Logbuch
DAS ENDE EINES TABUS.
Ein Tabu versucht, etwas im Leben zum Unsagbaren zu erklären und damit verschwinden zu lassen. Früher galt dieses vorsätzliche Verschweigen für sexuelle Themen. Darüber sprach man nicht. Heute gilt es für rechte. Gemeint ist jene politische Realität, die es, ginge es nach den Gutmeinenden, gar nicht geben sollte. Etwa die Tatsache, dass ein Viertel der Wählerschaft der AfD ihre Stimme gibt. Das ist zur Zeit die stärkste Partei.
Eine solche Tabu-Zone gibt es auch in der Publizistik, neuerdings mit abgetakelten Springer-Leuten unter dem unverständlichen Kürzel NUIS. Hier landet wohl auch Geld rechter Kreise des Mittelrheins, die mir, weil Nachbarn zum Westerwald, schon länger in der Nase stechen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist hier offenbar verfilzt, einschließlich der fidelen Weinkönigin Klöckner, die es zur Bundestagspräsidentin geschafft hat. Da ich mal eine Kolumne in der örtlichen Rheinzeitung hatte, als diese noch unzweifelhaft liberal war, sind mir Anfeindungen aus genau diesem rechten Milieu vertraut. Mich beschimpfte etwa ein Herr Fuchs, CDU-MdB, inzwischen wohl verstorben.
Alle Hoffnungen, den rechtspopulistischen Kram der AfD loszuwerden, indem man eine Debatte um deren Propaganda-Themen tabuisiert, sind hinfällig. Man hat auch den Sexualtrieb nicht erledigt durch das Schweige-Zölibat. Zudem gibt es dazu keinen Grund. Man kann offen und klar sagen, warum man die Volksgemeinschaft von Weidels Gnaden nicht will. Das ist ja auch nicht schwer. Was die da wollen, ist nicht meine Welt. Können wir Punkt für Punkt durchgehen.
Das gilt zum Beispiel für meine Nachbarn, insbesondere die in Berlin. Den Sohn des italienischen Zuwanderers, der eine Pizzeria betreibt. Den armenischen Schuhmacher, den ich gestern um neue Sohlen bat. Die vietnamesische Blumenfrau, die mir von ihrem Besuch in der Heimat erzählt. Die türkischen Bäcker an der Ecke. Die kurdische Schneiderin. Der griechische Physiotherapeut, mein Freund Leo. Und meine Osteopathin aus Südafrika. Meine Nachbarn und zum Teil eben auch meine Freunde. Wir leben gut zusammen. Migration muss man gestalten wollen; wir wollen das.
Ich könnte aus den gleichen Milieus auch meine Gegner benennen, sogar die Feinde. Da ist vieles unverträglich und bedarf des Verbots wie der Verfolgung. Ich lasse das aber hier, da wir uns schon verstanden haben und ich nicht Lohnschreiber bei einem Hetzer aus Koblenz bin, der mit seinem kleinen Vermögen die CDU nach rechts zu drängen gedenkt, wozu sich Julia Klöckner im neuen Sommerkleid auftakelt. Die Aufgetakelte bei den Abgetakelten. Staccato von rechts.
Die Brandmauer war eine Metapher der Feigheit. Man wollte damit ein Tabu festigen, das nicht zu festigen ist. Das Böse ist in der Welt, bieten wir ihm die Stirn. Vielleicht könnte in diesem Sinne auch Jörg Pilawa auf seine neue Flamme einwirken.
Logbuch
PROTZEREI.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Diesen doppelten Wunsch äußert 1834 Georg Büchner in einer Kampfschrift, dem berühmten Hessischen Landboten. Die Nachrichten unserer Tage sind voll von Gipfeltreffen weltweit, die uns einen Blick in die Paläste werfen lassen. Man sieht Phänomene der OPULENZ in arabischen Staaten und Russland. Die amerikanische Welt des Weißen Hauses hat da eher eine bescheidenere Atmosphäre; das Oval Office ist halt nur ein Büro. Man weicht auf Golf Clubs aus. Und wird zubauen.
Der revolutionäre Wunsch des Georg Büchner will die feudale OPULENZ beenden. Einen guten Eindruck von der neuen Nüchternheit erhält, wer mal in den Sitz der britischen Regierung schauen durfte. Die sprichwörtliche Nummer 10 ist vor allem eines, zu klein. In Berlin korrigiert man die halbe Prahlsucht des bisherigen Kanzleramtes gerade durch einen massiven Zubau. Aus der Kohlschen Waschmaschine (lokaler Spott) wird etwas Monströses. So hatte der Führer die Stadt ja auch gedacht.
Gelegenheit, über Prahlsucht nachzudenken. Der Narzissmus ist eine furchtbare Krankheit; wen diese Manie zur Onanie in Besitz genommen hat, der leidet fürderhin unheilbar an sich selbst. Man ist ja geneigt, die großkotzige Inszenierung von Macht den Orientalen zuzuweisen. Oder als Relikt absolutistischer Hofkultur zu betrachten. Den eigentlichen Stimmungswandel im Sinne der schmucklosen Bescheidenheit hat aber die Reformation gebracht, das Wüten des calvinistischen Bildersturms. Danach gab es Gotteshäuser von der Anmut einer Lagerhalle. OPULENZ ade!
Trotzdem oder deswegen scheint mir das englische UNDERSTATEMENT lobenswert, die vorsätzliche Untertreibung, die eine feine Leichtigkeit ins Zusammenleben bringt. Die höchste Perfektion erreicht hier, wer die italienische SPREZZATURA zu leben weiß. Das ist die Kunst, auch schwierige Dinge, schwerste Aufgaben mit einer selbstverständlichen Leichtigkeit zu versehen, die auch große Anstrengung als beinahe mühelos erscheinen lässt. Arbeit, auch schwere, wird zum leichten Spiel.
Bescheidenheit ist eine Zier; weiter kommt man ohne ihr.
Logbuch
KISS.
Es gibt die große Weltgeschichte und die kleinen Histörchen; die eine handelt vom Friedensfürsten und dem pösen Putin, die andere spielten in den Niederungen der Parteipolitik. Mir geht es heute um eine Episode für kleinere Lichter. Um mich und dich.
Der amerikanische Präsident glaubt bei seinem ersten Versuch der Wiederwahl Opfer eines Wahlbetruges gewordenen zu sein, bei dem sich die gegnerischen Demokraten der Unterstützung russischer Geheimdienste bedient hätten. Insbesondere glaubt das der rechte Flügel seiner Partei, der Republikaner, der das Motto „Make America Great Again“ (MAGA) führt. Man sah sich angesichts des Betrugs sogar zu Hochverrat berechtigt.
Jetzt hat Trump bei seinem Treffen mit Putin in Alaska ebendiesen gefragt. Und eine klare Bestätigung erhalten. Es wurde sogar zugegeben, wie man das gemacht habe. Das Schlüsselwort lautet „mail“; der Wahlbetrug war möglich wegen der Möglichkeit zur Briefwahl. Kruzitürken, so haben die schlimmen Finger das also gemacht. Ich meine, jetzt kann sich der Friedensfürst seiner Sache sicher sein. Der Beelzebub hat es ja ihm gegenüber eingeräumt. Wer mail in der Wahl hat, der ist geliefert.
Der durchschnittliche Trumpwähler, er heißt Joe Six-Pack und ist vor allem betont männlich, aber nicht notwendig übermäßig gebildet, weiß damit auch, woran er ist. Die der Briefwahl zugewandten Eliten haben mit intellektueller Raffinesse hinter seinem breiten Rücken das Volk um seinen Willen gebracht. Der Helfershelfer aus dem Reich des Bösen räumt es ja ein, wenn zur Rede gestellt. Mail! Ein Mega-Moment für Maga.
Gerd Schröder hat mal über Russland gesagt, dass dies keine Westminster-Demokratie sei, eh klar, aber eben auch keine Diktatur. Steile These. Ob das britische Mutterland der Westminster-Philosophie mit seinem Mehrheitswahlrecht eine lupenreine Volksherrschaft hat, darf auch diskutiert werden. Eine klare Schieflage haben jene autoritären Staaten, in denen neuerdings Liberalität und Gewaltenteilung getilgt werden. Aber all das ist dem europäischen Joe Six-Pack, er heißt Karl Arsch oder Lieschen Müller, schlicht zu kompliziert. Das mit der mistigen mail, das kapiert er.
Man versteht, was Propaganda in moderner Macht macht: Keep it simple and stupid. Die gute alte KISS-Regel.
Logbuch
Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de