Logbuch
PRIVATISSIMUM.
Zu den feineren Menschenrechten gehört das auf ein Privatleben, das ein Individuum vor den Zugriffen des Staates bewahrt oder der sonstigen Öffentlichkeit, angefangen beim neugierigen Nachbarn und mit der sensationsgeilen Boulevardzeitung noch nicht endend. Das gilt für die Umstände des Lebens wie den Inhalt der Korrespondenz. Es gibt einen ganzen Kontinent von Dingen, die ich für mich behalten darf. My home is my castle.
Gestern aber lese ich in den Sozialen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg haben Berichte über eine angebliche Trennung zurückgewiesen. Das Paar stellte klar, weiterhin zusammen zu sein. Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Bericht, in dem von einem Liebes-Aus die Rede war. Über ihren Anwalt Christian Schertz ließen beide erklären, die Darstellung über eine Trennung entbehre jeder Grundlage. Zugleich kündigte er rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an. Demnach soll ein Widerruf verlangt und die weitere Verbreitung der Darstellung untersagt werden.“
Es mag von Interesse sein, ob ein Mitglied der Bundesregierung verheiratet ist und dann mit wem, selbst da habe ich Zweifel, aber was um Himmels Willen ist ein „Liebes-Aus“ als Gegenstand anwaltlicher Kommunikation? Im Rahmen von Sanktionsandrohungen gegenüber der Presse? Gleichzeitig erfahre ich zum wiederholten Mal, dass der Gatte eines hochrangigen CDU-Politikers mittels einer ausländischen Leihmutter Vater geworden sei. Ich werde das nicht kommentieren, schon weil auch der kleine Erdenbürger aus diesem Dreiecksverhältnis den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte verdient. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Vielleicht ist es so, dass sogenannte PROMMIS vor den Übergriffen von Reportern geschützt werden müssen, da will ich auch über deren Anwälte keinen faden Scherz machen; aber mindestens zu gleichen Teilen dringen die „chatting classes“ darauf, mit Dingen des persönlichen Lebens in der Öffentlichkeit Ruhm zu erlangen. Ich sage als Kolumnist: Das gehört sich nicht; es ist gegen die Autorenehre. Zu den Grundregeln des Schreibens gehört nämlich, dass das Private stets Tabu. Ich nehme Vorwürfe gegenüber Max Frisch und anderen Dichtern, sich hier versündig zu haben, sehr ernst. Selbstoffenbarungen sind immer überflüssig und oft peinlich. Sie zeugen von mangelndem Respekt; der beginnt bekanntlich mit der Selbstachtung. Fremdoffenbarungen von Privatem sind nur dann legitim, wenn sie ein erhebliches Politikum bergen, also von deutlichem öffentlichem Interesse; und auch dann bitte mit größter Diskretion. Mehr will ich nicht wissen müssen.
Es ist in der gepflegten Kommunikation wie mit der Kleidung: Man bedecke seine Scham. Ich jedenfalls will das nicht alles ansehen müssen, was da allzu willentlich offenbart wird. Die Schamtuchmaler und die berühmten Feigenblätter haben in der Kirchenmalerei der Verkündigung nicht geschadet, im Gegenteil. Deshalb ist die eiserne Kommunikationsregel der englischen Konversation so wertvoll, niemals wirklich Privates, schon gar nicht über Krankheiten oder Konkubinen.
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URLOP.
Im politischen Berlin ist die Ruhe eingezogen, die der parlamentarische Jargon sitzungsfreie Zeit nennt. Die Abgeordneten müssen sich in ihren Wahlkreisen wieder in den Ruinen ihres ruinierten Privatlebens einrichten. Aber auch in der Wirtschaft wird einen Gang zurückgeschaltet; die historischen Werksferien gibt es wohl nicht mehr, aber die Noch-Fahlen wechseln sich mit den Schon-Gebräunten ab. Wechselschicht. In den Sozialen muss man sich derweil einer ganzen Flut von Urlaubsbildern stellen, die zeigt, wie man seine Erscheinung durch kurze Hosen nachhaltig verlächerlichen kann.
Ich habe früher in dieser Zeit der lustigen Langeweile meinen Jahresurlaub immer komplett in einem Rutsch genommen; dann war das leidige Thema wenigstens erledigt. Heute halte ich es mit dem Psalmisten: „Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre; und wenn’s köstlich gewesen ist, so ist’s Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon.“ Lutherworte. Wie immer kräftig im Leben unterwegs, um die Augen gen Himmel zu richten. Das ist nicht so mein Ding, das Metaphysische. Gerne Kärrner.
Der Bibelspruch hat ganz in meinem Sinne nämlich tatsächlich eine andere Wirkungsgeschichte. Er war immer gelesen als Lob der köstlichen Kärrnerarbeit. Mit dem wunderbaren Wort war ursprünglich der mühsame Transport schwerer Lasten in einfachen Karren gemeint. Auch Knochenarbeit, obwohl sie der Muskelbildung dient. Weiter arbeitend, während alle Welt im Urlop, sinniere ich über einen französischen Satz: „Il faut imaginer Sisyphe heureux.“ So ist es, man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.
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WAS DER KRIEG DARF.
Der Bücherfreund liebt sie nicht, die Ausgaben als Taschenbücher, bei denen die Seiten nur unter einem dünnen Deckel zusammengeklebt sind, meist mit einem Leim, der höheren Temperaturen gar nicht gewachsen ist. Ein ordentliches Buch hat Fadenheftung und ist in Leinen gebunden; allerdings wird auch hier dem Werbegebot Tribut gezollt und ein bunter Schutzumschlag um das Werk gegeben, der den einfältigen Käufer in den Bann ziehen soll. Wenn mir ein Buch gefällt, lege ich das Hochglanzpapier des Umschlags zeitig beiseite und stelle am Ende den Schinken ohne den albernen Werbemantel ins Regal.
Es gibt eine Ausnahme von dieser Ehrenregel des Bibliophilen. Ich meine ein Werk der Staatstheorie, das durch die aufwendige Illustration des Titels berühmt geworden ist. Die Rede ist vom LEVIATHAN des Thomas Hobbes, der Mitte des 17. Jahrhunderts alles Kluge begründete, was wir bis heute über den Staat zu sagen wissen. Im Kern wird hier das Gewaltmonopol begründet, das die Aufklärung dem Staat zubilligt. Hobbes benennt ihn deshalb nach einem alttestamentarischen Ungeheuer, das ob seiner unbegrenzten Macht für Chaos auf den Meeren sorgt. Eine ironische Setzung. Man sieht eine wunderbare Karikatur auf dem Titel. Großartig.
Freilich ist das mit dem Ungeheuer zugleich eine Charakterisierung, die sich der amtierende amerikanische Präsident selbst gibt, wenn er seinem Kriegsgegner im Persischen droht. Er will als grausam gelten, so man seinem Willen nicht folgt; eine ganze Kultur wird als auszulöschende adressiert. Ich verstehe zu wenig von diesem Teil der Welt und weiß nur, dass es keine gute Idee des Schöpfers war, so gewaltige Vorräte an Öl und Gas unter diesen Wüstensand zu legen. Es geht immer um Öl, oder? Es ging immer darum. Man sollte wirklich mehr über die unterschiedlichen Rollen unterschiedlicher Regime wissen.
Zurück zum Staat als Ungeheuer und dem wunderbaren Frontispiz des Thomas Hobbes. Mir läge daran festzuhalten, warum die moderne Staatstheorie dem Leviathan so große Macht geben will. Ich bitte um genaue Beachtung des Wortlauts:
„Durch diese ihm übertragene Gewalt ist der Souverän befähigt, den Willen aller auf den Frieden im Innern und die gemeinsame Verteidigung gegen äußere Feinde zu richten… damit er die Kraft und die Mittel aller so gebrauche, wie er es für ihren Frieden und ihre gemeinsame Verteidigung für zweckmäßig hält.“
Unterschied zum Kriegswilligen bemerkt? Aufgabe des Staates ist im Notfall die Verteidigung nach außen und immer die Befriedung nach innen. Did I make myself clear?
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de