who said life is fair.
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URGESTEINE.
Auf die Nachrichtenleiste meines Fernsehgerätes schielend, sehe ich, dass der Tod von zwei wirklichen Größen zu beklagen ist. Ich habe sie nicht näher gekannt. Keine persönliche Trauer, ich hätte aber noch Fragen. Zu spät.
Hans-Christian Ströbele war das Urgestein jener Grünen, die sich als Linke verstanden. Das ist mit der Unterscheidung von „Fundis“ versus „Realos“ ja nur unvollständig beschrieben. Er war ein Sozialist, vielleicht sogar ein Kommunist, jedenfalls ein Linker im Sinne eines regen Antikapitalismus; kein Freund des amerikanischen Hegemoniestrebens. Er nannte sich Pazifist, war aber so konsequent gegen alle NATO-Einsätze mit Unterstützung Deutschlands, dass ich vermute, dass er war vor allem kein Freund der NATO war. Aber darum geht es mir nicht.
Ich habe nie mit Ströbele gesprochen und er hätte nicht gewusst, warum er mit mir reden sollte. Aber in den letzten Jahren habe ich ihn oft bei seinen Spaziergängen am Spreeufer gesehen und freundlich gegrüßt. Er grüßte zurück, ein Reflex des Volkstribuns, der keine Ahnung hat, wer ihm da salutiert. Vorsichtshalber salutiert er zurück. Er war nicht gut zu Fuß, wie ich ihn selbst mal hab sagen hören; eigentlich war er an seinem Rollator schon sehr gebrechlich. Wir haben über ihn gespottet, weil er politisch der König von Kreuzberg war (Direktmandate en masse), aber in Moabit am Rande des Hansaviertels wohnte. Es ist schöner in dem alten Westen. Dort habe ich eines meiner Lieblingsrestaurants, wo ich ihn dann auch sah.
In der Presse war er seinem alten Laden gegenüber immer loyal, aber er muss unter dem neuen Bellizismus der Grünen gelitten haben. Dass die Grünen sich mal aufgefordert sehen, in der NATO den Antreiber zur Aufrüstung zu geben, wie schwer muss ihm das durch den Hals gegangen sein? Und dass die ungeschickt provozierte Gaspreisexplosion das Putin-Regime nicht arm, sondern reicher macht, welch eine Paradoxie. Darüber hätte ich gern mal mit ihm gesprochen. Zu spät.
Michail Gorbatschow verdanken wir Deutsche viel. Aber aus russischer Sicht, ich hörte da in Moskau schon vor Jahren harsche Töne, war er wohl der Terminator des Supermacht-Status. Ich lauschte ihm mal auf einen Empfang darüber sinnieren, dass seine Heimat ihn weniger schätze als die ehemaligen Feinde der Sowjetunion. Das klang nach einer tiefen Trauer. Einiges, was ich von ihm in letzten Jahren gelesen hatte, war zwar begrifflich nicht auf der Höhe; aber ganz unzweifelhaft war er ein Mann, der Weltgeschichte gestaltet hat. Für Nachfragen auch zu spät.
Bleibt also nur das protokollarische Motto, nachdem man über Verstorbene nichts Nachteiliges sagen sollte. Übrigens eine Formel, die grob unsinnig ist. Geschichte richtet. Das Recht der Nachgeborenen.
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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de