Logbuch
IN NAMEN DER ROSE.
Ich fahre zweimal in der Woche an den DREI GLEICHEN vorbei, drei Burgen in Thüringen, und sehe in der Ferne die vierte, auf der Martin Luther die deutsche Sprache erfand; unzweifelhaft die größte Kulturleistung meines Vaterlands, Grundfeste der Aufklärung. Keine Region hat kulturell mehr für uns geleistet als die zwischen Wittenberg und Jena. Wer das leugnet, ist ein Idiot. Oder KI.
Der thüringische CDU-Politiker und amtierende Ministerpräsident sieht sich einer Unfreundlichkeit der Universität Chemnitz ausgesetzt; die Hochschule zu Karl-Marx-Stadt hat ihm einen von ihr erteilten Doktortitel wieder entzogen, da die Dissertation unsauberes Arbeiten zeigt. Zu gut Deutsch: Es gibt verdeckte Diebstähle geistigen Eigentums, was unter Akademikern verpönt. Ach ja, peinlicher Plagiatskram.
Nun stellt sich der Gol aus Gol-Morx-Stodt (in Sachsen ortsübliche Lautung) einer Kritik, dass seine NAMENSARTIKEL in der überregionalen Presse wie persönliche ANSPRACHEN zu politisch herausragenden Ereignissen auch nicht aus seiner Feder stammen, sondern einer Büroroutine seiner Staatskanzlei entflohen, die dazu den Automaten namens KI nutzt („günstlische Indelli Gänz“). Ist die allseitige Polemik dazu berechtigt? In der Politik ist es doch mehr als üblich, dass der Apparat Reden schreibt; er wünscht es geradezu, dass Amtsinhaber nicht losplappern, sondern sagen, was ihre Beamten nach ausführlicher interner Abstimmung für sie freigeben. Die Reden schreibt das Haus. Es gilt erst danach das gesprochene Wort. So ist die Routine.
Vielleicht zeigt sich im Lamento über Mario V. aus Frankfurt und Hamburg auch Wessi-Spott, was für eine Nachwende-Generation reichlich abgeschmackt daherkäme. Weimar war schon kulturelle Metropole, als sie in Bayern noch auf den Bäumen gesessen haben, und Chemnitz konnte mit Horch (lat.: AUDI) schon High-Tech, da in Niedersachsen noch Ochsenkarren von dürren Kühen gezogen wurden. Nein, der Spott über KI hat andere Ursachen.
Man hat uns die ausufernde Intelligenz der Datenmonster als Zukunftsvision verkauft. Aufklärung Zwei Punkt Null. Und nun sehen wir, dass hier lediglich die zeitliche Verfügbarkeit des Archivs verkürzt worden ist. Der Rechner plagiiert schneller. Das ist alles. Was den tintenklecksenden Mönch ein halbes Leben kostete, das macht der Automat in Bruchteilen von Sekunden. Er ist halt wahnsinnig schnell im Abschreiben. Mehr ist nicht. Geist und Geschmack fehlen gänzlich. Siehe Mario.
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ARBEITSVERWEIGERER.
Auf der Suche nach einer qualifizierten Bürokraft haben wir im Radius von 50 km insgesamt 2000 Anzeigen des Arbeitsamtes durchgesehen und deren Service wertgeschätzt. Modern und klug, Kompliment an Andrea Nahles.
Zweitausend suchen also bei uns in der näheren Gegend Arbeit dieser Art. Alle passen formal ins Profil. Davon haben wir 28 konkret und nett angeschrieben und den Job angeboten. Davon haben 26 überhaupt nicht geantwortet, gar nicht. Mit zweien geredet und jetzt eine Kollegin eingestellt. Herzlich willkommen.
Der Sozialstaat fördert das falsche Verhalten. Das ist vor allem für die so in das Prekariat gelockten Faulenzer ein Fehler schlicht fundamentaler Art. Wir hospitalisieren eine Unart des Lebens im nationalen Maßstab.
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BIOTOP.
Ein Altertumsforscher, der seinen lieben langen Tag auf Fossilien starrte und dieserhalben behauptete, sie hätten ihm etwas über sich und ihre Geschichte erzählt, scherzte mal zu den Vorzügen seines Fachs: „Wenigstens bewegen sie sich nicht mehr.“ Der Höhlenforscher konnte seinen Gegenstand bequem fixieren. Das ist, nun komme ich zum Punkt, dem Soziologen nicht so ohne weiteres gegeben.
Das wirkliche Leben ist flüchtig. Nur der Zoo hat Gitter, aber es ist nicht mehr die wirkliche Wildnis, die da in Käfighaltung vegetiert. Wollte man die politische Wirklichkeit unserer Zeit und unseres Landes einfangen, wird es noch schwieriger. Daraus gibt es zwei Fluchten. Die eine wählen die Dampfplauderer aus Geschichts- und Politikwissenschaft, indem sie ins Generelle fliehen und Allerweltsweisheiten von sich geben. Modell Münkler. Das ist aber genaugenommen bloßes Feuilleton.
Die andere Flucht liegt im Treibsand der Empirie, in der Bereitschaft, zu beobachten statt zu belehren. Dazu muss man das Tier aber präparieren können. Es darf sich für die Untersuchung halt nicht mehr bewegen. Für das Forschungsprojekt über unsere Politische Klasse habe ich einen Vorschlag. Wir müssten dazu einen Musikdampfer entführen und in einem versteckten Hafen zur genauen Analyse eine Weile festlegen. Dann gelänge ein synchroner Schnitt durch das, was man die Politische Klasse nennt.
Bei dem Dampfer hätte ich an die „Havel Queen“ gedacht, die gestern in Berlin- Tegel ablegte, mit 450 Passagieren an Bord. Nichts kann repräsentativer sein als die Spargelfahrt der Seeheimer, jüngst zum 65. Mal veranstaltet. Eine wirklich perfekt organisierte Party. Die Seeheimer sind der rechte Flügel der SPD, die früher Kanalarbeiter hießen, was passt. Man will Politik mit Leidenschaft, aber Augenmaß (Selbstbeschreibung). Großzügig und ordentlich bewirtet lauscht die Meute ihren Leitfiguren und anderen. Jep, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hält eine stramme Ansprache; der CDU-Kanzler hat das Lindemännchen geschickt, zu den Sozen. Der Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden etwas zu sagen, ist nicht der Rede wert; es war auch keine.
Dinner mit Spargel und Bier wie Wein. Dann drei Stunden auf dem Sonnendeck in lauschiger Sommernacht Party. Ich sehe Abgeordnete, Minister, Beamte, Zuschläger und jede Menge Lobbyisten; manche mit Zukunft, alle mit Vergangenheit. Namen werde ich nicht nennen, das sollen die Journalisten tun, die hier auch herumgieren. So, dieses Biotop entführt und für eine DFG-Horde von Wissenschaftlern in einem versteckten Hafen ein Jahr auf Eis gelegt und fein säuberlich seziert. Das wäre ein „opus magnum“, das Standardwerk; so was wie Brehms Tierleben über das politische Habitat. Da fällt die Ordnungswidrigkeit einer kleinen Entführung doch nicht weiter ins Gewicht. Beim der nächsten Spargelfahrt schleusen wir die einfach wieder mit ein.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de