Logbuch
DER LESER.
Der alte Kant galt als sittenstreng, aber nicht obrigkeitshörig. Der Wahrheit wollte er ohne Einschränkung ergeben sein; seinem Fürsten zu folgen, war ihm nicht so gegeben. Es gab in seinem Leben zwei Autoritäten eigener Natur. Sein Privatleben lag in den Händen seines Dieners, der ihn vom Ankleiden über das ausgiebige Gastmahl zu Mittag bis zum Zubettgehen zu begleiten wusste; seinen Tod wusste der alte Kant nicht zu verwinden.
In Fragen der Wahrheit war er einem fiktiven und doch faktischen Wesen verpflichtet, seinem Leser. Das Publikum seiner Zeit wusste sein Verleger aus Riga auf der Leipziger Buchmesse und anderen zu versorgen. Hier war Kant entschieden. Ein Prediger, befand er, könne ruhig nach dem Katechismus seiner Gemeinde reden und den Glaubensfragen die jeweils gewünschten Antworten geben. Dem Gläubigen gewähre man seinen Glauben.
Ganz anders, was unter die Augen des Lesers trete; das habe vor strengstem Urteil zu bestehen. Dieser Leser ist jener Gründungsmythos von Öffentlichkeit als Aufklärung. Warum sage ich das? Gestern hat mein Logbuch ein Schulfreund gelesen und geliked, den ich mehr als 50 Jahre nicht gesehen habe. Stand früher deutlich links von mir; auch wenn das heute wundern mag, das ging. Eigentlich schlummerte in ihm ein Anarchist. Keine Namen.
Aber einen herzlichen Gruß an meinen alten Jugend-Kumpel Winnie! Freut mich, dass Du mich liest und mir zu allem Überfluss nach einem halben Jahrhundert auch noch Recht gibst. Möge es Dir gutgehen! Es lebe mein Leser!
Logbuch
DER KRAMPF GEGEN RECHTS.
Der berühmte Meinungsforscher Manfred Güllner, ein Urgestein seiner Branche und leidenschaftlicher Roter, neigte zu bissigen Bemerkungen, wenn es um das gegnerische Institut in Allensbach ging, dessen Gründungsmutter nicht frei von braunen Tönen war. Er sagte dann gern: „Sie übersetzen dort Demoskopie mit völkischer Beobachtung.“
Was das Güllnersche Institut heutzutage beobachtet, hat sie, völkischen Züge. Forsa sieht bei der Sonntagsfrage die AfD mit der CDU gleichauf; beide haben je 25 % der Stimmen. Absolute Mehrheit. Die SPD würden noch 13% wählen. Die FDP ist raus. Die Strategie der demokratischen Linken, die uns in diesen Strukturbruch geführt hat, hieß „Kampf gegen Rechts“: na bravo! Ein Krampf; und er dauert an im linken Milieu. Schockstarre.
Die Art, wie die AfD niedergebrüllt wird, allen voran von Omas gegen Rechts, hebt deren junge Frau auf‘s Panier. Ich werde hier nicht diese alerte Zynikerin preisen, aber die bösen alten Frauen der demokratischen Mitte haben sie nicht nur nicht verhindert, sondern groß gemacht. Wir werden Weidel als Kanzlerin sehen, so wie wir Madame LePen nach oben heben, wo Signora Meloni schon ist. Der Krampf gegen Rechts hat jenen Rechtsruck gefördert, den zu verhindern er vorgab.
Die Schwarzen und die Blauen haben die absolute Mehrheit. Die SPD hat sich grotesk verzwergt. Wie die Grünen auch. Noch herrscht bei den Konservativen Scham, in eine Regierung zu gießen, was die Stimmungslage schon als Struktur zeigt. Aber sehe ich Fritze Merz als Fels in der Brandung? Eine Sandburg, irgendwann ein Raub der Wellen. Und, mit Eimerchen und Schüppchen, Lars Klüngelbiel, das dicke Kind als Sozen-Chef? Oder aus Berlin ein Herr Saleh („Die Wohnungen in Volkes Hand!“)? Machen Sie Witze?
Ich schreibe dies in Moabit; aus dem roten Wedding gleich nebenan höre ich ein Lied aus alten Zeiten herüberschallen. „Wer hat uns verraten?“ Es klingt mit der Stimme von Ernst Busch: „Sozialdemokraten!“
Logbuch
RECONQUISTA, DIE ROLLE RÜCKWÄRTS.
In meiner frühen Jugend machte eine schlichte Jacke mit Stehkragen Mode, weil sie der große Vorsitzende Mao Zedong trug. Ich war damals wohl schon Konzernknecht und trug, wie Bertolt Beitz, grauen Flanell zweireihig mit Binder und Manschetten. Der Mafia gebührten die Nadelstreifen. Kleider machen Leute.
Neunundfünfzig Krawattenmänner waren gestern im Kanzleramt: das ist die Spitze der deutschen Wirtschaft. Auf dem üblichen Gruppenfoto stehen sie rund um den Kanzler. Im Vordergrund ein einzelnes rotes Kleid. Und von Amtswegen die Bundeswirtschaftsministerin. Ich mag das Wort von der Frauenquote gar nicht mehr sagen, so vergeblich ist der Gedanke einer auch nur zufälligen Verteilung der Geschlechter an der Spitze der investitionswilligen Unternehmen meines Vaterlands. Eben kein Mutterland.
Mich fasziniert aber etwas ganz anderes. Wir hatten uns auf den Vorstandsetagen an legere Kleidung gewöhnt. Man trug die Start-up-Uniform von Sneakern und Polohemden, allenfalls ein offenes Oberhemd unterm verknitterten Leinen-Sacco. Jetzt alle im Blaumann, dem einreihigen blauen Anzug, mit Hemd und Krawatte. Eine Kulturrevolution zurückgedreht. Als Volkswagen-Seele sage ich: „Selbst der Olli!“ Schau an. Alle Achtung.
Wie ging das praktisch? Stand auf der Einladung eine Kleiderordnung? Das glaube ich nicht. Woher hatten aber neunundfünfzig Muttis morgens die Instruktion, was sie ihren Gatten rauslegen? Man kann sich das nur so vorstellen, dass die ganze Kohorte grübelte, was haben wohl Merz und Klüngelbiel an, der Kanzler und sein Finanzminister? In unterschiedlichen Größen, versteht sich. So dass dann die weißen Turnschuhe im Schrank blieben und wieder der blaue Binder geflochten werden musste. Hoffentlich konnte Mutti das noch.
Ja, ich weiß, es waren 61 Topmanager im Kanzleramt; zwei hatten die Zeichen der Zeit verschlafen. Einen davon kennt kein Mensch, der andere war jener, den sie im Pressechor „das Knäckebrot“ nennen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich jedenfalls sage: Jede Kulturrevolution gebiert ihr Kostüm, auch eine rückwärts. Wir werden Zeugen einer RECONQUISTA. Sie kommen wieder die Blaumänner mit Schlips. Die Mao-Joppe der Habeck-Ära bleibt im Schrank. Man weiß ja nie.
Logbuch
Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de