Logbuch

Plädoyer für eine gottlose Politik

Ich habe eine Nacht mit George W. Bush verbracht, dem Erfinder des Krieges gegen den Terror, und es war ein Alptraum. Aber dazu später. Beginnen wir mit etwas Weihnachtlichem. „Frieden“, säuselt der Weihnachtsengel allenthalben, „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“

Wir gehen in die besinnlichere Jahreszeit, in der das Christentum die Geburt des Heilands feiert und sich die Familien um den Weihnachtsbaum versammeln, um sich beschenkt und erleuchtet als gesegnete Gemeinschaft zu erleben. Das christliche Abendland feiert sich selbst. Die Leitkultur hat auf allen Plätzen Hüttendörfer errichtet, in denen Glühwein ausgeschenkt wird, vorzugsweise mit Schuss. Dazu gibt es Bratfisch und Zuckerwatte. Hosianna. Politik hat Pause, auch die große. Und so beschränkte sich meine Nacht mit George W. auf die Lektüre eines fünfhundertseitigen Werkes mit dem markanten Titel „Decision Points“. Das Werk ist (angeblich) von ihm selbst, jedenfalls ist es über ihn selbst. Der ehemalige amerikanische Präsident gliedert seine Autobiographie staatsmännisch in die historischen Entscheidungspunkte, die er zu treffen hatte. Es gehört zur Eigenart all dieser Lebenserinnerungen der Mächtigen, dass sie im Nachhinein nach Rechtfertigung suchen, die meist zur Verklärung gerät.

Mitte Januar wird der deutsche Industrieführer Heinrich von Pierer, einst Mister Siemens und beinahe Bundespräsident, jedenfalls Berater der Kanzlerin, seine Erinnerungen vorlegen. Der Titel lautet „Gipfelstürmer“ und es ist zu befürchten, dass er damit sich selbst meint.

Wir werden aller Voraussicht nach Gelegenheit haben zu lernen, warum es in einer der größten industriellen Korruptionsaffären gar nicht um Schmiergelder gegangen sei, der Chef selbst jedenfalls nichts davon gewusst habe. Ein Nachrichtenmagazin soll dazu noch ein Foto bereithalten, das vermeintlich eine einschlägige Scheckübergabe durch den Gipfelstürmer zeigen soll, also einen fehlleitenden Eindruck liefert.

Es wird viel zu erklären geben. So auch bei der Weltmacht, die sich entschloss, einen Angriffskrieg zu führen, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen und so Folter zu einem legitimen Mittel gegen den Terror zu machen. Folge: So gab man auf eine geradezu tragische Weise den eigenen Feinden nachträglich Recht, jedenfalls eine Legitimation für deren Propaganda im feindlichen Lager.

Miterleben musste ich eine Orgie des evangelikalen Christentums, das von einer Profanität ist, dass man selbst als Protestant plötzlich wieder den Katholizismus schätzen lernt. „Nearer My God to Thee“, das ist der Gospel des rückblickenden George W. Bush. Wir werden Zeuge eines initialen Bekehrungserlebnisses (Saulus zu Paulus), als der Trinker sich fragt: „Could I continue to grow closer to the Almighty, or was alcohol becoming my god?“

Nun, er hat die Frage anders entschieden als Gerhard Schröder. Leider. Die Vervollkommnung nach der Bekehrung leistet der amerikanische Massenprediger Billy Graham, der die Familie Bush zu Hause besucht und dabei ausführt, dass es nicht die Taten eines Menschen sind, die ihn gottgefällig machen. Man kann die Christenmenschen, so lehrt der Evangelikale, nicht an ihren Früchten erkennen, sondern nur an ihren guten Vorsätzen. Der Glaube allein entscheidet.

Das ist auch aus europäischer Sicht keine Irrlehre. Der deutsche Titan Martin Luther ist mit dem Slogan „sola gratia“ („allein aus Gnade“, nicht wegen guter Taten oder strammer Ablasszahlungen kommen wir in den Himmel) groß geworden und der Schweizer Calvin hat weiteres dazugetan, damit sich die Erwählten auch sicher als erwählt fühlen können. Erlösung ist das Thema des George W. Bush, Erlösung durch Gebete und die Lektüre der Schrift (auch hier profanisierter Luther: „sola scriptura“).

Die Gebete können am Telefon mit obskuren Fernsehpredigern stattfinden, und die Bibellektüre ist natürlich keine theologisch kundige Exegese, sondern das laienhafte Aufschnappen vermeintlicher Sinnsprüche. Näher, mein Gott, bei Dir. Hier entspringt das politische Charisma. Charisma macht blind für die Wirklichkeit, Charisma ist ein mentaler Führerbunker.

Anlässlich des ersten Börsencrashs war Bush frei von Selbstzweifeln, dass er das auch fachlich überschaut,  weil der Herr niemandem eine Last auf die Schulter legt, die dieser nicht tragen kann. Das gilt natürlich auch für den Irak-Krieg. Kleinigkeiten wie die Frage, wo denn eigentlich die Massenvernichtungswaffen sind, die diesen Angriffskrieg rechtfertigen sollten, berühren Bush nicht. Der Herr hatte ihm aufgetragen, die Bösen zur Strecke zu bringen. „Oh Lord, let thy light shine through me!“ Und deshalb war der Mann, der sein Land und damit die westliche Welt in die Niederungen eines  entmoralisierten Imperialismus geführt hat, nie im Zweifel.

“Dead certain” nennt das der New Yorker. Und wie klingt das, wenn das Licht des Allmächtigen durch einen Erlösten hindurch scheint? Es klingt nicht sehr sakral. Ich zitiere die Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September in seinen Worten: „I called Condi from the secure phone in the limo. My blood was boiling. This was a declaration of war. We were going to find out who did this, and kick their ass.” Nun, in den Arsch getreten hat dieser Mann den Kern westlicher Leitkultur: Religion hat im Staat nichts zu suchen. Ob man das Laizismus nennt oder Säkularisierung oder einfach nur moderne Staatsverfassung: Der islamische Gottesstaat ist in sich ein Unding wie die das evangelikale Reich des Guten.

Religion ist eine persönliche und eine private Sache, mit dieser Erkenntnis beginnt die Aufklärung. Religion rechtfertigt in öffentlichen Dingen nichts. Vor allem aber: Politik ist an ihren Folgen zu messen, nicht an ihren Vorsätzen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die FDP mutiert zur Gay Party: Der Liberalismus verkommt im Guido-Mobil zum Kasperltheater

Wenn die Engländer zur Zeit des Oscar Wilde ganz unbefangen von einer gay party sprachen, so war das eine heitere, eine fröhliche Zusammenkunft. Erst im Laufe der Zeit hat sich der Begriff zu einer Bezeichnung eines homosexuellen Lebensstils gewandelt. Und an einer heiteren Liberalität in allen Dingen des Lebens kann ich sehr viel Sympathisches finden in einem Land, das für seinen reaktionären Bierernst und seine Bigotterie berüchtigt war.

Jetzt aber lese ich, dass der von WikiLeaks enttarnte Spion Helmut Metzner (41) eine persönliche Website betrieb, in der er sich als „MunterMacherMetzner“ inszenierte und auf Facebook Comicfiguren vom „kleinen Maulwurf“ zur Verharmlosung seiner Agententätigkeit bemüht. Ein Häschenkostüm bot er zum Verleih an, mit dem er selbst schon gelb-blau gefärbte Eier verschenkte und als liberaler Meister Lampe an der Berliner Parade zum Christopher-Street-Day teilnahm. In seiner Internetbiographie klagt der mit einer gelb-blauen Fliege bewehrte Eierfreund, wie er als bekennender und verheirateter Schwuler unter den Verhältnissen in der fränkischen CSU gelitten habe und wie herrlich es nun in der Westerwelle-FDP sei.

Mir vergeht der Humor; aber nicht, ich schwöre, weil ich auch nur im kleinsten Winkel meines Herzens was gegen Schwule hätte. Meine Laune wird nicht bei Klaus Wowereit getrübt und nicht bei Ole von Beust, jedenfalls nicht, weil sie gleichgeschlechtliche Partner haben. Aber hier fährt sich der Liberalismus in die ewige Lächerlichkeit eines Komödienstadels; das Kasperltheater dieser heiteren Herren schmerzt, nicht, dass sie Bachelor sind.

Ich war schon bei den Spaß-Wahlkämpfen von Guido Westerwelle irritiert, weil sie von den Albernheiten eines Milieus getränkt waren, das der Wähler in seiner Mehrheit nicht mehr versteht. In der Politik ist man aber für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Wenn ein heterosexueller Mann ein Wohnmobil am Straßenrand stehen sieht, dann denkt er eben nicht an Theodor Heuss oder Graf Lambsdorff. Die Zahl 18 auf der Schuhsohle, das Guido-Mobil, die Kultivierung gelb-blauer Eier, das entstammt einem soziolektischen Esprit. Das alles sind milieutypische Scherze, die man durchaus teilen kann, aber sie verweisen im Sinne politischer Symbolik eben nicht auf den intellektuellen Kern des Liberalismus. Nun also im Büro des Außenministers Herr MunterMacherMetzner, der Spion, der aus dem Warmen kam.

Das ist so bitter, dass man schon Angst vor der eigenen Ironie entwickelt. Was noch? Man muss den Humor auch verlieren, weil es um Fragen des nationalen Interesses geht. Der Mann war Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, des amtierenden Bundesaußenministers. Er hat WikiLeaks zufolge eine ausländische Macht über Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien in Fragen der Abrüstung informiert; unzweifelhaft Fragen von nationalem Interesse, auch wenn für die Bündnis- und Schutzmacht spioniert wird.

Dem aufmerksamen Beobachter entging nicht:  Seine Händen zitterten und unter dem lichten Haupthaar zeigte sich Angstschweiß, aber es wurde stramm geleugnet. Auch auf meine Vorhaltung, dies sei eine Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen, blieb Niebel stur: „Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“ Die Woche war noch nicht um, da musste der nunmehr enttarnte und geständige Muntermacher-Agent bei der FDP umgesetzt werden.

Aber der Unwillen geht über das Krisenmanagement von Westerwelle und seinem Ausputzer Niebel hinaus. Erinnern wir uns, die FDP, das war für das bürgerliche Lager mal das feinste Tuch, das die Republik zu bieten hatte. Der Liberalismus hatte eine gediegene Attraktivität bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Das ist der Fluch des Jürgen Möllemann: Er hat sich selbst gerichtet, aber das Halbseidene ist geblieben.

Die FDP ist eine Partei mit Hautgout. Auch ihre Freunde schämen sich ihrer. Die seriöse Frankfurter Allgemeine zitiert Stimmen aus der FDP, die sich gegen ein Regime sogenannter „Mickey-Mouse-Bubis“ wehren. Der Begriff von den schwulen Seilschaften fällt. Genau an dieser Stelle muss man staatspolitisch energisch werden. Die Frage ist nicht, welcher sexuellen Orientierung die handelnden Politiker folgen. Das hat nicht zu interessieren; und es interessiert auch nicht. Nach diesen privaten und persönlichen Dingen hat der Wähler nicht gefragt.

Er ist dank einem unterentwickelten ordnungspolitischen Anstand mit solchen Lebensstilfragen belästigt worden. Es war nicht die Idee des Souveräns, erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken und dann als Bundesaußenminister auf einer Hoteleinweihung zu reden, die der Lebenspartner gegen Honorar organisiert hatte. Solche Strategien staatsbürgerlichen Verhaltens entstehen im Guido-Mobil. Man inszeniere sich jetzt also nicht in der gay party als diskriminierte Minderheit. Es geht um den erst geleugneten, dann schamvoll versteckten MunterMacherMaulwurf.

Die Frage ist, wie ernst man den Liberalismus noch nehmen kann, wenn Denunziantentum oder gar Landesverrat in der Attitüde heiterer Party-Jokes zur Regel werden. Wir wollen anständig regiert werden, von integren Persönlichkeiten.

Und wir respektieren Politikerpersönlichkeiten, für die die Pflicht mehr als Party ist. Konkret: Wer den Bundesfinanzminister gegenüber einer ausländischen Macht als zornigen alten Mann, gar als Neurotiker oder Mann unter Drogen (alles FDP-Jargon) diffamiert, verwirkt unser Vertrauen. Schluss damit. Die Party ist aus.

Quelle: starke-meinungen.de

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Elite – wenn von besonderer Klasse nur schlapper Joghurt bleibt

Fragt man die Menschen in diesem Land, was ihnen zu Elite einfällt, so ist das mehrheitlich nur noch eine Joghurt-Marke. Nicht von ungefähr. Die allgemeine Verantwortungslosigkeit hat inzwischen jene erreicht, die für das Gegenteil bezahlt werden.

Wenn es irgendeinen Sinn macht, aus dem Heer der einfachen Soldaten Offiziere herauszuheben, so liegt der doch darin, dass diese klüger und mutiger sind als der sprichwörtliche Schütze A. Und so war es mal selbstverständlich zu Preußens Gloria, dass die Anführer in der ersten Reihe standen, wenn die feindlichen Einschläge näher kamen. „Mir nach!“ lautete der Schlachtruf.

Heute erklingt zumeist: „Ihr voran!“ Führung ist aus der Mode gekommen, weil Verantwortung nichts mehr zählt. Die Klassengesellschaft löst sich auf, weil die Herrschenden der Gefallsucht anheim fallen und mehr geliebt werden wollen, als dass sie das Volk antreiben.

Der Öko-Hedonismus hat die Oberen Zehntausend erreicht. Westerwelle hatte mit der spätrömischen Dekadenz so Unrecht nicht. Der Irrtum lag in der Verortung: Nicht die Hartz-IV-Empfänger suhlen in Dekadenz, die Klientel der FDP, Partei der Besserverdiener laut Eigenbeschreibung,  scheint weit anfälliger.

Wo sind die Eliten, die kühne Ideen haben und bereit sind, sich dafür verbrennen zu lassen? Einst waren wir die Nation der Titanen vom Format des Martin Luther: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Aus den Protest-Titanen sind heute Abstimmungsfanatiker, Konsensbüttel und Verhandlungszwerge geworden. Schlichten wollen sie, die Schlichten! Der einst diskrete Charme der Bourgeoisie hat sich bis zur Unsichtbarkeit verdiskreditiert.

Mediation heißt das Stichwort der Stunde. Mediation ist das Medium der Mediokren. Dabei werden die Frösche befragt, welche Ansichten sie zur Trockenlegung des Sumpfes haben.

Genug des Zeitgeistigen. Jetzt  mal konkret: Immer mehr Arbeitnehmer, insbesondere Arbeiter und kleine Angestellte, äußern sich frustiert über ihre Arbeitssituation. Schaut man sich die Umfragen und Studien gründlich an, so findet sich schnell das Hauptmonitum. Der Job erscheint sinnlos, die Arbeit macht keine Freude. Es fehlt an Motivation.

Dabei fällt das Urteil: Mein Chef interessiert sich nicht wirklich für mich. Das muss man richtig lesen können. Es geht nicht, wie in einem blöden Witz von Mario Barth, darum, dass die Sekretärin zum Abendessen eingeladen werden möchte. Der Satz meint: An meiner Arbeit findet mein Chef kein Interesse, außer es geht was schief.

Frustrierende Arbeitssituationen erzeugen Chefs, die nicht in der Lage sind, Ziele zu setzen, für Ziele zu begeistern, aus ihren Mitarbeitern Teamgeist zu entwickeln, zu motivieren. Denn dazu gehören Mut und Entschlusskraft. Ein guter Boss fördert die Spitze, küsst das Mittelfeld wach, setzt die Überforderten um und schmeißt die Unwilligen raus.

Bossing heißt Führung zeigen, nicht als intrigantes Weichei Schwelbrände des Mobbing zu entfesseln. Die quälende Entfremdung in einer frustrierenden Arbeitssituation beruht nie auf Über-, sondern immer auf Unterforderung der Mitarbeiter. Gegen Überforderung wehrt sich eine Belegschaft durch eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung.

Dagegen ist nichts zu sagen: Das industrielle Erfolgsmodell Deutschland beruht auch auf der Säule eines ordentlichen Betriebsverfassungsgesetzes und selbstbewusster Gewerkschaften.

Wo aber sind die Bosse, die mit offenem Visier und auf Augenhöhe ihren Belegschaften entgegentreten? Oder ihren Kunden? Oder ihren Aktionären? Unsere Managementkulturen werden immer stärker von weichgespülten Intriganten bevölkert. Es ist zum Heulen. Man sehe sich das Bild an, dass die Deutsche Bahn am Labertisch des Jesuiten Geißler abgibt.

Nächstes Beispiel: Erziehung, Ausbildung und Bildung. In die Kinderzimmer hat ein permissiver Erziehungsstil Einzug gehalten. Das mag Elternrecht oder eine Privatangelegenheit oder Folge der Patchworkerei sein. Aber an den Schulen und Hochschulen setzt sich diese Schwachmaten-Politik fort. Leistungsnachweise werden vorzugweise in Gruppenarbeit erbracht, eine Organisationsform der kollektivierten Verantwortungslosigkeit.  Der Bildung wird an den Unis der Bologna-Prozess gemacht, der professorale Voten durch kleinteiliges Abfragen und Notengewusel ersetzt.

Die Herren Hochschullehrer selbst haben mit der Beamtung das Recht auf nachhaltige Faulheit erworben. Die Selbstverwaltung der Hochschulen und Schulen durch diese chronisch unterqualifizierten Ordinarien und Oberlehrer pflegt ein Chaos, an dem Kafka seine bittere Freude gehabt hätte. Wenn dieses System noch Nobelpreisträger hervorbringt, so kann man getrost von einem Betriebsunfall ausgehen.

Wenn irgendjemand das Fehlen alles Elitären in dieser Republik auf den Punkt zu bringen weiß, dann ist es Christian Wulff, unser Bundespräsident. Ich bin sicher, er wäre über diese Feststellung nicht einmal erbost; nein, sie gefiele ihm. Er war der erste, der seine mangelnde Führungskraft offen aussprach, noch als Bewerber um das höchste Amt im Staat: Er wolle gar nicht Leitwolf sein.

So zum selbsterklärten Schoßhündchen mutiert, hob die Kanzlerin ihn ins Amt. Wie geht das? Das Rudel führen zu sollen und nicht Leitwolf sein zu wollen? Was ist das für eine Ansage? Die Meriten hätte ich gern, aber nicht so gern die Verantwortung, ist es das, was er sagt? Grüßaugust aller Deutschen.

Der Kern der Wulffschen Außenpolitik ist, lese ich gerade, dass er seine minderjährige Tochter aus erster Ehe mit auf eine Reise nach Israel nimmt. Erstens riecht das nach Kindesmissbrauch für politische Zwecke. Zweitens: Was ist damit gesagt, außer dass sich diese Patchwork-Zusammenkunft im Schloss Bellevue als Royal Familiy empfindet?

Nun gut, wenn wir nach Homestories urteilen sollen, urteilen wir nach Homestories.  Ich werde sein von fröhlicher Anstrengung gezeichnetes Gesicht, dieses gemeißelte Lächeln und die gleichzeitige körperliche Erleichterung an der Hand seiner (zweiten) Frau, zu der er aufblickt, nicht vergessen, weil er auf dem Bundespresseball  den Eröffnungswalzer hingekriegt hatte. Laut Verfassung ist Wulff der Vortänzer!

Ich lebe in einem Land, in dem man Elite zurecht nicht mehr mit besonderer Klasse verbindet. Magerquark all überall.

Quelle: starke-meinungen.de

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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren

Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.

Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.

Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.

Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.

Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.

Quelle: starke-meinungen.de