Logbuch
KEIN KOMMENTAR.
Merz ist ein hagerer Hagestolz, der seinen Zorn nicht beherrscht. Herrisch, der Pinsel. Kein geborener Staatsmann. Das mal vorweg.
Was muss sich aber der amtierende Bundeskanzler bei RTL von einer pissigen Influencerin sagen lassen, die als „Doktor Bea Kinderärztin“ die Stimmung gegen die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Vorwürfen anheizt, denen jedes Maß fehlt? Vorsatz und Menschenverachtung? Eine rhetorische Frage? Ja und nein.
Man hört von der pädiatrischen Schutzpatrone, dieser Matrone, der Kanzler handle vorsätzlich menschenverachtend und breche willentlich seinen Amtseid, weil seine Regierung für das Blaumachen einen medizinischen Grund schon ab dem ersten Tag der Krankschreibung verlangen wolle. Es wird Schädigung des Kindeswohls aus niedrigem Beweggrund unterstellt. Darauf wirkte Friedrich Merz angefasst. Die Vorwürfe sind zweifellos unangemessen, aber im Stile der Zeit. Das ist neuerdings Volkesstimme im rechtspopulistischen Aufwind. Eine Nummer kleiner haben sie es nicht.
Zu Wort meldet sich im Kommentar mein Berufskollege, der frühere Regierungssprecher Bela Anda: Merz könne das Format nicht. Er reagiere ehrpusselig. Ich weiß nicht, wie Andas damaliger Chef, der fabelhafte Gerd Schröder, auf solche Fundamentalvorwürfe geantwortet hätte, und erinnere schon gar nicht, dass ausgerechnet Anda ein Händchen in der Vorbereitung von TV-Auftritten hatte, aber sei‘s drum. Für meine Begriffe muss sich Merz nicht wegen minimaler Korrekturen in der Gesundheitspolitik öffentlich zur Unperson erklären lassen. Die Demokratie will Debatte, gewährt dafür aber Respekt. Das hat auch in den Sozialen zu gelten. Allemal bei Radio Luxemburg.
Was mir überhaupt auffällt, ist die ansatzlose Aggressivität mit der Politiker angegangen werden. Selbst auf dem Dorf glaubt jeder Herr Gesangsverein mit Beleidigungen umgehen zu sollen, wenn Mandatsträger im Raum. Die frühere Reaktion auch von Fritze Merz, sofort nach der Justiz zu rufen, ist sicherlich falsch. Dies ist ein freies Land. Und es soll frei bleiben. Wir gewähren Meinungsfreiheit auch für falsche Vorwürfe. Aber pflegen wir deshalb in journalistischen Formaten den rechten Populismus? Ist ein Kinderschänder, wer für‘s Krankfeiern gerne eine medizinische Indikation hätte?
Was Politik also lernen muss, das ist wie man mit Pöblern umgeht. Wie man bei persönlichen Angriffen ruhig bleibt. Warum man sich mit Polemik nicht dadurch gemein macht, dass einem selbst der Ton entgleitet. Ich werde mit Fritz jetzt üben. Er wird demnächst sagen können: „Ich verstehe Ihr Engagement, aber auf persönliche Unterstellungen möchte ich nicht antworten.“ Es reicht übrigens oft auch ein einfaches „no comment“. Das trägt man mit ruhiger Stimme und nachdenklichem Ponem vor. Papst Leo macht das gut.
Was ist mit dem Spruch, dass, wer die Hitze nicht ertrage, die Küche zu verlassen habe? Nicht bei Miele, wie ich gestern las. Bei Miele kocht nichts über, bei Miele brennt nichts an. So hält man es in Ostwestfalen Lippe. Das muss die beleidigte Leberwurst aus dem Siegerland nun lernen. Sonst wird das nix.
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FLAPPING EAGLE, DER FLATTERMANN.
Die Umbenennung von Meeren wie Seen, wie sie der amtierende Präsident der USA vornimmt, ist ja keine imperialistische Geste neuerer Art, sondern von gewachsener Tradition. Der Eigenname des Ontario Sees entstammt der vormodernen Besiedlung durch irgendwelche Indianer, die sich mittlerweile den Euphemismus von „First Nations“ angeeignet haben. Mein landmannschaftlicher Zugang zu der schier endlosen Tundra nördlich der Großen Seen ist der Roman „Nobody Loves a Drunken Indian“ von Clair Huffaker. Dessen deutscher Titel („Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer“) ist fehlleitend; es handelt sich um ein Gründungswerk der Red-Power-Bewegung, zu deren Urmythen Flapping Eagel, der Protagonist, gehört. Der Flattermann. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Anschluss Kanadas an Europa ist ohne weiteres möglich. Das scheint dem Imperator der amerikanischen Neuen Rechten nicht so ganz klar. Ich meine dabei nicht das Frankophone in Quebec und anderen Städten der Rentierjäger; das ist eher eine hübsche Episode in einer Einwanderungsnation, die so dünn besiedelt ist, dass man die Völker der Welt geradezu einlädt, soweit jung genug und gebildet. Da kommen folglich mehr Asiaten als Islamisten. Ich sehe sogar Sikhs in Parlament. Sichtbare Minderheiten, so nennt sich das hier offiziell. Überhaupt ein buntes Gemisch tüchtiger Menschen. Und zurzeit ein blendender Premier.
Ich würde den Imperialen in den USA gerne folgendes zurufen: Das Herzstück Canadas heißt New Brunswick (Neu Braunschweig) und ist historisch unter der Herrschaft der Welfen. Diese Hochwohlgeborenen bestücken seit Urzeiten den englischen Thron und haben keine Hemmung, ihre Ansprüche von New Brunswick, Can. auf Minnesota oder New York auszudehnen. Die dämlichen Flächenstaaten in den Überflugstaaten der USA interessieren nicht so sehr, so dass man einfach mitten durch die US of A einen Strich ziehen könnte. Geht doch glatt, siehe Korea. Das dann gigantische Nordamerika würde fürderhin aus der Hauptstadt New Brunswicks regiert, dem heutigen Fredericton (Friedrichstadt). Den Rest, also den Süden, kann Jeff Bezos als New Amazon übernehmen.
Die verbleibenden Territorialkonflikte bestehen dann vielleicht noch aus der alten Hassliebe Hannovers zu Braunschweig, aber nicht mehr dem Unsinn um Washington oder Wyoming. Darauf gehe ich heute Abend mit Flap (Kosenamen von Flapping Eagle) einen trinken.
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MAMMA MIA.
Im Café Einstein Unter den Linden zu Berlin sitze ich zufällig neben einem Mammalogen. Der Herr gehört, wie ich dem Gespräch zu entnehmen weiß, zum Stab der Fachleute des Bundesfinanzministeriums. Er vertritt dort die Belange der Mammalogie. Es geht um notwendige Korrekturen an der Biologie. Das Problem ganz allgemein sind stillende Muttertiere unter den lebendgebärenden Säugetieren, was in der Biologie so ziemlich alles ist, was ein Gesicht hat und zur Gruppenbildung („Familie“) in der Lage. Der Mensch ist auch ein Säugetier. In Englischen „mammal“ genannt. Wegen der Mammas, mittels derer sie ihre Kinder stillend nähren. Die Natur ist so eingerichtet, dass das Baby mittels Muttermilch jede Menge an Nahrung sowie natürlicher Medizin erhält, die es gedeihen lässt und auch die Mutter sich dabei Gutes tut. Die Faszination, die die weibliche Brust auf uns ausübt, hält, jedenfalls bei Jungs, ein Leben lang; man darf sie als eine Konstante der Biologie bezeichnen. Leider politisch nicht korrekt.
Den Mammologen beunruhigt, wie bei allen BTM-Drogen, die unkontrollierte Abgabe. Sie sei nachfragebedingt. Die kleinen Junkies würden halt recht laut, wenn trocken, woher der Begriff des Stillens stamme. Statt sich den Milchpulvern der segensreichen schweizerischen Konzerne anzuvertrauen, würden vor allem in ärmeren Bevölkerungskreisen schlicht die Möpse rausgeholt und gestillt. Ich wage, obwohl gar nicht Gesprächspartner des Mammalogen, über den Tisch weg eine Nachfrage. Mich interessiert, wo das Problem liegt.
Nun, Muttermilch ist süß, Lactose ist das Stichwort, randvoll mit Zucker. Damit unterliegt sie natürlich der Zuckersteuer auf diese unheilvollen Dickmacher, deren Konsum mittels Fiskalpolitik zu brechen ist. Es geht um Zucker wie überhaupt das Bedürfnis nach Süßem. Beides und diesen Titten-Fetisch! Wie verhindere ich, dass die Mamas unkontrolliert ihre Mammas rausholen und sich so der steuerlichen Abgeltung gemäß Zuckersteuer entziehen? Ich starre auf meinen Milchkaffee und fühle ein echtes Schuldgefühl in mir aufsteigen. Mamma mia.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de