Logbuch
KRET & PLETI.
In England gibt es eine Debatte, ob dem Wunsch von Ushas Mann in Amerika entsprochen werden könne, der gerne schottisch-irischen Ursprungs wäre. Die gebürtige Inderin Usha hätte gern einen katholischen Puritaner zum Mann. Darum sind sie Ostern beim Segen URBI ET ORBI. Was denn nun? Da geht jetzt ja alles durcheinander. Amerikanischer Melting Pot: Kreti und Pleti.
Vorurteilsfrei ist man, wenn ehrlich mit sich selbst, ja selten. Aber es könnte lohnen, nicht der Bequemlichkeit alter Ressentiments zu folgen. Meine Lebenserfahrung ist allerdings, dass am Ende der Übung nur wieder Erkenntnisekel steht. Trotzdem, manchmal lohnt der Blick auf vermeintlich Bekanntes, der es wie wirklich Fremdes betrachtet. Dieses Befremden kann helfen das fälschlicherweise Vertraute zu verstehen. Das ist die Haltung des Ethnologen, der eine gerade entdeckte Kultur von bisher unbekannten Wilden beschreiben will. Wenn ein guter Forscher des Primitiven, verbietet er sich Voreingenommenheit und Arroganz und folgt ehrlichem Interesse.
Ich rate zu einer solchen Haltung auch bei politischen Phänomenen, etwa den neuen politischen Kräften, die uns aus den USA ansprechen. Was ist da eigentlich passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als der amerikanische Vizepräsident JD Vance den transatlantischen Konsens in den Senkel stellte? Ich will als sozialer Ethnologe zwei Details zum besseren Verständnis beitragen.
Die wirklich eindrucksvolle Wandlung des armen Hinterwäldlers Bowman, ein protestantischer Hillbilly, zum steinreichen Börsenstar der Neuen Rechten, der sich dann JD Vance nennt, und damit zum Running Mate von Trump II, versteht nur, wer um das evangelikale Bedeutung von SAULUS-PAULUS weiß. Das ist das eine.
Warum dieser Protestant in der Ehe mit einer indischstämmigen TIGER-MAM dann zum Katholizismus konvertiert und von sich (faktenfrei und offen widersprochen) irisch-schottische DNA reklamiert, das begreift nur, wer das Rollenbild von JF Kennedy in der amerikanischen Geschichte erinnert. Ja klar, die Dame Usha arbeitet mit ihrem Bubi am JFK-Mythos; sie ist Jackie. Da entsteht die dritte oder vierte Wandlung des POOR WHITE TRASH zum ultimativ charismatischen PRESIDENT. Das ist das andere.
Die Ideologie dazu nennt sich „postliberal“. Da ist das Problem. Das kriegt Usha so nicht weg.
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MOTOR DES JOURNALISMUS.
Kein Eintrag hier am Karfreitag. Es ist zu viel Geschwätz in der Welt; meines eingeschlossen. Ostern hebt diese Einkehr auf.
Beginnen wir mit unserer publizistischen Gattung, dem Meinungsjournalismus. Er ist in Deutschland ein eher karges Pflänzchen, da man hier eigentlich nur zwei Meinungen kennt, die eigene und die falsche. Die englische Presse ist da kreativer. Ich lese die Times, was das angeht, mit großem Vergnügen. Allerdings zeigen Karrieren wie die von Jeremy Clarkson (ex BBC), dass man es auch übertreiben kann. Der innere Wettbewerb, immer noch einen drauf zu setzen, kann zu Verirrungen führen. Siehe Vauxhall und die Gülle.
Dann ist da neuerdings der Missbrauch des kabarettistischen Tabubruchs zu Zwecken der politischen Propaganda. Ich meine die drei Hexen Weidel, Meloni und LePen („when shall we three meet again…“) und den moralischen Morast rund um den Großen Gelben. Hier ist der Tabubruch ein Animiergehabe gegenüber dem Pöbel, dem signalisiert werden soll, dass man seine Sache vertrete. Ich würde das gerne vor der Gleichsetzung mit dem Lutherschen Klartext in Schutz nehmen; sprich ihn vor dem Vorwurf der rechten Propaganda. Luther ist es mit Karfreitag sehr ernst.
Wenn also Luther und Brecht verfremden, so will der Griff zum Derben der Wahrheit auf die Sprünge helfen, nicht der Sache des Teufels dienen. Das zur Demut der Karwoche. Und zur Skurrilität des konvertierten Stellvertreters des Großen Gelben in der Ewigen Stadt vor dem Stuhl Petri. Judas in der Engelsburg.
Schließlich zu Vauxhall (so heißt GM in England) und dem damaligen neuen Auto der Amis. Eine schreckliche Karre. Der Motorjournalist Clarkson hat zu deren Launch das Schiebedach des Testwagens aus Detroit geöffnet und die Karre von seinen Trekkertanker aus komplett mit Gülle volllaufen lassen. Das geht natürlich zu weit. Obwohl; es hat etwas von Luther und Brecht. Oder? Frohe Ostern.
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DAS MENETEKEL VON GELSENKIRCHEN.
Gelsenkirchen war mal die Stadt der tausend Feuer und Kernland der Sozialdemokratie. Rot und rechts, das ging vor Ort. Die SPD hat jetzt hier wie überall ihre Funktion einer Arbeiterpartei an die AfD abgegeben und kümmert sich nun unter einem neuen Namen von Hartz IV wieder um die Bürgergeldempfänger, ihre wahren Freunde aus dem Sumpf des sozialpolitischen Transfers. Tax&spend! Sie hat ihre historische Aufgabe damit schlicht verraten. So wie die CDU als Volkspartei schwächelt. Man weiß nicht so recht, wofür diese laue Lächler Merz steht.
Die alten Römer pflegten vor politischen Fragen von Gewicht ein Besäufnis mit ihren Kontrahenten abzuhalten, da sie glaubten, der Mensch verliere, wenn besoffen, die Fähigkeit zur Verstellung. So wollte man den Intriganten ertappen. Man hoffte, seine wirklichen Absichten zu erfahren, bevor es zu spät war, also der Pakt geschlossen.
Wäre das nicht ein guter Rat an jene Konservativen in der Union, die nach einem Weg suchen, sich der Reaktionären bei der AfD zu bedienen, um so eine Regierungsmehrheit zu erlangen? Schließlich hat mit gleichem Kalkül die FDP den Hasch-Konsum legalisiert; man wollte testen, wie liberal die Grünen sein können, wenn bekifft. Scherz beiseite, Volker Wissing weiß, warum Christian Lindner nix getaugt hat.
Vielleicht erweisen sich die Blau-Braunen, einmal richtig abgefüllt mit Bier und Korn aus dem Sauerland, als wahre Demokraten und damit anschlussfähig. Vielleicht sind sie aber auch besoffen Meister der Verstellung und man entdeckt erst viel zu spät die Wahrheit in der Brechtschen Warnung davor, dass der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Mir sind alle Normalisierungen des Faschismus zuwider. Andere mögen da flexibel sein; ich bin es nicht. Ich anerkenne, dass man seine jugendliche Bewunderung von Mussolini in weniger braune Gesinnungen überführen kann; vielleicht sogar rechte Parteien in die politische Mitte führen, wie das Giorgia Meloni geschafft haben soll. Ich höre Jens Spahn aber irritiert zu, wenn er die Vorzüge der christlichen Familie schildert. Ich kann den nicht leiden. Vermute nämlich, dass er sich, krude Vorstellung, demnächst mit Frau Weidel ins Bett legen möchte. Krampfige Konfiguration. Aber das alles ist nicht mein Milieu.
Ich habe keinen Bedarf an der Volksgemeinschaft, die da rechts der Mitte einen autoritären Staat mittels populistischer Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig machen will. Ich hätte es lieber liberal, auch nachdem die Lindnersche FDP den Begriff vollständig diskreditiert hat. Aber das ist wohl zu nüchtern. Gelsenkirchen wird zum Modell der Republik. Ein Menetekel. Prost.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de